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SPD-Fraktion fordert zügige Einführung der Mietpreis-Bremse

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    In ihrer Sitzung am 23. Februar 2021 hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag beschlossen, das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung aufzufordern, entsprechend dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Oktober 2020 den Prozess zur Einführung einer Mietpreisbremse (Normsetzungsverfahren) unverzüglich in Gang zu setzen und einen Kabinettsbeschluss bis zum Sommer 2021 zu ermöglichen.

    Albrecht Pallas, Sprecher für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Beschluss der Fraktion zur Mietpreisbremse: „Dresden und Leipzig haben sehr angespannte Wohnungsmärkte. Insbesondere für Familien mit geringem Einkommen nimmt die Mietbelastung unzumutbare Ausmaße an. Daher hatte sich die Koalition darauf verständigt, die Wohnungsmärkte anhand belastbarer Kriterien zu bewerten und bei Erfüllung unverzüglich das Verfahren für eine Mietpreisbremse zu starten.

    Die erforderlichen Kriterien für die Mietpreisbremse sind nach unserer Ansicht, und auch nach Einschätzung des zuständigen Ministeriums, erfüllt – durch fünf Indikatoren wird die Anspannung der Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig belastbar begründet. Einer Einführung der Mietpreisbremse steht nichts mehr im Weg. Wir fordern das zuständige Staatsministerium für Regionalentwicklung auf, bis zum Sommer 2021 einen entsprechenden Kabinettsbeschluss herbeizuführen.“

    Weitere Infos: www.spd-fraktion-sachsen.de/mietpreis-bremse

    Beschluss als PDF

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