Löcher, Verdrehungen und Verharmlosungen im Verfassungsschutzbericht 2016

Landtagsabgeordnete Juliane Nagel fordert die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Für alle LeserIm Grunde ist über den neuesten Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes alles gesagt: Er genügt nicht einmal den simpelsten Grundsätzen staatlicher Objektivität. Wer wirklich ein Bild über die Gefährdung der sächsischen Demokratie sucht, findet es hier nicht. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nennt ein paar eklatante Beispiele und fordert die Abschaffung der Landesbehörde.

Fall 1: Die Blockade in Clausnitz

Dieser Tage erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, dass im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Damals blockierten mehrere Dutzend Asylfeinde einen Bus mit Geflüchteten, die in Clausnitz eine Unterkunft beziehen sollten.

Während der Vorfall bundesweit durch die Medien ging, findet sich dazu im Bericht des LfV der gesamte Vorgang in Clausnitz nur unter dem Thema „Linksextremismus“, weil Tage nach der Blockade linke Menschen ihre Solidarität mit den geflüchteten Menschen zeigen wollten. Ganz ohne Straßensperren mit Pkw´s in dunkler Nacht, wie zuvor die „Asylgegner“, welche sich aus Clausnitz und den Umliegerorten zusammengerottet hatten, um die Familien im Bus „zu begrüßen“.

Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, verweist darauf, dass dies beileibe nicht einmalig ist.

Fall 2: Ein Angstszenario in Heidenau

„In Connewitz demonstrierten im August 2015 mehrere hundert Menschen gegen die Verlegung von Geflüchteten aus einer Turnhalle der HTWK in Leipzig-Connewitz. Nach langen Gesprächen unter anderem mit dem Polizeipräsidenten der Stadt Leipzig, Bernd Merbitz, und der Integrationsministerin Petra Köpping, konnte so verhindert werden, dass die schutzsuchenden Menschen gegen ihren Willen nach Heidenau verlegt werden“, erinnert sich die Landtagsabgeordnete aus dem Leipziger Süden.

„Kurz vorher hatte dort ein Nazi-Mob die Ankunft von Bussen mit Geflüchteten gewaltsam gestört und ein Szenario der Angst aufgebaut. Über mehrere Tage zeigten sich zahlreiche Connewitzer*innen solidarisch mit den Geflüchteten in der HTWK-Halle, es gab Essen, gemeinsame Aktivitäten und eine lautstarke Demonstration gegen Rassismus. Für den Verfassungsschutz ein klarer Fall von Linksextremismus! Weil sich unter die Demonstrierenden laut VS auch ‚Linksextremisten‘ gemischt hätten, wurde dieser Vorfall ebenda unter dieser Rubrik einsortiert.“

So „wächst“ in Sachsen der „Linksextremismus“, während rechtsextreme Auftritte einfach aus der Statistik verschwinden, als nicht erwähnenswert eingestuft und so verharmlost werden.

Fall 3: Blockade in Übigau

„Kurz danach, Anfang Oktober 2015, blockierten knapp 100 Personen Feuerwehr und THW, die in Dresden-Übigau eine Turnhalle als Erstaufnahme-Einrichtung herrichten wollten“, erzählt Juliane Nagel.Ein Fall der heute sogar die Gerichte beschäftigt, nachdem der Organisationsgrad und die Gewaltbereitschaft Teile dieser Blockierer unübersehbar wurde.

„,Besorgte‘ Bürger hatten zur Blockade aufgerufen und versperrten unter anderem mit eigenen KFZ, ähnlich wie in Clausnitz, die Zufahrt für die Rettungskräfte. Die Blockade der Turnhalle währte 22 Tage. Unter den 100 Personen: Neonazis der des Terrorverdachts bezichtigten ‚Gruppe Freital‘ und der Freien Kameradschaft Dresden. Personen beider Strukturen sitzen mittlerweile in U-Haft und werden unter anderem wegen eines Anschlags auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden-Übigau angeklagt. Und im ‚Verfassungsschutzbericht‘? Ist die einzige Erwähnung Übigaus ein Facebook-Kommentar der ‚Jungen Nationaldemokraten‘, die sich über die erfolgte Blockade virtuell freuten.“

Da bleiben eine Menge Fragen offen: Sind Sachsens Schlapphüte auf dem rechten Auge tatsächlich blind? Oder hat dieses Vertuschen Methode? Und wenn es kein Vertuschen ist – zeigt es einfach ehrliche Verfassungsschützer, die durch das Weglassen nur zugeben wollen, nie etwas wahrgenommen zu haben? Und im besten Falle Zeitungsberichte auswerten?

Dem widerspricht Sprache und Inhalt in Fall 4 aus Leipzig.

