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Corona-Bewältigungsfonds – Bündnisgrüne: Wir lassen die Stützpfeiler unserer Gesellschaft nicht alleine

Die Abgeordneten des Sächsischen Landtages haben heute in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses über 730 Millionen Euro Unterstützung zur Bewältigung der Coronakrise entschieden. Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt dazu: „Ich bin sehr glücklich, dass wir heute fast 400 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen in einem ersten Schritt bereitgestellt haben. Die Gelder sind dafür gedacht, die Kommunen mit den pandemiebedingten Mehrausgaben nicht allein zu lassen.“

„Damit Sachsens Eltern keine Kitagebühren während der Schließung zahlen mussten, sind die Kommunen in Vorkasse gegangen. Als Bündnisgrüne ist es uns wichtig, dass sich das Land an diesen Kosten beteiligt und haben dafür heute allein 21 Millionen Euro bewilligt.“

„Die Mai-Steuerschätzung hat zudem gezeigt, dass die Steuereinnahmen wegbrechen. Auch damit werden wir die Kommunen nicht alleine lassen. 226 Millionen Euro werden nur dafür da sein, sie in dieser Phase zu unterstützen. Welche Auswirkungen die Pandemie auf die Haushalte von Land und Kommunen haben wird, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren zeigen. Dann werden wir die nächsten Schritte gehen.“

„Klima- und Umweltschutz sowie das gesellschaftliche Miteinander sind uns als Bündnisgrünen wichtig – nicht nur in der Krise. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Bereiche Berücksichtigung finden in den Entscheidungen. Ich freue mich daher sehr, dass wir heute im Haushalts- und Finanzausschuss ein 600.000-Euro-Soforthilfeprogramm für gemeinnützige Träger in den Bereichen Umwelt, Klimaschutz, Energie und Landwirtschaft freigeben konnten.“

„Zudem wurde entschieden, dass die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung 120.000 EUR erhalten soll, um damit noch in diesem Sommer eine gesellschaftliche Debatte für die Zeit nach Corona zu organisieren und zu moderieren. Wir sehen, wie notwendig so ein Angebot ist.“

„Wir Bündnisgrüne richten auch immer den Blick auf die Leisen und Schwächeren in unserer Gesellschaft. Heute konnten vier Millionen Euro für Menschen mit Behinderungen bereitgestellt werden, die in Werkstätten arbeiten und auch von den Pandemie bedingten Schließungen betroffen sind.“

„Des Weiteren helfen wir mit insgesamt 22,5 Millionen Euro den Studierenden, Studierendenwerken, sozialen Organisationen und Jugendübernachtungsstätten sowie anerkannten Einrichtungen der Weiterbildung in freier Trägerschaft.“

„Es ist für uns alle eine schwierige Situation mit vielen Unsicherheiten. Trotz der verspürten Erleichterungen durch die jüngsten Lockerungen: Die Krise ist nicht vorbei. Jetzt kann sich entscheiden, ob wir an einem Wendepunkt stehen oder nur eine Verschnaufpause erleben.  Unsere jetzige Aufgabe ist es, so achtsam und verantwortungsvoll wie nur möglich miteinander umzugehen. Unser aller Ziel muss sein, dass es zu keiner erneuten Verschärfung der Maßnahmen kommt.“

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

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These #19: Der „aktivierende Sozialstaat“ grenzt insbesondere benachteiligte Menschen aus.
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LVB konnten ihre Linienerlöse trotz sinkender Fahrgastzahlen steigern
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Foto. Ralf Julke

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Fast 4.000 Mal ließ das Leipziger Ordnungsamt 2019 falsch geparkte Fahrzeuge abschleppen
Hier war es eine ausgeschilderte Baustelle, wegen der mehrere geparkte Fahrzeuge abgeschleppt wurden. Foto: Ralf Julke

