Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Beschluss der Fraktion zur Mietpreisbremse: „Dresden und Leipzig haben sehr angespannte Wohnungsmärkte. Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen nimmt die Mietbelastung unzumutbare Ausmaße an. Daher hatte sich die Koalition darauf verständigt, die Wohnungsmärkte anhand belastbarer Kriterien zu bewerten und bei Erfüllung unverzüglich das Verfahren für eine Mietpreisbremse zu starten.
Die erforderlichen Kriterien für die Mietpreisbremse sind nach unserer Ansicht, und auch nach Einschätzung des zuständigen Ministeriums, erfüllt – durch fünf Indikatoren wird die Anspannung der Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig belastbar begründet. Einer Einführung der Mietpreisbremse steht nichts mehr im Weg. Wir fordern das zuständige Staatsministerium für Regionalentwicklung auf, bis zum Sommer 2021 einen entsprechenden Kabinettsbeschluss herbeizuführen.“
Weitere Infos: www.spd-fraktion-sachsen.de/mietpreis-bremse