CDU zum Verfassungsschutzbericht: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr!

Gestern hat der Innenminister Armin Schuster den Verfassungsschutzbericht für Sachsen vorgestellt. Aus diesem wird deutlich, dass die Gefahr des politischen und islamistischen Extremismus weiterhin sehr hoch ist.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: „Der Verfassungsschutzbericht bestätigt eine traurige Tendenz der vergangenen Jahre. Wir haben es weiterhin mit einem starken Rechtsextremismus in Sachsen zu tun.

Besonders gefährlich sind die sogenannten ‚Freien Sachsen‘. Hier sind Rechtextremisten aus verschiedensten Strömungen am Werke. Sie unterwandern das bürgerliche Milieu und verwischen die Grenzen zwischen gesellschaftlicher Mitte und Rechtsextremismus. Demonstrationen werden zunehmend von Rechtsextremen unterwandert, um in bürgerliche Kreise vorzudringen.“

„Gleichzeitig ist festzustellen, dass auch der gewaltorientierte Linksextremismus Zuwachs erhält und der Islamismus eine ernstzunehmende Gefährdung bleibt. Es zeigt sich einmal mehr: Es gibt keinen guten oder schlechten Extremismus. Jedwede Form von Extremismus lehnen wir ab. Sie müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.