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Montag, 18. Januar 2021

Der Stadtrat tagte: OBM-Vorschlag zum Neuzuschnitt der Verwaltung bekommt klare Mehrheit im Stadtrat + Video

Von Ralf Julke

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    Am Donnerstag, 28. Mai, in der Fortsetzung der Stadtratssitzung vom 20. Mai in der Kongresshalle, wurde auch über die von OBM Burkhard Jung vorgeschlagene künftige Dezernatsstruktur im Rathaus abgestimmt. Im Herbst sollen ja vier Dezernatsleitungen neu besetzt werden. Dafür müssen im Sommer die Ausschreibungen raus. Die Gelegenheit will Jung nicht verpassen, um die neuen Bürgermeister/-innen auch schon passend zur neuen Dezernatsstruktur zu finden.

    Eigentlich geht es um vier neu zu besetzende Dezernate (hier noch in ihrem alten Zuschnitt):

    Stadtentwicklung und Bau
    Wirtschaft, Arbeit und Digitales
    Umwelt, Ordnung, Sport
    Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule

    Wenn es um die Besetzung von Bürgermeisterposten geht, geht es auch um Machtverteilung. Nach der Sächsischen Gemeindeordnung sollte die Besetzung der Bürgermeisterposten in etwa auch die Zusammensetzung des Gemeinderates (Stadtrates) abbilden. Das stimmt nicht immer überein, denn mit jeder Stadtratswahl ändert sich ja die Zusammensetzung nach Parteien.

    Da der Stadtrat aller fünf Jahre gewählt wird, Dezernentenstellen aber aller sieben Jahre neu zur Wahl stehen, passen auch die Zeiträume nicht überein, sodass es gerade in Jahren wie 2020, wenn gleich mehrere Dezernentenstellen neu ausgeschrieben werden, zu einem Kräftemessen im Stadtrat kommt.

    Denn logischerweise beanspruchen größere Fraktionen mehr Zugriffsrechte auf die Besetzung. Doch während 2013 kein Weg an der CDU-Fraktion vorbeiführte, hat sich mit der Stadtratswahl 2019 etwas deutlich geändert: Wenn Linke, Grüne und SPD gemeinsam abstimmen, brauchen sie die CDU nicht mehr zu Mehrheiten.

    Das ist nicht immer so und auch die Absprachen in den Ausschüssen funktionieren noch. Doch die Redebeiträge von CDU-Stadträt/-innen in der Ratsversammlung lassen immer öfter den Frust darüber hörbar werden, dass man auf einmal tatsächlich nicht mehr das Zünglein an der Waage ist. Dass auch der Traum, stärkste Fraktion im Stadtrat zu sein, ausgeträumt ist. Eine für Leipzigs CDU durchaus ungewohnte Lage.

    Die von Burkhard Jung vorgeschlagene neue Dezernatsstruktur. Grafik: Stadt Leipzig
    Die von Burkhard Jung vorgeschlagene neue Dezernatsstruktur. Grafik: Stadt Leipzig

    Aber was ist dran an dem Vorwurf, den CDU-Stadträtin Jessica Heller in der Debatte am Donnerstag vorbrachte, OBM Burkhard Jung würde auf eine Änderung der Gemeindeordnung durch den Sächsischen Landtag spekulieren, von der überhaupt nicht klar sei, ob und wann die überhaupt komme?

    Eine Wortmeldung aus Dresden

    Womit sie ja den Tenor einer Wortmeldung des Leipziger CDU-Landtagsabgeordneten Ronald Pohle vom 26. Mai aufnahm, der als Vorsitzender des Innenausschusses des Sächsischen Landtages von einer Vorlage zur Änderung der Gemeindeordnung noch nichts gehört hat?

    „Eine wachsende Stadt erfordert zweifellos auch eine wachsende Verwaltung. Dies bezieht sich allerdings nicht auf das Spitzenpersonal, da ja die Aufgaben, die die Kommunen zu erfüllen haben, in der Breite nicht zunehmen. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass alle ähnlich großen deutschen Städte mit sechs bis sieben Dezernenten, größere Städte wie Stuttgart, Düsseldorf oder gar die Millionenstadt Köln mit sieben Dezernenten auskommen. Der Präsident des Deutschen Städtetages sollte davon Kenntnis haben“, hatte er erklärt.

    Und gleichzeitig gemutmaßt: Offensichtlich gehe es hier ausschließlich um die Einlösung von Versprechungen, die der OB den Grünen gemacht habe, um von ihnen Unterstützung für seine dritte Amtszeit zu erhalten. Die damit erkaufte 1,5 %-Prozent-Mehrheit bei der letzten OB-Wahl würde die Leipziger Steuerzahler damit sehr teuer zu stehen kommen. Schließlich sei nicht nur ein weiterer Dezernent zu finanzieren, sondern auch die dazugehörige, ihn tragende personelle Struktur, so Pohle.

