Die SPD-Fraktion steht für die Vollendung des Baus von Nord Stream 2. „Die Pipeline erhöht die Versorgungssicherheit und dient den energiepolitischen Zielen der Bundesrepublik, denn der Großteil des in Deutschland verbrauchten Gases stammt aus Russland. Geopolitisch wirken wirtschaftliche Beziehungen zudem stabilisierend, denn diese schaffen gemeinsame Interessen, verringern die Gefahr kriegerischer Konfliktlösungen“, lehnte Holger Mann einen Baustopp ab.
„Wir stehen und verteidigen die allgemeinen Menschenrechte“, betonte Mann. Deshalb sei es beispielsweise richtig, dass Deutschland aktiv bei der Rettung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny war. „Wir üben unsere internationale Verantwortung – wo immer es geht – mit den Mitteln der Diplomatie aus und drängen auf die Einhaltung der Menschenrechte. Das hat Außenminister Heiko Maas mehrfach und deutlich getan – deutlicher als viele in Bundesregierung und Bundestag.“
Mann fügte hinzu: „Nie wäre ich noch irgendjemand in meiner Fraktion auf die Idee gekommen, Wladimir Putin einen sächsischen Dankesorden zu überreichen, wie es leider 2009 durch einen sächsischen Ministerpräsidenten in der Semperoper geschehen ist.“
„Der Weg zu mehr Klimaschutz liegt nicht im Stopp von Nord Stream 2, sondern in Sachsen in der Fortschreibung des Energie- und Klimaprogrammes der damit verbundenen Maßnahmen“, ging Mann abschließend auf die Debatte um den Klimaschutz ein. Gas als Übergangstechnologie werde nach wie vor benötigt.
„Deshalb halten wir die aktuelle Debatte um einen Baustopp von Nord Stream 2 für nicht zielführend. Wir plädieren für Maß und Mitte. Wir können nicht gleichzeitig aus Atom, Kohle und Gas aussteigen. Das würde Energiekostensteigerungen zu Folge haben, die sich viele Menschen in Sachsen nicht leisten könnten. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht.“
Keine Kommentare bisher