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Verfassungsschutzbericht

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Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Albrecht Pallas (SPD): Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2021: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft. Es muss daher höchste Priorität haben, ihm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten Nicht zuletzt, weil durch die ‘Freien Sachsen’ mit ihren 1.000 Mitgliedern das rechtsextreme Potenzial deutlich gestiegen ist.“  Pallas […]

Kerstin Köditz (Die Linke, MdL) 2019 vor dem Rathaus Grimma. Foto: L-IZ.de

Kerstin Köditz (Linke): Keine Schnellschüsse bei der Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes

Zum gestern vorgelegten Verfassungsschutzbericht erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke und zuständig für Innenpolitik: „Der Jahresbericht bestätigt erneut, was sowieso alle wissen: Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für die Demokratie in Sachsen. Dass auf dem Papier das Personenpotenzial dieses Spektrums sinkt, liegt bloß daran, dass der AfD-,Flügel‘ […]

Rechtsextreme Community: Das Banner im Layout der „Freien Sachsen“ 2021 auch bei der „Bürgerbewegung Leipzig“. Foto: LZ

CDU zum Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr!

Gestern hat der Innenminister Armin Schuster den Verfassungsschutzbericht für Sachsen vorgestellt. Aus diesem wird deutlich, dass die Gefahr des politischen und islamistischen Extremismus weiterhin sehr hoch ist. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Der Verfassungsschutzbericht bestätigt eine traurige Tendenz der vergangenen Jahre. Wir haben es weiterhin mit einem starken Rechtsextremismus in Sachsen […]

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt

Innenminister Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben gestern den Sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dieser informiert über die verfassungsfeindlichen Entwicklungen in den Phänomenbereichen Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürger und Selbstverwalter, Islamismus, sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Gruppierungen mit Auslandsbezug sowie über Spionageaktivitäten. Im Berichtsjahr kam der […]

Deckblatt des Sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2020. Cover: Freistaat Sachsen, SMI

Einfache Rechnung: Warum Sachsens Verfassungsschutz 1.400 AfD-Mitglieder als extremistisch einstuft

Wie fühlt man sich eigentlich als Partei, die größtenteils unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz steht? Und dann auch noch vorkommt im Sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2020, wo die Parteispitze den Flügel im April 2020 aufgefordert hatte sich aufzulösen? Damit war die AfD doch wieder eine brave bürgerliche Partei, oder? Aber warum steht ihr Flügel, dann doch im Verfassungsschutzbericht, fragte also ganz besorgt der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter bei der Staatsregierung an.

Kerstin Köditz (Linke). Foto: DiG/trialon

Kerstin Köditz (Linke): Die größte Gefahr geht von der extremen Rechten aus

Zum gestern vorgelegten sächsischen Verfassungsschutzbericht erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke und zuständig für Innenpolitik: „Mit der sehr späten Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts gehört das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen schon wieder zu den Spätzündern unter den sogenannten Frühwarnsystemen der Demokratie.“

Der Eingang ist nach der Protestaktion am Abend wieder frei, die Mitarbeiterinnen des Westin haben bis zum Schluss ausgeharrt. Foto: LZ

Dienstag, der 5. Oktober 2021: Empörung nach Antisemitismus-Vorwurf gegen Westin-Hotel, sächsischer Verfassungsschutzbericht vorgestellt, Union und Grüne sondieren weiter

Schwerer Vorwurf gegen das bekannte Leipziger Hotel Westin: Der Rockmusiker Gil Ofarim machte einen antisemitischen Vorfall öffentlich, bei dem ihm wegen seiner Kette mit Davidstern das Einchecken durch einen Mitarbeiter verwehrt worden sei. Dies sorgt inzwischen für Schlagzeilen weit über Leipzig und Sachsen hinaus. Außerdem: Mit wenig erbaulichem Inhalt wurde der sächsische Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt und in Berlin gehen die Vorsondierungen zwischen Union und Grünen für eine Regierung im Bund weiter. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 5. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Impfzentrum Mittweida

Dienstag, der 15. Juni 2021: Impfzentren bleiben länger geöffnet, Delta-Virusvariante in Dresden nachgewiesen, Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt

Nun also doch: Nach einigem Hin und Her sollen Sachsens Impfzentren bis Ende September und damit länger als geplant im Betrieb bleiben, um das Tempo der Immunisierung im Freistaat aufrechtzuerhalten. Währenddessen ist die als hochansteckend geltende Delta-Variante des Virus an einer Kita und zwei Schulen in Dresden aufgetaucht. Und: In Berlin wurde heute der Verfassungsschutzbericht 2020 präsentiert – mit einer klaren Warnung. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 15. Juni 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen Sachsen. Foto: L-IZ.de

Bündnisgrüne: Bekämpfung des Rechtsextremismus muss oberste Priorität haben

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Der massive Anstieg des Personenpotentials im Bereich Rechtsextremismus um 600 Personen im Vergleich zum Vorjahr, die hohe Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten von 2000 Personen und die gleichbleibend hohe Zahl von Straftaten in diesem Phänomenbereich ist alarmierend.“

CDU-Fraktion zum Verfassungsschutzbericht

Heute wurde der Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 von Innenminister Roland Wöller vorgestellt. Daraus geht hervor, dass der Rechtsextremismus im Freistaat weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist. Er befindet sich auf dem erschreckend hohen Niveau von 1993.