    „Darüber hinaus ist es mir als direkt gewähltem Landtagsabgeordneten besonders befremdlich, dass Burkhard Jung als Kommunalpolitiker offensichtlich versucht, zur Erfüllung seiner Wahlgeschenke den Sächsischen Landtag zu manipulieren. Als Vorsitzendem des zuständigen Innenausschusses ist mir noch nicht einmal der Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung bekannt“, so Pohle.

    „Ich kann dem Leipziger Bürgermeister nur empfehlen, bei den von ihm zu verantwortenden Stellenausschreibungen keine ungedeckten Schecks auszustellen. Über die Änderung oder Beibehaltung der Gemeindeordnung entscheiden ausschließlich die Abgeordneten des dafür zuständigen Sächsischen Landtags und das in aller Regel nach eingehender Beratung. Mir persönlich fällt zurzeit nicht ein einziger guter Grund dafür ein, warum sächsische Städte mehr gutbezahltes Spitzenpersonal benötigen sollten, als fast alle anderen deutschen Metropolen.“

    Unter Berücksichtigung der durch die Coronakrise entstehenden Kosten und Einnahmeausfälle sei es besonders dreist, so Pohle, die Verwaltungsspitze aufblähen zu wollen.

    Die Argumente tauchten in der Stadtratsdiskussion alle wieder auf. Jessica Heller sprach sogar von „Politik auf Pump“, ein Argument, dem nicht einmal FDP-Stadtrat Sven Morlok folgen mochte. Am Ende stimmte übrigens die CDU-Fraktion (bis auf einen Punkt) mehrheitlich der Vorlage des OBM zu.

    Denn die Vorwürfe trafen nicht den Kern des Anliegens. OBM Burkhard Jung betonte noch einmal, er hätte „mit den Fraktionsvorsitzenden“ im Landtag gesprochen. Die Vorlage zur Änderung der Gemeindeordnung, die die Schaffung von acht Dezernaten (statt bisher sieben) in Leipzig möglich mache, würde im ersten, spätestens im zweiten Quartal 2021 vorliegen.

    Aus der Perspektive von Jung ergibt das Handlungsdruck, da ja die vier genannten Dezernate jetzt neu besetzt werden müssen. Aber es mache aus seiner Sicht keinen Sinn, die Dezernate in der alten Struktur zu besetzen, wenn es im nächsten Jahr neue Strukturen geben soll.

    Ein viel zu großes Dezernat

    Die so urplötzlich ja nicht vom Himmel gefallen sind. Worauf unter anderem Sören Pellmann, Vorsitzender der Linksfraktion, zu sprechen kam, der an die heftigen Diskussionen im Ausschuss Jugend, Soziales und Schule einging, wo man allein schon durch die drängenden Aufgaben zum Bau neuer Kitas und Schulen gar nicht mehr dazu gekommen sei, über Soziales und Jugendhilfe zu sprechen, genauso dringende Themen. Der Mega-Ausschuss wurde geteilt. Das konnte die Ratsversammlung in eigener Hoheit beschließen.

    Aber das entsprechende Mega-Dezernat wurde nicht geteilt. Und zumindest vor drei Jahren, so meinte auch CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, sah der Oberbürgermeister keinen Anlass, das Riesendezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bzw. das darin enthaltene Amt für Jugend, Familie und Bildung zu teilen. Das warf auch FDP-Stadtrat Sven Morlok dem OBM als Versäumnis vor. Der auch andeutete, dass die aufgeblähten Amtsstrukturen wahrscheinlich auch zu millionenschweren Mehrausgaben geführt haben, die man durch eine sauber entflochtene Ämteraufteilung hätte deutlich senken können. Da wäre dann auch das Geld für ein zusätzliches Dezernat locker erwirtschaftet worden.

    Das Abstimmungsergebnis zum ersten Punkt der Verwaltungsvorlage. Screenshot: L-IZ
    Das Abstimmungsergebnis zum ersten Punkt der Verwaltungsvorlage. Screenshot: L-IZ

    Da wurde recht schnell sichtbar, dass eigentlich die meisten Fraktionen gar nichts gegen die Aufspaltung des riesigen Sozialdezernats haben. Also diskutierte die CDU lieber über die beabsichtigte Interimslösung für das Wirtschaftsdezernat. Auch der Wirtschaftsbürgermeister müsste ja im September neu gewählt werden. Aber da gibt es noch keine neue Gemeindeordnung, die acht Dezernate bzw. acht Dezernent/-innen ermöglicht. Also muss Jung, wenn er aus dem Sozialdezernat zwei neue Dezernate machen will (Soziales, Gesundheit und Vielfalt und Jugend, Schule und Demokratie) ein Dezernat vorübergehend unbesetzt lassen.

    Zumindest für CDU-Stadträtin Andrea Niermann ein Unding, dass es ausgerechnet das Dezernat Wirtschaft sein sollte, jetzt, wo in Coronazeiten und den Herausforderungen für die Wirtschaft gerade so ein Dezernat besonders wichtig sei. Und wer soll es führen, wo doch die Bürger vor allem der CDU „wirtschaftliche Kompetenz zusprechen“.

