Verfassungsschutzbericht 2018

Das Rechts-Links-Klippklapp macht Sachsens Regierung blind für den Rechtsextremismus

Für alle LeserUm markige Worte waren sie beide nicht verlegen, als sie am Dienstag, 14. Mai, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für 2018 vorstellten, weder Innenstaatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider, noch Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Wieder hörte man das völlig unsinnige Klippklapp von Links- und Rechtsextremismus. Was so wohl nur in sächsischer Introvertiertheit funktioniert. Jede Außensicht bescheinigt Sachsen ein selbst gemachtes Rechtsextremismusproblem.

„Rechts- und Linksextremisten eint nicht nur eine hohe Mobilisierungs- und Gewaltbereitschaft, sondern auch eine ernstzunehmende Anschlussfähigkeit an das nichtextremistische, bürgerliche Lager“, behauptete Schneider. „Extremisten versuchen durch ihre Vernetzungsbestrebungen, Wählerschichten aus der Mitte der Gesellschaft gezielt anzusprechen und diese für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren.“

Keine einzige Studie zum Thema – weder die Leipziger Autoritarismus-Studie noch die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung – bestätigen diesen Unfug, der aber in der sächsischen Staatsregierung seit Jahren Handlungsmuster ist. Im linken Milieu werden selbst dann „Kriminelle Vereinigungen“ konstruiert, wenn gar keine existieren, während man jahrelang die tatsächlich existierenden rechtsextremen Netzwerke unbehelligt agieren ließ. Die Ereignisse in Chemnitz und Plauen machten nur sichtbar, was sonst einfach geduldet wird.

Sachsen – Vergnügungspark für Nazis? | extra 3 | NDR

Der Verfassungsschutz zählt zwar emsig allerlei Vorfälle, die irgendwie in sein Interpretationsraster passen. Aber gerade rechtsextreme Haltungen sind es, die in der sächsischen Provinz Fuß fassen und weit ins bürgerliche Lager vordringen, das möglicherweise nicht extremistisch ist, aber augenscheinlich anfällig für chauvinistische und nationalistische Haltungen. So entsteht das Milieu, in dem Rechtsradikale sich wohlfühlen.

„Der Bericht des Verfassungsschutzes zeigt, dass die Gefahr für die Demokratie in Sachsen durch den Rechtsextremismus zunimmt. Nicht nur die zunehmende Zahl ausgewiesener Rechtsextremisten und rechtsmotivierter Straftaten oder Aufmärsche im SA-Stil sind besorgniserregend. Dazu kommen die mittlerweile erfolgreichen Versuche der Neurechten, bürgerliche Kreise ideologisch zu unterwandern und für die eigenen Absichten zu missbrauchen. Dadurch können sich Einstellungen auch in der Mitte der Gesellschaft nach rechts verschieben“, kommentierte Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Dienstag den Bericht.

„Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz sprach gestern von einer neuen Dynamik im Rechtsextremismus. Das gilt auch für Sachsen. Denn auch hier versuchen Rechtsextremisten, die Grenzen zum bürgerlichen Protest aufzuweichen. Sie wenden sich subtil an Bürgerinnen und Bürger und propagieren ihre antidemokratischen und meist rassistischen Grundüberzeugungen in auf den ersten Blick unverfänglicher Weise. Deswegen sind politische Bildung und die Förderung demokratischer Initiativen so ungemein wichtig, um dem entgegentreten zu können. Ein Beispiel für das subtile Vorgehen der Rechten ist die im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremistisch eingestufte ‚Identitäre Bewegung‘, die auch in Sachsen ihr Unwesen treibt. Niemand sollte deren Agieren unterschätzen oder verharmlosen. Das erwarten wir auch von allen verantwortlichen politischen Akteuren.“

Und das ist alles noch sehr brav formuliert.

