Der Stadtrat tagt: Drei mal Sieben auf einen Streich

Für alle LeserWer schon einmal Bürgermeisterwahlen in Leipzig miterlebt hat, ist nicht überrascht, dass es so etwas wie „Kampfkandidaturen“ nicht gibt. In einem Auswahlverfahren bestimmen zuvor Vertreter des Stadtrats und der Verwaltung gemeinsam die aus Sicht der Runde besten Kandidat/-innen nach Bewerbungslage. Und so bieten die Wahlen in der Ratsversammlung eher ein Stimmungsbild über die bisherige Arbeit aus Sicht der Stadträte, wenn es um amtierende Kandidaten geht. Dennoch kann jemand „durchfallen“, auch OB Burkhard Jung hat ein finales Vetorecht. Heute ging es in der Leipziger Kongresshalle um gleich drei Bürgermeister/-innen, die in den kommenden sieben Jahren die Geschicke Leipzigs lenken sollen.

Zu Beginn der Ratsversammlung standen Heiko Rosenthal (Linke) für Umwelt, Ordnung, Sport und Klima, Thomas Fabian (SPD) für Soziales, Gesundheit und Vielfalt sowie Vicki Felthaus (B90/Die Grünen) für Jugend, Schule und Demokratie zur Wahl. Zweimal Zeugnisvergabe und einmal die Größe des Vertrauensvorschusses also in der heutigen Ratsversammlung, die damit den Umbau der Verwaltungsspitze auch personell absegnen soll.

In diesem war im Mai 2020 beschlossen worden, dass man das Mega-Dezernat für Schule und Soziales aufteilt und so die Bürgermeister/-innenzahl um eins und die Dezernate auf acht erhöht – wenn das Land Sachsen zustimmt. Was gleichzeitig mit Vicki Felthaus gemäß des Erfolges der Grünen bei der Kommunalwahl 2019 einer weiteren Vertreterin zu einem Platz in der Bürgermeister/-innenriege neben dem bereits am 8. Juli 2020 gewählten Grünen Thomas Dienberg (Baudezernat) eröffnete.

Dafür kommen in den nächsten Jahren nach seiner Wiederwahl auf Thomas Fabian (SPD) etwas weniger Aufgaben zu, vor allem der große Bereich Kita- und Schulen fällt dann für ihn weg. Die Teilung seines bisherigen Dezernates war überfällig, der größte Teil des städtischen Haushaltes wird damit ebenfalls auf zwei Verantwortliche aufgeteilt.

Insbesondere das Ergebnis von Heiko Rosenthal (Linke) wurde heute mit Spannung erwartet, auch wenn er ungefährdet in seine Wiederwahl ging. Seit dem letzten Jahr war zunehmend Unmut über seine Amtsführung vor allem in den Bereichen Sicherheit und Kontrollen im Verkehr und auch beim Umgang mit dem Auwald entstanden.

Zu erwarten war zudem, dass sich insbesondere die AfD bei allen drei Kandidaten mit Gegenstimmen zu Wort melden wird. Sie hat auf Drängen von Burkhard Jung und der rot-rot-grünen Mehrheit im Leipziger Stadtrat trotz 11 Ratssitzen keinen Bürgermeisterposten in Aussicht. Zudem hatte Jung angekündigt, sein Veto einzulegen, sollte es wider Erwarten zu einer Wahl eines AfD-Kandidaten kommen, gemäß Gemeindeordnung „sollte“ die Verwaltungsspitze weitgehend die Sitze im Rat widerspiegeln – muss sie aber nicht.

Tatsächlich meldete sich die AfD von einer Kritik an der Ämtervergabe abgesehen aber gar nicht zu Wort, sondern verließ vor den Abstimmungen den Saal. Somit nahmen letztlich nur 55 Stadträte an den geheimen Wahlen teil.

Burkhard Jung als bestätigter OBM. Foto: L-IZ.de

Die Ergebnisse

Heiko Rosenthal (Linke) erhielt 50 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, also unter den Anwesenden eine Zustimmung von mehr als 90 Prozent. „Ich möchte versprechen, dass ich rastlos ackere“, sagte Rosenthal hörbar ergriffen in seiner kurzen Rede nach der Wahl.

Ein nicht ganz so gutes, aber dennoch ausreichendes Ergebnis erzielte Thomas Fabian (SPD). Neben den 43 Ja-Stimmen gab es auch elf Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Fabian sagte anschließend: „Mein Herz schlägt auf der Seite derjenigen, denen es nicht so gut geht.“

Abschließend stand die Wahl von Vicki Felthaus an. Sie durfte sich über ein Rosenthal-Ergebnis freuen. Das heißt: 50 Ja-Stimmen. Außerdem gab es zwei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Die AfD-Fraktion kam während der Antrittsrede von Felthaus wieder in den Saal und lief direkt vorm Rednerinnenpult vorbei. Eine ziemlich respektlose Show.

Die Auswahlkommission für die Bürgermeister/-innenvorschläge

Burkhard Jung, Oberbürgermeister, Ulrich Hörning (Bürgermeister und Beigeordneter für Allgemeine Verwaltung) Frau Franko (Amtsleiterin Personalamt), Sören Pellmann, Fraktion Die Linke, Katharina Krefft, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karsten Albrecht, CDU-Fraktion, Siegbert Droese, AfD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel, SPD-Fraktion, und Sven Morlok, Fraktion Die Freibeuter.

Video L-IZ.de

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