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Kerstin Köditz (Linke): Die größte Gefahr geht von der extremen Rechten aus

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    Zum gestern vorgelegten sächsischen Verfassungsschutzbericht erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke und zuständig für Innenpolitik: „Mit der sehr späten Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts gehört das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen schon wieder zu den Spätzündern unter den sogenannten Frühwarnsystemen der Demokratie.“

    „Im vergangenen Jahr war der Bericht sogar erst im November gekommen. Dabei ist klar: Je später er fertig wird, desto weniger ist er auf der Höhe der Zeit – und umso schlechter kann er dazu beitragen, aktuelle Entwicklungen einzufangen.

    Das merkt man vor allem bei den Ausführungen zu den Corona-Protesten, denn hier redet das LfV um den heißen Brei herum. Einerseits heißt es, im vergangenen Jahr habe es ‚keine gesicherten Anhaltspunkte‘ gegeben, ‚dass rechtsextremistische Akteure eine dominante Rolle innerhalb der
    Anti-Corona-Protestveranstaltungen einnahmen.‘ Andererseits wird auf die entscheidende Rolle antisemitischer Verschwörungstheorien hingewiesen, die ‚geradezu reißerisch verbreitet wurden‘. Gut, dass das endlich erkannt wird! Schlecht, dass man aus diesem ziemlich triften Anhaltspunkt dann doch keine Schlüsse ziehen mag. Bei der Analysefähigkeit des Amtes gibt es offenbar noch immer Luft nach oben.

    Ansonsten bestätigt der neue Bericht einmal mehr, was seit langem klar ist: Die größte Gefahr geht von der extremen Rechten aus. Dieses Spektrum ist zuletzt nach Zählung des LfV sehr deutlich angewachsen – verursacht durch die Beobachtung der ‚Flügel‘-Bewegung innerhalb der AfD. Darüber informiert der neue Bericht erstmals ausführlich. Was aufhorchen lässt: In Sachsen soll diese Strömung mit 1.400 Mitgliedern noch deutlich stärker sein als bislang angenommen. Und unter den zentralen Akteuren, die namentlich benannt werden, befindet sich der Landesvorsitzende der Partei.

    Kuriosität am Rande: Zu den ‚Linksextremisten‘ vermerkt der Bericht, sie hätten sich überwiegend an die Corona-Schutzmaßnahmen gehalten – aus ‚einem gesamtgesellschaftlichen Verantwortungsgefühl heraus und mitnichten aus Respekt vor dem Staat und seiner Verordnungen.‘ Ich persönlich halte, um ganz ehrlich zu sein, dieses Verantwortungsgefühl für wichtiger als eine Verordnung. Warum das ‚linksextrem‘ sein soll, behält der Geheimdienst für sich.“

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