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Regierungserklärung im Sächsischen Landtag zur Zukunft des Freistaates

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    Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Zusammenhalt in Sachsen weiter stärken und den Freistaat mit einem klaren Kurs der Modernisierung nach vorn bringen.

    „Sachsen ist ein wunderbares Land. Deshalb werden wir den Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Heimat weiter stärken. Deshalb ist es mir wichtig, dass dieses großartige Land auf dem Modernisierungskurs bleibt, den wir eingeschlagen haben. Wir haben die Weichen neu gestellt. Sachsen ist ein starkes Land und hat die Kraft, alle Herausforderungen zu meistern“, sagte Kretschmer am Dienstag im Sächsischen Landtag in einer Regierungserklärung mit dem Titel „Wir gestalten Sachsen – sicher, sozial, frei“.

    Der Ministerpräsident bekannte sich einmal mehr zum ländlichen Raum und betonte, eine gute Entwicklung in Stadt und Land sei gleichermaßen wichtig. Weitere Eckpunkte in seiner Erklärung waren die Themen Sicherheit, Soziales und der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Dabei betonte er auch den hohen Stellenwert des Ehrenamts. Mit Blick auf den sozialen Bereich erinnerte er an den erst vor wenigen Tagen beschlossenen Maßnahmenkatalog für eine langfristige Sicherstellung einer bedarfsgerechten medizinischen Versorgung im Freistaat bis 2030.

    Als weitere Schwerpunkte neben der medizinischen Versorgung nannte er insbesondere den Bereich Pflege und den sozialen Wohnungsbau in den Metropolen.

    Kretschmer sagte weiter: „Wir sind der modernere Teil Deutschlands.“ In dem Zusammenhang verwies er unter anderem auf die exzellente Wissenschaftslandschaft, das offene Klima für Investitionen, die schnelle Verwaltung und vor allem die hier lebenden gut ausgebildeten und leistungsbereiten Menschen. Überflüssige Bürokratie soll weiter konsequent abgebaut werden.

    Der Regierungschef hob außerdem die Bedeutung von Forschungseinrichtungen und Hochschulen im Freistaat als Motoren von Innovation und Fortschritt hervor. Dies sei entscheidend für künftigen Wohlstand und Beschäftigung. Er verwies in dem Zusammenhang auf die großen Chancen durch die Digitalisierung etwa der Industrie. Davon profitierten dann auch viele andere Bereiche. Voraussetzung für all dies sei eine starke und gut ausgebaute Infrastruktur. Kretschmer warb zudem dafür, Ökologie und Ökonomie zu versöhnen, wichtig seien dabei auch immer soziale Fragen.

    In seiner Regierungserklärung rief er zugleich dazu auf, unsere Werte zu verteidigen und verurteilte jene, die keine Grenzen kennen und für Hass und Gewalt den Boden bereiten. „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit.“

    Mit Blick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode und die anstehende Landtagswahl sprach er von einer Richtungsentscheidung. „Wir können stolz auf Sachsen sein und die Leistung der Menschen. Wenn wir auf das schauen, was in den vergangenen drei Jahrzehnten erreicht worden ist, können wir selbstbewusst und voller Zuversicht in die Zukunft gehen. Ich möchte nicht, dass das aufs Spiel gesetzt wird. Es geht nicht um Europa oder Berlin. Es geht um Freiheit, Verlässlichkeit und Stabilität hier bei uns in Sachsen.“

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