FDP-Bundestagsabgeordneter Torsten Herbst. Foto: L-IZ.de

Torsten Herbst MdB (FDP) zu Verfassungsschutzbericht: Analyse müssen Konzepte folgen

Zum heute vorgestellten sächsischen Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Praktisch flächendeckender Rechtsextremismus in Sachsen, Linksextremisten insbesondere in Leipzig an der Schwelle zum Linksterrorismus, weiterhin abstrakt hohe Gefahr islamistischer Anschläge auch im Freistaat – das Fazit von Innenministerium und Landesverfassungsschutz zum heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes Sachsen für 2019 ist ernüchternd und besorgniserregend.“

Albrecht Pallas (MdL, SPD) Foto: Götz Schleser

Pallas: Fanatismus und Extremismus führen zu konkreten Bedrohungen und Todesopfern

Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2019: „Islamismus, Fanatismus, Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sind nicht nur abstrakt, sie führen zu konkreten Bedrohungen, Taten und Todesopfern. Das zeigen uns die Ereignisse der vergangenen Wochen und Tage in Wien, in Nizza, in Paris oder eben auch in Dresden mit erschreckender Deutlichkeit.“

Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2019

Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, haben heute den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt.

Universität Leipzig. Foto: L-IZ.de

Neonazi-Aktivitäten an der Uni Leipzig offensichtlich außerhalb des Radars des Verfassungsschutzes Sachsen

Nach der Veröffentlichung des vorläufigen sächsischen Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2018 tun sich uns einige Fragen auf, denn in diesem bleiben zahlreiche Rechte Aktivitäten und Gruppen in Leipzig, die z.T. auch an der Uni verstärkt aktiv sind, unerwähnt. Gleichzeitig werden antirassistisches Engagement, friedliche Proteste gegen Nazis und kritische Veranstaltungen an der Uni kriminalisiert, gar als extremistisch eingestuft.

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ startet Petition: Verfassungsschutz auflösen!

Der neueste Bericht des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz sorgt für Debatten – nicht nur durch das, was falsch drinsteht, sondern erst recht durch das, was nicht drinsteht. Auffallend fehlt. Als wolle das Landesamt ganz bewusst verschleiern, was andere Verfassungsschutzämter selbstverständlich als Gefahr wahrnehmen. Jetzt hat das Leipziger Bündnis „Leipzig nimmt Platz“ eine Petition gestartet, um dieses heikle Amt auflösen zu lassen.

Verfassungsschutzbericht 2018. Cover: Freistaat Sachsen. LfV

Das Rechts-Links-Klippklapp macht Sachsens Regierung blind für den Rechtsextremismus

Um markige Worte waren sie beide nicht verlegen, als sie am Dienstag, 14. Mai, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2018 vorstellten, weder Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, noch Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Wieder hörte man das völlig unsinnige Klippklapp von Links- und Rechtsextremismus. Was so wohl nur in sächsischer Introvertiertheit funktioniert. Jede Außensicht bescheinigt Sachsen ein selbst gemachtes Rechtsextremismusproblem.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm

Verfassungsschutzbericht für 2017: Zunehmende Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten

Leichte Entwarnung bei „Rechtsextremisten“ und „Linksextremisten“, mehr Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten – so lautet das Fazit im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Während die NPD offenbar weiter Mitglieder verliert, gewinnt die Neonazipartei „Der III. Weg“ an Einfluss in Sachsen. Im „linksextremen“ Spektrum liegt der Schwerpunkt laut Verfassungsschutz unverändert in Leipzig.

Ex-Chef einer zahnlosen Behörde - Gordian Meyer-Plath, Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes. Foto: Alexander Böhm

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel fordert die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Im Grunde ist über den neuesten Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes alles gesagt: Er genügt nicht einmal den simpelsten Grundsätzen staatlicher Objektivität. Wer wirklich ein Bild über die Gefährdung der sächsischen Demokratie sucht, findet es hier nicht. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nennt ein paar eklatante Beispiele und fordert die Abschaffung der Landesbehörde.

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