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Thema

Verfassungsschutzbericht

Bündnisgrüne: Bekämpfung des Rechtsextremismus muss oberste Priorität haben

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Der massive Anstieg des Personenpotentials im Bereich Rechtsextremismus um 600 Personen im Vergleich zum Vorjahr, die hohe Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten von 2000 Personen und die gleichbleibend hohe Zahl von Straftaten in diesem Phänomenbereich ist alarmierend.“

Veralteter und magerer Verfassungsschutzbericht zeigt den desolaten Zustand des Landesamtes

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für 2019 erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik und zuständig für Innenpolitik: „Der neue Verfassungsschutzbericht erinnert mich an die alten, denn er gereicht dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erneut nicht zur Ehre.“

CDU-Fraktion zum Verfassungsschutzbericht

Heute wurde der Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 von Innenminister Roland Wöller vorgestellt. Daraus geht hervor, dass der Rechtsextremismus im Freistaat weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist. Er befindet sich auf dem erschreckend hohen Niveau von 1993.

Torsten Herbst MdB (FDP) zu Verfassungsschutzbericht: Analyse müssen Konzepte folgen

Zum heute vorgestellten sächsischen Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Praktisch flächendeckender Rechtsextremismus in Sachsen, Linksextremisten insbesondere in Leipzig an der Schwelle zum Linksterrorismus, weiterhin abstrakt hohe Gefahr islamistischer Anschläge auch im Freistaat – das Fazit von Innenministerium und Landesverfassungsschutz zum heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes Sachsen für 2019 ist ernüchternd und besorgniserregend.“

Pallas: Fanatismus und Extremismus führen zu konkreten Bedrohungen und Todesopfern

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2019: „Islamismus, Fanatismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sind nicht nur abstrakt, sie führen zu konkreten Bedrohungen, Taten und Todesopfern. Das zeigen uns die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage in Wien, in Nizza, in Paris oder eben auch in Dresden mit erschreckender Deutlichkeit.“

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt.

Neonazi-Aktivitäten an der Uni Leipzig offensichtlich außerhalb des Radars des Verfassungsschutzes Sachsen

Nach der Veröffentlichung des vorläufigen sächsischen Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2018 tun sich uns einige Fragen auf, denn in diesem bleiben zahlreiche Rechte Aktivitäten und Gruppen in Leipzig, die z.T. auch an der Uni verstärkt aktiv sind, unerwähnt. Gleichzeitig werden antirassistisches Engagement, friedliche Proteste gegen Nazis und kritische Veranstaltungen an der Uni kriminalisiert, gar als extremistisch eingestuft.

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!

Der neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.

Student_innenRat kritisiert Verfassungsschutzbericht und lobt studentisches Engagement gegen Rechtsextremismus

Das Referat für Hochschulpolitik des Student_innenRates der Universität Leipzig (StuRa) zeigt sich empört über den aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird das Rufen der Parolen „Nazis raus!“ und „Alerta, Alerta, Antifascista!“ während des „Wir sind mehr“-Konzerts im September 2018 in Chemnitz als linksextremistische Agitation verunglimpft.

Das Rechts-Links-Klippklapp macht Sachsens Regierung blind für den Rechtsextremismus

Um markige Worte waren sie beide nicht verlegen, als sie am Dienstag, 14. Mai, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2018 vorstellten, weder Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, noch Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Wieder hörte man das völlig unsinnige Klippklapp von Links- und Rechtsextremismus. Was so wohl nur in sächsischer Introvertiertheit funktioniert. Jede Außensicht bescheinigt Sachsen ein selbst gemachtes Rechtsextremismusproblem.

Verfassungsschutzbericht für 2017: Zunehmende Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten

Leichte Entwarnung bei „Rechtsextremisten“ und „Linksextremisten“, mehr Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten – so lautet das Fazit im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Während die NPD offenbar weiter Mitglieder verliert, gewinnt die Neonazipartei „Der III. Weg“ an Einfluss in Sachsen. Im „linksextremen“ Spektrum liegt der Schwerpunkt laut Verfassungsschutz unverändert in Leipzig.

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel fordert die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Im Grunde ist über den neuesten Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes alles gesagt: Er genügt nicht einmal den simpelsten Grundsätzen staatlicher Objektivität. Wer wirklich ein Bild über die Gefährdung der sächsischen Demokratie sucht, findet es hier nicht. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nennt ein paar eklatante Beispiele und fordert die Abschaffung der Landesbehörde.

Kommentar: Bemerkenswerte Prioritäten beim Verfassungsschutz Sachsen

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 43Und wieder knapp vorbei: Auch im dritten Jahr des Bestehens ist es Pegida nicht gelungen, als „extremistische Organisation“ in den Verfassungsschutzbericht des Freistaates Sachsen von 2016 aufgenommen zu werden. Aber für eine Erwähnung reichte es schon mal. Die Volksbewegung des Intensivstraftäters Lutz Bachmann sei kein „Beobachtungsobjekt“, da „in der Gesamtschau keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen“, heißt es im aktuellen Bericht.

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