Gestern wurde im Kabinett die neue Sächsische Corona-Schutz-Verordnung verabschiedet, welche ab dem 10. Mai in Kraft treten wird. Diese ermöglicht den rechtssicheren Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung bei Veranstaltungen, in Geschäften und anderen Einrichtungen.
Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, Sprecher für Netzpolitik und Digitalisierung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:
„Sachsen geht mit der neuen Verordnung einen mutigen Schritt nach vorn und ermöglicht als erstes Bundesland den Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung. Die anderen Länder sollten diesem Beispiel ebenfalls folgen, wie es unter anderem auch die Konferenz der Datenschutzbehörden von Bund und Ländern empfiehlt. Mit der Corona-Warn-App steht allen Bürgerinnen und Bürgern Sachsens, ob Unternehmerin oder Kunde, nun endlich eine sichere und datensparsame Möglichkeit zum Einchecken in Geschäften oder bei Veranstaltungen zur Verfügung.“
„Die langen Diskussionen rund um die luca App in den letzten Wochen mündeten zuletzt in einer gemeinsamen Stellungnahme von über 70 IT-Sicherheitsforschenden, welche gravierende Sicherheitsmängel und Unsicherheiten beim Einsatz des luca-Systems anführen. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt Klarheit schaffen und mit der Corona-Warn-App auf eine Lösung setzen, welche bereits mehr als 27 Millionen mal heruntergeladen wurde.“
„Damit werden auch zentrale Bündnisgrüne Forderungen unserer acht Eckpunkte für eine digitale Kontaktnachverfolgung erfüllt. So war uns von Anfang an wichtig, dass eine mögliche digitale Lösung zur Kontaktnachverfolgung die Privatsphäre schützt und der Quellcode öffentlich einsehbar sein muss, damit ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung erreicht wird.
Je mehr Menschen die Corona-Warn-App einsetzen, desto effektiver ist sie in der Pandemie-Bekämpfung. Außerdem ist mit der Corona-Warn-App kein Umweg über die Gesundheitsämter nötig, wodurch diese entscheidend entlastet werden. Die Nutzerinnen und Nutzer erhalten somit auch schneller eine Warnung, so dass mögliche Infektionen verhindert werden können, bevor sie entstehen.“
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