Um die Rechte von Kindern und Jugendlichen auch im Pandemiefall zu wahren, schlägt die Linksfraktion vor, im Falle einer weiteren Coronavirus-Welle einen „Krisenstab Kinder- und Jugendhilfe“ beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bilden. Dieser soll selbstständig tätig werden und aus Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses bestehen (Drucksache 7/3826).
Dazu sagt Anna Gorskih, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik: „Die Corona-Pandemie ist nicht vorbei, es kann immer noch zu hohen Ansteckungszahlen und erneuten Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommen. Unter den notwendigen Seuchenschutzmaßnahmen haben Kinder und Jugendliche besonders stark gelitten, nicht nur die Kitas und Schulen wochenlang geschlossen waren.
Auch Angebote wie Kinder- und Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Jugendclubs oder Sportplätze waren nicht erreichbar. Folglich blieben der Kontakt zu Gleichaltrigen sowie private Treffen mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts für Kinder und Jugendliche wochenlang untersagt.
Bei den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung muss die Perspektive junger Menschen stets bedacht werden. Deshalb soll der von uns vorgeschlagene Krisenstab auf die Kinder- und Jugendrechte achten und dafür sorgen, dass auch Kinder- und Jugendvertretungen in die Erarbeitung von Maßnahmen und Exit-Strategien einbezogen werden. Die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses sind aufgrund ihrer Vernetzung und Perspektive besonders gut für eine solche Aufgabe geeignet.
Der Ausschuss sollte zudem darauf achten, dass die Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Unterstützung bei Hygienekonzepten und Schutzmaterialien bekommen. Schließungen müssen so weit wie möglich vermieden werden, stattdessen braucht es Konzepte für ihre Arbeit unter Pandemiebedingungen. Die Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen darf im Falle einer erneuten starken Ansteckungswelle im Krisendiskurs nicht ignoriert werden.“
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