Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von CDU, GRÜNEN und SPD hat der DGB Sachsen am Montag in Dresden die Forderung nach einem Bildungsfreistellungsgesetz für Beschäftigte bekräftigt und einen Gesetzentwurf vorgestellt. Das Gesetz kann ein Meilenstein für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Sachsen werden, denn es wäre eine Entscheidung für mehr Demokratie, sagt der DGB.

„Zu Recht ist Sachsen stolz auf seine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung und auf die gut ausgebildeten Fachkräfte. Dazu passt ein modernes Gesetz zur Bildungsfreistellung für die Beschäftigten, denn es sichert eine nachhaltige Fortschreibung der sächsischen Erfolgsgeschichte“, sagte Anne Neuendorf, stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen.

Gemeinsam mit dem Landessportbund, dem Landesfrauenrat, den Sächsischen Studierendenschaften und dem Kinder- und Jugendring Sachsen schlägt der DGB vor, allen Beschäftigten, Beamten und Beamtinnen sowie dual Studierenden und arbeitnehmerähnlich Arbeitenden fünf Tage bezahlte Freistellung pro Jahr vor. Diese sollen für berufliche, politische, soziale, kulturelle und ehrenamtliche Bildung bei anerkannten Bildungsträgern verwendet werden und können auf das folgende Jahr für eine dann zehntägige Weiterbildung übertragen werden, heißt es im Gesetzentwurf.

„Das Bildungsfreistellungsgesetz kann ein Meilenstein für die Entwicklung Sachsens werden. Menschen, Wirtschaft und Kultur werden heute in einer Weise von Globalisierung und Digitalisierung erfasst, die mehr denn je politisches Wissen und Aufgeschlossenheit gegenüber Neuem erfordert. Bildung ermöglicht allen, sich zu beteiligen, eigene Interessen zu erkennen, zu artikulieren und auf demokratischem Weg durchzusetzen. Wir brauchen einen weiter gefassten Blick auf die Welt, um uns neue Fertigkeiten für Beruf und Privatleben anzueignen, um weiterhin und stärker als bisher Ehrenämter auszufüllen – im Sport, am Heimatort, in gesellschaftlichen Organisationen“, sagte Anne Neuendorf.

„Eine Entscheidung für mehr Bildung ist eine Entscheidung für ein demokratisches Gemeinwesen und eine aktive Gesellschaft“, sagte Neuendorf. Zahlreiche Organisationen und Menschen hätten die Kampagne des DGB für Bildungszeit im Freistaat unterstützt.  Zusätzlich haben 10 000 Menschen und zahlreiche Politiker und Politikerinnen in einer Fotoaktion ihre Unterstützung bekundet. Einen Eindruck davon vermittelt die Internetseite www.zeit-fuer-sachsen.de.

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