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Jens Lehmann: Linksradikale Gewaltexzesse sind Angriffe auf unsere Gesellschaft

Die nächtlichen Krawalle der letzten Tage mit bösartigen Angriffen von Linksextremen auf Polizeikräfte und Eigentum zeigen einmal mehr, wie menschenverachtend die linksradikale Szene in Leipzig agiert.

„Randale, blinde Zerstörungswut, der Hass auf fremdes Eigentum sowie Angriffe auf die Polizei zeigen die deutliche Verachtung der Linksextremisten für unsere Gesellschaft und für diejenigen, welche die Sicherheit aller garantieren sollen.

Einige Leipziger in Politik und Verwaltung sind seit Jahren auf dem linken Auge blind und relativieren solche Taten regelmäßig. Das macht solche Aufstände möglich“, sagt Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Mitglied der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat.

Eine Besetzung und anschließende Räumung durch die Polizei war Auslöser der jüngsten Krawalle. „In Leipzig gibt es auf dem Wohnungsmarkt Veränderungen. Es gibt leerstehende Wohnungen, es gibt weiterhin den Bedarf nach neuen Wohnungen in unserer wachsenden Stadt.

Demonstrationen für mehr bezahlbaren Wohnraum sind legitim. Wenn daraus Gewalt entsteht – vor allem gegen Polizisten und das Eigentum anderer Leute – dann überschreitet dies alle Grenzen. Vor allem, wenn ersichtlich ist, dass es den Linksextremen nur um Gewalt, aber nicht um das Thema Wohnen geht.

Wer mit Steinen und Pyrotechnik auf Polizisten losgeht, nimmt billigend lebensgefährliche Verletzungen in Kauf. Das dürfen wir nicht zulassen! Dagegen muss entschiedener vorgegangen werden – durch die Polizei, die Justiz und die Politik“, so Jens Lehmann abschließend.

Tag 3? Pressekonferenz der Polizei zu den Vorfällen der letzten Tage & Livebericht aus Connewitz + Videos

Erneute Besetzung und Polizeieinsatz in Connewitz: Weitere Demo angekündigt + Video

Ludwigstraße 71: Räumung am Morgen, eine Demo und unbeantwortete Fragen


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Noch bis zum 29. Oktober ist die Ausstellung „Ich hatte einst ein schönes Vaterland“ – Jüdisches Leben in Gohlis und der äußeren Nordvorstadt – in der Michaeliskirche am Nordplatz täglich von 15 bis 18 Uhr zu sehen.
Von Panik zur Ruhe: Wird ein Vertrauensverlust zum Problem in der zweiten Infektionswelle?
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Das Vorfeld 2 des Flughafens Leipzig Halle. Quelle: Google Maps / Screenshot: L-IZ

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Für alle LeserAm 17. Oktober wandte sich die Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“ mit einem „Antrag auf Terminverschiebung“ an die Staatsregierung. Das Schreiben machte sie auch öffentlich. Sie verwies dabei auch auf die Petition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle. Die Petition wendet sich gegen die Pläne, den Frachtflughafen für rund 500 Millionen Euro auszubauen. Jetzt gibt es erst einmal eine kleinere Baumaßnahme, bestätigt der Flughafen.
Warum gibt es eigentlich keine öffentliche Debatte über wichtige Petitionen im Leipziger Stadtrat?
Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

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Für alle LeserPetitionen sind ein nicht unwichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Mit ihnen können Bürger abseits der üblichen politischen Entscheidungsprozesse ihre Anliegen artikulieren – und die demokratisch gewählten Gremien müssen sich damit beschäftigen. Aber so, wie sich das derzeit eingebürgert hat, wirkt das eher wie eine Klatsche für die Petenten und die Unterstützer. Bürgerbeteiligung ist das auch in Leipzig nicht wirklich. Der Grünen-Stadtverband kritisiert das Verfahren.
Farbe für Schönefeld: Fassadengestaltung der Turnhalle der 20. Oberschule in der Bästleinstraße nimmt Gestalt an
Motiv an der Turnhalle der 20. Oberschule. Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Foto: Wir für Schönefeld e.V.

Für alle LeserNach dem „Projekt 2017 – Fassadengestaltung Turnhalle der Astrid-Lindgren-Schule Teil1“ am „Rewe“-Markt in der Löbauer Straße war vom Schönefelder Stadtteilverein Wir für Schönefeld e. V. seit dem vergangenen Jahr die Gestaltung weiterer Fassaden dort geplant. „Leider – oder besser glücklicherweise – hat das Schulamt sich nun doch endlich entschlossen, in den nächsten Jahren aus den beiden DDR-Schulen einen neuen Schulcampus mit neuer Turnhalle zu gestalten“, freut sich Vereinsvorsitzender Stefan Lünse.
Leipzig-Gohlis: Ordnungsamt macht heute endlich eine Sicherheitsbefahrung in der Krochsiedlung
Querparker in der Krochsiedlung. Foto: Alexander John

Foto: Alexander John

Für alle LeserÄrger um die zugeparkten engen Straßen in der Krochsiedlung in Gohlis-Nord gab es schon länger. Denn dafür waren diese Straßen ursprünglich nicht gebaut. Im Gegenteil: Die Siedlung war sogar so gebaut, dass in den ruhigen Innenbereichen überhaupt keine Autos fahren sollten. Doch in den letzten Jahren zogen immer mehr Familien hin, die auf das Auto nicht verzichten wollen. Ergebnis: ein selbst für Rettungsfahrzeuge völlig verstopftes Stadtquartier.
Mittwoch, der 21. Oktober 2020: Corona zwingt Leipzig zu weiteren Einschränkungen
Zum Bundesliga-Auftakt der DHfK-Handballer kamen 1.917 Zuschauer in die Arena Leipzig. Am Donnerstagabend dürfen nur 999 rein. Archivfoto: L-IZ.de

Archivfoto: L-IZ.de

Für alle Leser/-innenLeipzig hat am Mittwoch den Inzidenzwert von 20 erreicht. Das bedeutet unter anderem, dass das Handball-Spiel des SC DHfK morgen nur vor 999 Zuschauer/-innen stattfinden darf. Auch für Verwaltung, Messe und ein anderes Sportevent gibt es Konsequenzen. Außerdem: Nach dem tödlichen Angriff auf Touristen in Dresden ermittelt nun der Generalbundesanwalt. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 21. Oktober 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.