Den Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am morgigen 1. Juli 2020 kommentieren Constanze Krehl, sächsische SPD-Europaabgeordnete und Matthias Ecke, Europabeauftragter der SPD Sachsen: Constanze Krehl, MdEP: „Die deutsche Präsidentschaft wird wesentlich geprägt durch die Covid19-Krise. Aber andere dringende Erfordernisse für die EU verschwinden dadurch nicht. Der starke Vorschlag der Bundesregierung für einen Wiederaufbaufonds ist hier eine Chance, Europa fairer, sozialer und nachhaltiger zu gestalten.“
„Der Wiederaufbaufonds wird im Sinne des europäischen Green Deal nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und die Digitalisierung fördern. Dass hilfsbedürftigen Regionen auch Zuschüsse statt allein Kredite für den Wiederaufbau gezahlt werden sollen, ist ein großer Fortschritt für ein starkes Europa und nicht zuletzt den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der deutschen Bundesregierung zu verdanken.
Der Fonds darf allerdings nicht in Konkurrenz zu den bewährten Instrumenten in der Regionalpolitik stehen. Auch hier sind ausreichend Mittel aus dem kommenden Finanzrahmen nötig, um nachhaltiges Wachstum in allen Regionen Europas anzuregen.“
Matthias Ecke ergänzt: „Die Hoffnungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sind hoch, zu Recht. Die wirtschaftliche und soziale Erholung Europas nach der Corona-Pandemie wird im Mittelpunkt dieses Halbjahres stehen. Deutschland muss bei der Einigung über den künftigen Haushalt der EU eine kluge Vermittlerrolle spielen.
Klar ist: Die Mitgliedstaaten werden mehr Geld in die Hand nehmen müssen, und die EU braucht eine eigene Einnahmequelle. Vorhaben wie ein europäischer Rahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der EU muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft voranbringen. So kann die EU gestärkt und einig aus der Krise hervorgehen.“
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