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Regierungserklärung

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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer: Freiheit und Frieden sind das höchste Gut – Unterstützung für die souveräne Ukraine

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat im Sächsischen Landtag eine Regierungserklärung zum völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gehalten. Zur Regierungserklärung und der anschließenden Debatte waren stellvertretend für die vielen Menschen im Freistaat, die sich für die Geflüchteten engagieren, mehrere Helfer eingeladen, außerdem eine vor dem Krieg geflüchtete Ukrainerin mit ihrem siebenjährigen Kind und dessen Oma. Kretschmer […]

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

“Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.”

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Menschen in Sachsen in der Corona-Krise zu Solidarität und Disziplin aufgerufen. In einer Regierungserklärung im Sächsischen Landtag mit dem Titel „Füreinander Verantwortung übernehmen. Miteinander handeln.“ warb er zugleich um Verständnis für die seit Anfang der Woche geltenden neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Freistaat.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: L-IZ.de

Regierungserklärung im Sächsischen Landtag zum Auftakt der neuen Legislaturperiode

Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dazu aufgerufen, den Freistaat weiter mit Mut, Ideen und Selbstbewusstsein zu gestalten. »Sachsen ist ein Land mit beeindruckender Natur, großem kulturellen Reichtum und mit einer großen industriellen und wissenschaftlichen Basis. Wir haben alle Voraussetzungen, um auch in den nächsten Jahrzehnten dieses Land positiv zu entwickeln, es stark und zu einer guten Heimat zu machen für die Menschen, die hier leben«, sagte Kretschmer am Mittwoch im Sächsischen Landtag in seiner Regierungserklärung zum Auftakt der neuen Legislaturperiode.

Ministerpräsident Michael Kretschmer. Foto: Matthias Rietschel

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz: Kontroverse um Regierungserklärung von Kretschmer + Video

Ein bisschen Lob von der Linkspartei, aber Widerspruch von der Bundeskanzlerin und dem Journalisten-Verband: Die Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zu den Ausschreitungen in Chemnitz hat teilweise ungewöhnliche Reaktionen hervorgerufen. Der CDU-Politiker hatte unter anderem Rechtsextremismus als „größte Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnet, die Hetzjagden durch Neonazis geleugnet und die Medienberichterstattung über die Ereignisse kritisiert.

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