Fall 4:  Der Neonazi-Angriff auf Connewitz

Am 11. Januar 2016 zogen mehr als 200 Neonazis durch Leipzig-Connewitz und hinterließen in der Wolfgang-Heinze-Straße eine Schneise der Verwüstung. Dabei führten sie ein Transparent bei sich, zündeten Pyrotechnik, Scheiben barsten, Ladeneinrichtungen der anliegenden Händler wurden zerstört. „Ein offenbar geplanter und bandenmäßig durchgezogener Angriff auf einen linksalternativ geprägten Stadtteil, der sich parallel zum Kategorie-C Konzert beim LEGIDA-Aufmarsch in der Innenstadt Bahn brach“, stellt Juliane Nagel fest.

Der Verfassungsschutz Sachsen beschreibt den konzertierten Neonazi-Angriff in Connewitz in seinem 2016er Bericht so: „Ca. 250 Personen […] führten eine Versammlung (sic!) im Leipziger Stadtteil Connewitz durch. Dabei kam es zu Sachbeschädigungen.“ Davor leitet die Behörde noch ein: „[…] in Leipzig, wo es zu Konfrontationen zwischen rechts- und linksextremistischen Personen kam.“

Solche Formulierung sind im Grunde schon eine Verfälschung der Fakten. Hier verdreht ein staatliches Amt die Realität in der Wiedergabe von Ereignissen so stark, dass schon eindeutig von einer Verharmlosung des Rechtsextremismus in Sachsen gesprochen werden kann, ja muss. Nach Auskunft der Leipziger Staatsanwaltschaft wurden immerhin mittlerweile Einzelverfahren gegen 10 Teilnehmer der „Versammlung“ vom 11. Januar 2016 aus den anderen Ermittlungen herausgelöst. Um wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln.

Die Leipziger Staatsanwälting Jana Friedrich dazu: „Zehn Ermittlungsverfahren wurden zwischenzeitlich an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden abgegeben. Dabei handelt es sich um Verfahren gegen insgesamt 10 Personen, gegen die bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen im Zusammenhang mit Vereinigungsdelikten gemäß § 129 StGB geführt werden.“

Ein über den bereits vorher schon weitreichenden Vorwurf des „Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall gemäß §§ 125, 125a StGB u.a.“ weit hinausgehender Vorwurf, in welchem das OAZ in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die, laut Verfassungsschutz, „Versammlungsteilnehmer“ ermittelt.

Ein Netzwerk demnach, welches sich zwischen Leipzig und Dresden am rechtsextremen Rand spinnt, Überfälle plant und den Überfall in der Heinze-Straße mindestens mitverantworten dürfte – für den Verfassungsschutz eher eine Versammlung am 11. Januar 2016 mit unglücklichem Ausgang.

Konsequenzen?

„Die Beispiele beweisen einmal mehr, dass das Landesamt für Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist“, sagt die Leipziger Landtagsabgeordnete Nagel. „Den schwersten Angriff im Stadtteil Connewitz auf diese Art und Weise zu verharmlosen, ist nicht nur peinlich, sondern zeigt die politischen Präferenzen des Landesgeheimdienstes nur zu gut. Auch die Verharmlosung der Blockade einer Unterkunft für schutzsuchende Menschen in Dresden, von der sich eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung inspirieren ließ, Gewalt gegen politische Gegner*innen auszuüben, reiht sich in diese Sehstörung ein. Dass auf der anderen Seite immer wieder linke, solidarische Aktionen als ‚extremistisch‘ gebrandmarkt werden, ist nichts Neues, schockiert aber jedes Mal wieder.“

Die Chance, den sächsischen Verfassungsschutz nach dem Komplettversagen im Fall NSU und der wahrscheinlich systematischen Vernichtung relevanter Aktenbestände tatsächlich gründlich zu reformieren, hat die sächsische Regierung 2011 vollkommen vermasselt. Der neue Amtschef Gordian Meyer-Plath war – allein die vergangenen sechs Jahre betrachtet – die Garantie für ein Weiterso nach dem alten Schema F. Die Sachsen haben keinen wirklich funktionierenden Verfassungsschutz bekommen.

Kein Wunder also, dass der gleiche Dienst bei der Einschätzung des Anschlages auf die Privatwohnung des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow (CDU) am 24. November 2015 im Jahr 2016 mit einer übereiligen Falschanalyse aufwartete und die Buttersäureattacke in den linksextremen Bereich verlagerte. Angeklagt wurden anschließend und bislang mindestens ein einschlägig bekannter Leipziger Rechtsextremer aus dem Hooliganmilieu und sein mutmaßlicher Mittäter.

Was also tun mit einer Behörde, der neben dem richtigen Augenmaß offenkundig jedwede eigene Analysestärke und somit die eigentlich gewollte Funktion der rechtszeitigen Vorwarnung fehlt?

