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Regierungserklärung im Sächsischen Landtag zum Auftakt der neuen Legislaturperiode

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dazu aufgerufen, den Freistaat weiter mit Mut, Ideen und Selbstbewusstsein zu gestalten. »Sachsen ist ein Land mit beeindruckender Natur, großem kulturellen Reichtum und mit einer großen industriellen und wissenschaftlichen Basis. Wir haben alle Voraussetzungen, um auch in den nächsten Jahrzehnten dieses Land positiv zu entwickeln, es stark und zu einer guten Heimat zu machen für die Menschen, die hier leben«, sagte Kretschmer am Mittwoch im Sächsischen Landtag in seiner Regierungserklärung zum Auftakt der neuen Legislaturperiode.

Mit Blick auf das neue Regierungsbündnis und die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen betonte er: »Es ist ein Programm entstanden, was die Zukunft des Landes beschreibt, Herausforderungen benennt und den klaren Willen erkennen lässt, gemeinsam Verantwortung für unseren Freistaat zu übernehmen.«

In den Verhandlungen sei Vertrauen und ein gemeinsamer Plan für die Zukunft des Landes gewachsen. Die Beteiligten hätten sich aufeinander zubewegt und die Interessen des Landes vor die Interessen von Parteien oder einzelnen Personen gesetzt. Kretschmer sprach von einem guten Signal. »Das zeigt einmal mehr: Dieses Land ist demokratisch breit aufgestellt 30 Jahre nach der deutschen Einheit.«

Kretschmer sagte weiter, Vertrauen sei das A und O in dieser Koalition. Dies gelte auch für die Zusammenarbeit mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und den vielen Menschen in der Zivilgesellschaft, die sich für den Freistaat engagieren. »Was wir sagen, gilt und wird umgesetzt.«

In der Regierungserklärung mit dem Titel »Gemeinsam für Sachsen – Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden« machte der Ministerpräsident zugleich deutlich, dass es ihm und der neuen Regierung um eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik geht.

Als Schwerpunkte nannte er unter anderem die weitere Stärkung des ländlichen Raums. »Jede Region dieses Freistaates ist lebenswert und hat eine Zukunft.« Im Blick hat die Koalition dabei im ganzen Land eine hochwertige medizinische Versorgung, gute Bildungsangebote ab dem Kindergartenalter, den Ausbau der Infrastruktur vom schnellen Internet bis zu Verbesserungen im Nahverkehr und Impulse für Wissenschaft und Forschung.

In diesem Zusammenhang betonte er die Notwendigkeit von Innovationen in Deutschland und Sachsen als Grundlage für unseren Wohlstand. Deswegen gelte es, neue technologische Entwicklungen zu ermöglichen. Sachsen werde sich hier auch künftig einbringen.
Der Ministerpräsident betonte zudem den Anspruch Sachsens und der anderen Bundesländer, bei der Gestaltung und Entwicklung von ganz Deutschland maßgeblich mitzuwirken. »Wir stehen als Länder genauso auf dem Spielfeld und gestalten die Bundespolitik mit.«

Kretschmer nannte den Rechtsextremismus eine große Bedrohung für die Sicherheit im Freistaat. Für zwei Drittel der Straftaten im Bereich der politischen Kriminalität seien Rechtsextremisten verantwortlich. Immer wieder gebe es Versuche, das Koordinatensystem dessen, was Anstand und Recht ist, zu verschieben. »Wir stellen uns mit aller Kraft dagegen.«

Zugleich wandte er sich deutlich gegen jegliche linksextremistische Auswüchse und Gewalt wie zuletzt in Leipzig. »Der Freistaat geht entschlossen auch dagegen vor, weil wir wollen, dass dies ein sicheres Land ist.«
In seiner Regierungserklärung warb er außerdem dafür, die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung im Freistaat Sachsen zu erhöhen »Sachsen und auch Deutschland insgesamt braucht mehr direkte Demokratie.«

Wir haben dieses Land gemeinsam aufgebaut, fügte er hinzu. »Ich wünsche mir, dass wir die Jubiläen 30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Freistaat Sachsen zu einer Gelegenheit machen, Danke zu sagen und nach vorne zu schauen. Wir haben alle Möglichkeiten, die Zukunft gemeinsam zu gestalten, wenn wir das anständig machen und zupacken.«

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