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16. Integrationsministerkonferenz berät über gesellschaftliche Herausforderungen der Corona-Pandemie

Von Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
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    Am 29. April 2021 fand unter Vorsitz der Freien und Hansestadt Bremen die 16. Integrationsministerkonferenz in Form einer Digitalkonferenz statt. Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder haben besonders die gesellschaftlichen Herausforderungen der Corona Pandemie aus integrationspolitischer Perspektive ausführlich beraten.

    Die Pandemie hat nach Meinung aller Länder deutlich vor Augen geführt, wie stark Arbeitsbereiche mit hoher Systemrelevanz, wie Gesundheits- und Pflegebereich, aber auch Einzelhandel, Nahrungsmittelproduktion und Logistik, von der Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Migrationsgeschichte abhängig sind. Gleichzeitig treffen die Auswirkungen der Pandemie zugewanderte Menschen besonders hart. So ist auch die Situation von Migrantinnen und Migranten in der Saisonarbeit stärker in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt.

    „Es muss uns gelingen, einer nachhaltigen pandemiebedingten Verfestigung sozialer Ungleichheiten entgegenzuwirken, damit integrationspolitische Erfolge der vergangenen Jahre erhalten und ausgebaut werden können. Wir behalten die Situation von Menschen mit Migrationserfahrung, dabei ganz besonders auch Geflüchtete, in diesen pandemiegeprägten Zeiten im Blick. Bund und Länder sind dabei gefordert, gezielt Programme zur Arbeitsmarktintegration benachteiligter Bevölkerungsgruppen aufzulegen und zusätzlich spezielle Angebote zur Bildungsförderung von Kindern und Jugendlichen zu entwickeln“, so Köpping.

    Weitere Diskussions- und Beschlusspunkte erfolgten u.a. zu Fragen nach einer EU-weit abgestimmten und koordinierten Asylpolitik, zu einem besseren Schutz für LSBTI*-Geflüchteten, zu einem einfacheren Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder von Eltern mit anderer Staatsbürgerschaft oder zu einem weitergehenden Anspruch auf Dolmetscherdienste bei Arzt- und Behördenbesuchen.

    Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder fordern zudem eine bessere Nutzung der Potentiale geduldeter Menschen in Ausbildung oder Beschäftigung. Der Bund müsse hier endlich bessere Möglichkeiten für die Erteilung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung schaffen.

    Im Fokus stand zudem der Blick auf die Unterbringungssituation geflüchteter Menschen in den EU-Staaten des westlichen Balkans und auf den griechischen Inseln. „Wir begrüßen die Bemühungen des Bundes, angesichts der humanitären Notlage Geflüchtete aus diesen Hotspots aufzunehmen und ermutigen ihn, die Programme zu verstärken und fortzusetzen.“ so Köpping.

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