    Ein Vorgang, den im Nachgang auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Tornau kritisierte, aber die Absolutkritik einschränkte: „Grundsätzlich und besonders in der aktuellen Situation hält die CDU-Fraktion die Abschaffung des Wirtschaftsdezernates für das völlig falsche Signal. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, weiterhin ein eigenständiges Wirtschaftsdezernat in der Stadtverwaltung zu erhalten. Dieser Aufgabenbereich, der die hiesigen Unternehmen in Leipzig unterstützt und die Einnahmesituation in Leipzig verbessert, muss erhalten bleiben.

    Dass dies gelungen ist, ist für die künftige Entwicklung der Stadt Leipzig ein wichtiges und positives Signal. Leider gab es im Stadtrat keine Mehrheit für die sofortige Ausschreibung dieser Beigeordnetenstelle, sodass diese erst erfolgen kann, wenn der Sächsische Landtag hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat. Immer wieder zeigt sich, dass wir jetzt eine Ratsmehrheit in Leipzig haben, für die die Belange der Wirtschaft eher nachrangige Bedeutung haben.“

    Das Wirtschaftsdezernat wird nicht aufgespalten

    Womit er den Zwiespalt seiner Fraktion recht gut zum Ausdruck brachte. Jung hatte zuvor geplant, die verschiedenen Ämter des Wirtschaftsdezernats auf andere Dezernate zu verteilen und nur einen Teil im OBM-Bereich anzusiedeln. Tatsächlich bleibt das Dezernat jetzt in seiner Gesamtheit erhalten, soll interimistisch vom Leiter des Amtes für Wirtschaftsförderung Clemens Schülke geleitet werden. Und Jung selbst übernimmt quasi die Aufgaben des Wirtschaftsbürgermeisters, bis die neue Gemeindeordnung auch einen achten Dezernenten ermöglicht.

    Die CDU-Fraktion hatte dann freilich noch die Abstimmung jedes einzelnen Punktes aus der Verwaltungsvorlage beantragt. Die Abstimmungsergebnisse waren recht deutlich.

    Punkt 1: „Die Ratsversammlung bestätigt die Zielstruktur für acht Geschäftskreise der Beigeordneten nach Anlage 1.“

    Mit 48 : 15 : 2 bekam der Punkt eine deutliche Mehrheit. Dagegen stimmte vor allem die AfD-Fraktion, für die AfD-Stadtrat Christian Kriegel in seiner Rede gesagt hatte, die AfD würde künftigen Strukturänderungen des OBM nur zu gern zustimmen, nur jetzt halt nicht. Dagegen stimmte übrigens auch Markus Weiss (Linksfraktion, Die PARTEI), aber aus einem völlig anderen Grund: Er hatte sich bei der Gelegenheit ein eigenes, schlagkräftiges Dezernat Klima und Umwelt gewünscht.

    Punkt 2: „Die Ratsversammlung bestätigt die Ausschreibung der Beigeordneten-Stellen für die danach neu strukturierten Dezernate III, V und VII zur Besetzung im September 2020 und die Ausschreibung der Beigeordneten-Stelle des Dezernat VIII sobald die gesetzliche Möglichkeit gegeben ist.“

    Hier lautete das Ergebnis 40 : 27 : 1. Neben der AfD stimmte hier auch die CDU dagegen.

    Punkt 3: „Die Ratsversammlung bestätigt damit den verbundenen untenstehenden Zeitplan zur Änderung der Hauptsatzung.“

    Hier gab es wieder ein zustimmendes Abstimmungsergebnis von 47 : 15 : 2 Stimmen.

    Wobei diese Entscheidungen nur über den Zuschnitt der neuen Dezernate Auskunft gibt. Welche Personen dann die neu ausgeschriebenen Dezernentenstellen besetzten, ist völlig offen. Das entscheiden auch nicht die gemutmaßten Versprechen von Burkhard Jung etwa an Grüne, Linke oder SPD.

    Denn den Grünen steht nach den Wahlergebnissen der letzten Stadtratswahl längst das Vorschlagsrecht für ein zweites Dezernat zu. Ob die SPD eins der ausgeschriebenen Dezernate besetzen darf, ist erst recht offen. Denn die Vorentscheidungen zu allen Bürgermeisterwahlen fallen in der Findungskommission des Stadtrates, in der alle Fraktionen vertreten sind. Die Bewerber/-innen, die hier auf breite Zustimmung stoßen, stellen sich dann in der Ratsversammlung zur Wahl.

    Für gewöhnlich folgt die Ratsversammlung den Vorschlägen aus der Findungskommission, auch wenn es dann – wie 2013 – doch wieder zu knappen Entscheidungen kommt und die Fraktionen ihre Kräfte messen.

    Die Debatte vom 28. Mai 2020 im Stadtrat

    Video: Livestream der Stadt Leipzig

    OBM will in der Stadtratssitzung am 28. Mai einen Grundsatzbeschluss zu einer neuen Verwaltungsstruktur fassen lassen

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