„Die Forderung kann allerdings nicht sein, dass der ‚Verfassungsschutz‘ sein rechtes Auge schärft“, meint Juliane Nagel. „Die Fokussierung gegen links ist dem Geheimdienst seit seiner Gründung eingeschrieben. Die Forderung kann nur sein, den ‚Verfassungsschutz‘ abzuschaffen und Platz zu machen für eine unideologische, kompetente und unabhängige Aufarbeitung demokratiefeindlicher Erscheinungen.“

Den Rest der freiwerdenden Mittel könnte der Freistaat dann in die bestehenden Strukturen von Staatsschutz über OAZ bis hin zur Kriminalpolizei investieren.

Eine weitere Analyse zum Verfassungsschutzbericht 2016 findet sich in der aktuellen LZ, Ausgabe Mai 2017

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

Landesamt für VerfassungsschutzVerfassungsschutzbericht
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
2 Kommentare


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Am 17. März im Werk 2: Weiberkram Mädelsflohmarkt
Mädelsflohmarkt. Quelle: Weiberkram

Quelle: Weiberkram

Sunday Funday heißt es im März zum ersten Mal in Leipzig, wenn der Weiberkram Mädelsflohmarkt zu euch kommt! Wir machen Schluss mit langweiligen Styles und Outfits. Denn der Weiberkram bietet ein Shopping-Erlebnis der etwas anderen Art: längst vergessene Kleiderschrankschätze treffen auf einzigartige Vintage-Juwelen.
Am 7. Februar live in Leipzig: „The Maddest of Them All“ – Bad Temper Joe mit neuem Album
Bad Temper Joe. Quelle: TIMEZONE

Quelle: TIMEZONE

Songwriter und Gitarrist Bad Temper Joe schlägt mit seiner sechsten Studioproduktion „The Maddest of Them All“ ein neues Kapitel in seiner noch jungen musikalischen Laufbahn auf. Fünf Jahre nach seinem Debütalbum dürfen Freunde und Fans des 26jährigen sich sogar auf eine Extraportion freuen: Denn der neuste Longplayer ist das erste Doppelalbum des Ostwestfalen und umfasst 22 brandneue Songs in zwei Akten, die tief im Folk, Country und Blues verwurzelt sind.
Krieg der Farben oder Wer sucht die Fledermaus in der Burgaue?
Starkbäume direkt am Ufer des alten Flusslaufs. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist ein schöner kalter Tag im Januar, irgendwann fängt es auch an zu schneien. Ein einsamer Jogger hechelt durch die Burgaue. Ach ja, man vergisst es ja so schnell: Flugzeugmotoren heulen überm Wald. Die Abkürzung über den Auenwald wird wieder mal von Frachtfliegern genutzt, um Sprit zu sparen. Ruhig ist es also nicht wirklich in Leipzigs letztem verbliebenem Stück noch relativ naturnaher Hartholzaue. Und wenn es nach Leipzigs Ämtern und dem Stadtrat geht, heulen hier demnächst auch wieder die Motorsägen.
Landkreis Leipzig kartiert jetzt die Biber und sucht aufmerksame Helfer
Biber-Alttiere. Foto: Sven Möhring

Foto: Sven Möhring

Für alle Leser2018 wurde er zum Leipziger Auwaldtier gekürt, der Castor. Denn seit ein paar Jahren ist er auch wieder an Leipziger Gewässern heimisch, der Biber. Bis ans Elsterbecken hat er sich vorgearbeitet. Im Landkreis ist er viel zahlreicher anzutreffen. Dort gibt es noch mehr natürliche Refugien, in denen er sich wohlfühlt. Jetzt sucht das Landratsamt im Landkreis Leipzig fleißige Helfer, die beim Kartieren der Bibervorkommen helfen.
Warum das eigentliche Problem des Leipziger Auenwaldes einfach nicht gelöst werden darf
Burgaue im Winter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie heißt es doch so schön auf einer der Tafeln, die seit dem letzten Sommer im Waldgebiet Die Nonne zu sehen sind? – „Eine der wichtigsten Aufgaben der Bewirtschaftung im Leipziger Auenwald ist die nachhaltige Sicherung des Baumartenreichtums sowie der Strukturvielfalt der Hartholzaue, um dadurch die gesamte Biodiversität (Artenreichtum) zu erhalten.“ Eigentlich hätte man erwarten dürfen, dass dort stehen würde: „Die wichtigste Aufgabe ist ...“ Aber das kann nicht der Förster lösen. Aber wem schreiben wir das?
Superreiche gewinnen 2,5 Milliarden Dollar pro Tag, die Hälfte der Weltbevölkerung wird ärmer
Dante auf dem italienischen Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 30, 40 Jahren herrscht das Trommelfeuer der Superreichen, haben sie Volkswirtschaft um Volkswirtschaft sturmreif geschossen und immer bedrängtere Regierungen dazu gebracht, die Spitzen- und Vermögenssteuern zu senken, einige Steuern gar abzuschaffen. Das Ergebnis ist genau das, was Oxfam pünktlich zum Weltwirtschaftsforum in Davos melden kann: Die Umverteilung des Reichtums von den Armen zu den Superreichen hat sich 2018 sogar noch beschleunigt.
Ostländer senken ihre Arbeitslosenquoten schneller als Westländer
Ranking der Großstädte bei der Arbeitslosenquote. Grafik: BIAJ