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Für alle LeserAm Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.
Heidelberg an einem Tag: Die Neckarstadt mit der berühmtesten Burgruine Deutschlands
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Für alle LeserPfingsten ohne ein schwarzes Leipzig? Geht gar nicht, waren sich Dave, Kruppe und Christian einig, als Corona mehr und mehr drohte, das 2020er „Wave-Gotik-Treffen“ zu kippen. Am Ende musste das WGT in diesem Jahr ausfallen, noch immer ist es nicht möglich, Konzerte durchzuführen. Dafür haben die drei mit weiteren Szenefreundinnen etwas auf die Beine gestellt, was sie selbst am Beginn nicht für möglich gehalten hätten. Das gesamte Pfingsten 2020 gibt es erstmals mit dem „Darkstream-Festival“ einen nahezu durchgehenden Livestream mit Moderation aus der Moritzbastei, Eindrücken aus Leipzig, über 60 Bands, DJs und Autorenlesungen.
Die ausgefallene Revolution: „Zeigt uns den Virus, dann zeigen wir unsere Masken“ + Videos
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LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 79, seit Freitag, 29. Mai 2020 im HandelFür alle LeserNoch am Samstag, 16. Mai, freute man sich bei der „Bewegung Leipzig“ über einen neuen Zahlenrekord bei ihrer Kundgebung auf dem Leipziger Marktplatz. Rund 400 Teilnehmer waren gekommen, darunter auch einer der drei „Widerstand 2020“-Partei-Gründer und Leipziger Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Was am letztlich geringen Interesse an seinem Redebeitrag und an der eher kleinen Kundgebungsbeteiligung selbst stutzig machte, war der Umstand, dass der „Widerstand 2020“ bis zu diesem Zeitpunkt über 100.000 Online-Parteieintritte ohne Mitgliedsbeitrag vermeldet hatte. Gigantische Zahlen einer Bewegung, deren Zeit gekommen schien und welche mehr bundesweite Parteimitglieder als bei B90/Die Grünen, Linke und AfD zusammen bedeutet hätten.
Gastkommentar von Christian Wolff: Mikrosa, Pfingsten und die Aufgabe der Kirche
Christian Wolff (beim Brückenfest 2018). Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserDer Traditionsbetrieb Schaudt Mikrosa GmbH in Leipzig-Plagwitz soll stillgelegt werden (dort werden spitzenlose Außenrundschleifmaschinen für die Autoindustrie hergestellt). Die 165 Beschäftigten legten am Donnerstag, 28. Mai 2020, die Arbeit nieder und gingen auf die Straße. Arbeitnehmer/innen anderer Unternehmen schlossen sich dem Protestzug durch den Stadtteil Plagwitz an.
Der Stadtrat tagte: Große Zustimmung für „RuDi“ und digitale Ratlosigkeit in der AfD-Fraktion + Video
Straßenbahn in Stötteritz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 28. Mai, entschied der Leipziger Stadtrat auch zu einem neuen Förderprojekt „Ruhenden Verkehr digitalisieren – RuDi“, das die LVB als Pilotprojekt in Stötteritz umsetzen sollen. Kurz vor Sieben kam es da zu einer kleinen Debatte, nachdem AfD-Stadtrat Christian Kriegel noch einmal dieselben falschen Bedenken vorgebracht hatte, die zuvor schon die LVZ veröffentlicht hatte. Er mutmaßte ein „Abkassieren von Autofahrern jetzt auch bis zum Stadtrand“.
Fridays for Future Leipzig ruft jetzt erstmals am Dienstag zum großen Protest gegen die Abwrackprämie auf
Fridays-for-Future-Demo im April 2019. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserEs ist tatsächlich so: Weil deutschlandweit die Corona-Berichterstattung dominiert, hat die Bundespolitik augenscheinlich den fatalen Eindruck bekommen, dass die Klimakrise vergessen ist und die Deutschen nur zu bereit sind, den Wirtschaftsaufschwung nach Corona mit dem Kauf von neuen Verbrennern zu erwirtschaften. Zumindest scheinen die Bosse der großen Autokonzerne mit dieser Botschaft durchzudringen, obwohl die Mehrheit der Deutschen ganz und gar nicht vergessen hat, wie drängend die Lösung der Klimakrise ist.
Leipziger Gruppe schafft trotz erhöhter Zahlungen an die LVB auch 2019 ein positives Konzernergebnis
Seit 2016 firmiert die Leipziger Gruppe mit dem gelben L. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn normalen Jahren gab es immer im Mai eine große Pressekonferenz mit Oberbürgermeister und allen Managern der Leipziger Kommunalbetriebe, auf der stolz die Konzernergebnisse des Vorjahres bekannt gegeben wurden. Die fiel nun wegen Corona natürlich aus. Und die Zahlen wirken wie aus der Zeit gefallen, erzählen von einem regelrecht normalen Jahr, in dem sich der Leipziger Kommunalkonzern weiter stabilisierte und es auch schaffte, mehr Geld für die LVB zu erwirtschaften.
Leipziger Animal Rebellion-Gruppe protestiert mit „Schließung“ von Fastfood-Filialen gegen Billigfleischproduktion
Abgesperrte McDonald's-Filiale. Foto: Animal Rebellion Leipzig

Foto: Animal Rebellion Leipzig

Für alle LeserEs wird ja jede Menge rebelliert in diesen Tagen. Die einen rebellieren gegen Corona-Maßnahmen, die nächsten gegen Atomkraftwerke, andere gegen eine neue Abwrackprämie oder gegen die fossile Klimapolitik. Alles Zeichen dafür, dass sich gerade grundlegend einige Dinge ändern. In der Nacht zum Freitag rebellierte auch eine Leipziger Gruppe von Animal Rebellion. In diesem Fall gegen das Geschäftsmodell von Fastfood-Ketten und damit auch gegen das viel zu billige Fleisch.