Die Linke weist darauf hin, dass die Auswirkungen der Corona-Krise keineswegs alle gleich treffen. Die Ausgangsbeschränkungen stoßen auf Verständnis, müssen aber klarer demokratischer Kontrolle unterliegen. Stromsperren und auch das Abklemmen von Internetanschlüssen müssen in diesen Zeiten unterbleiben
Die seit Montag geltenden Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote stoßen auf Verständnis bei Die Linke Sachsen. Landesvorsitzende Susanne Schaper erklärt: „Diese Regelungen sind natürlich gravierende Einschnitte in einem demokratischen Rechtsstaat, aber vor dem Hintergrund des Schutzes von Menschenleben nachvollziehbar. Entscheidend ist, dass dieses Instrument fortlaufend demokratischer Kontrolle unterliegt und klar auf diese Ausnahmesituation beschränkt bleibt.“
Zentral ist aber auch, dass alle Krisenfolgen und -Maßnahmen sozial abgefedert werden. „Wer sagt, vor dem Corona-Virus seien alle gleich, täuscht sich. Es gibt eine Hierarchie der Not, sowohl was das Infektionsrisiko, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen aber auch die gesellschaftlichen Beschränkungen angeht. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen, bei Polizei oder Feuerwehr, in der Logistik- und der Transportbranche sowie im Einzelhandel haben ein höheres Risiko, sich anzustecken.
Viele Menschen mit geringem Lohn oder Selbstständige stehen vor Existenzängsten und hatten nie Gelegenheit, einen Notgroschen zur Seite zu legen. Wer ohne moderne Technik und ohne guten Internetanschluss in einer kleinen Wohnung lebt, hat es in häuslicher Isolation deutlich schwerer als manch andere.“, erklärt Stefan Hartmann.
Für Die Linke in Sachsen ist daher klar, dass alle Entscheidungen unterbleiben müssen, die die Notlage von Menschen erzeugen oder verschärfen könnten. „Dass Wohnungskündigungen jetzt untersagt werden sollen ist ein Schritt, den wir in dieser Klarheit in allen Bereichen brauchen. Es darf nun keine Stromsperren und auch kein Abklemmen von Internetanschlüssen geben, nur weil mal eine Rechnung nicht bezahlt worden ist.“, fasst Susanne Schaper zusammen.
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