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Torsten Herbst MdB (FDP) zu Verfassungsschutzbericht: Analyse müssen Konzepte folgen

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    Zum heute vorgestellten sächsischen Verfassungsschutzbericht 2019 erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Praktisch flächendeckender Rechtsextremismus in Sachsen, Linksextremisten insbesondere in Leipzig an der Schwelle zum Linksterrorismus, weiterhin abstrakt hohe Gefahr islamistischer Anschläge auch im Freistaat – das Fazit von Innenministerium und Landesverfassungsschutz zum heute vorgestellten Verfassungsschutzberichtes Sachsen für 2019 ist ernüchternd und besorgniserregend.“

    „So richtig der Aufruf von Innenminister Roland Wöller (CDU) auch ist, dass der Kampf gegen Extremismus jeder Art vor allem auch zivilgesellschaftliche Aufgabe und Verantwortung jedes Einzelnen ist – er muss sich fragen, warum seit Jahren immer wieder die gleichen Zahlen und Tendenzen vorgestellt werden. Es drängt sich der Eindruck auf, der Landesverfassungsschutz sei vor allem eine Statistikbehörde. Es fehlt ganz offensichtlich an Konzepten, die Lage nicht nur zu beobachten, darzustellen und zu analysieren, sondern zu ändern.

    Einmal mehr drängt sich die Frage auf, ob die derzeitigen Strukturen der Verfassungsschutzbehörden noch zeitgemäß sind. Extremisten kümmern sich nicht um Ländergrenzen und behördliche Kompetenzen. Es wird im ersten Schritt Zeit für mehr Kooperation zwischen Bundes- und Länderverfassungsschutzbehörden. Auch die Debatte, ob und wie mittel- und langfristig eine Zusammenlegung aller Behörden den Verfassungsschutz schlagkräftiger machen könnte, muss endlich intensiviert werden.“

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