Grafik: BIAJ

Für alle LeserSogar Sachsen fällt auf in der Einlaufliste der Bundesländer nach Arbeitslosenquoten. Schon 2017 hat der Freistaat danach das Saarland überholt, ein Jahr zuvor schon Hamburg. Alle ostdeutschen Flächenländer marschieren in der Grafik, die das BIAJ jetzt wieder mit den neuesten Endjahreswerten erstellt hat, seit 2013 ungefähr immer weiter nach oben und überholen, wie es scheint, ein reiches Westland nach dem anderen.
Umweltdezernat will Antrag des Jugendparlaments zur Beschilderung der Leipziger Parks nach und nach umsetzen
Informationstafel auf dem Rabensteinplatz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie so oft in letzter Zeit war es das Jugendparlament, das mit einer pfiffigen Idee vorpreschte und dabei auf echtes Wohlwollen in der Stadtverwaltung stieß. Auch wenn sich das Wohlwollen jetzt mit einem halben Jahr Verzögerung ausdrückt. Denn die Idee, die Namensgeberinnen für Leipziger Parks sichtbar zu machen, findet man im Umweltdezernat gut.
Das Grassi-Museum für Völkerkunde feiert im Herbst 150 Jahre
Megalopolis. Foto: Mo Zaboli

Foto: Mo Zaboli

Für alle LeserClara Schumann hat es ja am Ende doch noch geschafft, einen ordentlichen Veranstaltungsreigen im Leipziger Jubiläumsjahr 2019 zu bekommen. Die Leipziger Disputation, die sich zum 500. Mal jährt, war schon vorher bedacht, der 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution auch. Für Carl Heine wurde es am Ende knapp. Und nun stellt die Linke fest: Da fehlt doch noch was. Wo ist denn der Geburtstag des Völkerkundemuseums?
Über 90 Prozent der Leipziger sortieren brav ihren Müll, aber warum eigentlich?
Mülltonnen in Warteposition. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wird in Sachsen nicht anders sein als in ganz Deutschland. Die Deutschen sind zwar stolz auf ihr ordentliches Abfalltrennen. Aber nur etwa 5 Prozent zum Beispiel der gesammelten Verpackungs-Wertstoffe werden am Ende wiederverwendet. Der Rest wird entweder verbrannt oder landet auf der Kippe. Nur gibt es halt keine speziellen sächsischen Daten. Und auch keine Leipziger, weshalb ein Kapitel in der „Bürgerumfrage 2017“ regelrecht in der Luft schwebt.
Die packende Geschichte davon, wie sehr die Einführung des Grundeinkommens Deutschland verändern würde
Daniel Weißbrodt: Kurzer Abriss der deutschen Geschichte 2022 - 2050. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht werden viele den Untertitel gar nicht lesen. Vielleicht werden die meisten das Buch gar nicht im Buchladen sehen. Nicht bei den Stapeltiteln und auch nicht versteckt im Regal mit der Wirtschaftsliteratur. Vielleicht werden auch Wirtschaftsstudenten es nicht in die Hand bekommen. Und deshalb auch nicht erfahren, warum fast alles in unserer Gesellschaft so falschläuft. Vielleicht taucht das Buch auch bei der Science Fiction auf. Aber da steht es falsch.
Ein Abend wie in Bayreuth: Thielemann dirigierte einen starbesetzten „Holländer“
Der fliegende Holländer. Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Für alle LeserManchmal muss man nicht nach Bayreuth fahren, um die festspielträchtige Aufführung einer Wagner-Oper zu erleben. Die Besetzung, die diese Woche in der Semperoper beim „Fliegenden Holländer“ auf der Bühne stand, hätte so jedenfalls auch auf dem Grünen Hügel auf dem Programm stehen können.
Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf
Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.
Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten
Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSo langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.
Es steht schon wieder kein Geld für neue Straßenbäume im Leipziger Haushaltsplan
Die baumlose Albert-Schweitzer-Straße. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserEigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.