Linke: Extreme Rechte in Sachsen deutlich im Aufwind, aber Landesamt ignoriert Ursachen

Deutlich härter kritisierte Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, das eigentliche Versagen der Staatsregierung: „Die Kernbotschaft ist in etwa die gleiche wie in den Vorjahren: Die extreme Rechte ist in Sachsen deutlich im Aufwind, speziell die Neonazi-Szene floriert. Sie kann hier auf etliche Immobilien zurückgreifen, die ihr ein ‚zunehmendes Aktivitätsniveau‘ ermöglichen. Sie bedient sich harmlos daherkommender Vorfeldvereine oder gründet sie gleich selbst. Alarmierend vor allem: Das Gewaltpotenzial wächst, Teile der Szene bereiten sich durch ‚Kampfsport‘ gezielt auf körperliche Auseinandersetzungen vor. Auch im Hinblick auf die Wahlkämpfe in diesem Jahr rechnet die Behörde mit Übergriffen. Das ist äußerst bedenklich – aber überhaupt nicht neu, sondern leider ein langfristiger Trend. Was der sächsische Geheimdienst dazu auf rund 300 Seiten auswalzt, ist analytisch genauso dürre und unnütz wie in den Jahren zuvor.“

Und dann wird sie konkret. Denn mit den rechtsradikalen Umtrieben im Land fühlen sich Bürgermeister und Landräte in der Regel allein gelassen.

Köditz: „Nach Ursachen fragt das LfV wohlweislich kaum. Zu ihnen gehört nämlich, dass die Staatsregierung trotz der bekannten und gefährlichen Tendenzen bis heute kein Gegenkonzept vorgelegt hat. So ist die jüngste Ankündigung des Ministerpräsidenten Kretschmer, man wolle ‚rechtsextreme Netzwerke zerschlagen‘, folgenlos verpufft.“

Rechtsextremistische Bands in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfV

Rechtsextremistische Bands in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfV

Dabei gäbe es genug Ansatzpunkte, einzuschreiten, sagt Köditz: „Etwa gegen die Neonazi-Partei ‚Der III. Weg‘ als einer der ‚expansivsten rechtsextremistischen Strukturen in Sachsen‘. Sorge bereiten sollte auch, dass im vergangenen Jahr mit ‚Revolution Chemnitz‘ erneut eine mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung entstanden ist. Doch an ihrer Aufdeckung hatte das LfV Sachsen offenbar keinen Anteil. Richtig liegt das LfV, wenn es unter anderem ausgehend von der Eskalation in Chemnitz konstatiert, dass die extreme Rechte erheblichen Einfluss auf ‚allgemeine gesellschaftliche Diskussionen und politische Prozesse‘ nehmen kann. Die AfD als einen zentralen Akteur benennt die Behörde nicht.“

Aufhorchen lasse auch, dass nach Kenntnis des Landesamtes für Verfassungsschutz nach Ende des NSU-Prozesses zwei Verurteilte (wieder) an Szeneveranstaltungen in Sachsen teilnehmen würden, so Köditz: Ralf Wohlleben und André Eminger.

„Beide werden in der Szene als ‚Helden‘ verehrt. Nach wie vor überhaupt nicht beachtet wird das Spektrum der ‚Neuen Rechten‘, etwa die formal in Sachsen beheimatete Initiative ‚Ein Prozent‘ sowie Burschenschaften, die mit ihr und der ‚Identitären Bewegung‘ verwoben sind. Das ist unverständlich und inkonsequent: Im Verfassungsschutz-Gutachten zum ‚Prüffall AfD‘, das zum Jahresanfang durch die Presse ging, war ‚Ein Prozent‘ dem ‚Übergangsbereich zwischen neurechten und rechtsextremistischen Spektren‘ zugeordnet worden. Im gleichen Bericht wurde namentlich auf die in Dresden ansässige Burschenschaft ‚Salamandria‘ hingewiesen.“

Grüne: Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

„Die Zahl der extremen Rechten in Sachsen nimmt zu und die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Sachsen bleibt seit vier Jahren auf hohem Niveau. Das ist das Fazit dieses Verfassungsschutzberichts und ich wage zu behaupten, dass das Potential noch weit unterschätzt wird“, geht Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, auf die unübersehbaren Fehlstellen des Berichts ein. „Denn obwohl der Staatssekretär mehrfach betont hat, dass die Gefahr in der zunehmenden Anschlussfähigkeit der extremen Rechten an das sogenannte bürgerliche Lager besteht, wird die AfD gerade mal als Gegner der autonomen Szene im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Ihre Funktion als Scharnier zwischen extremer Rechte und rechten Mitte scheint vollkommen ausgeblendet zu werden.“

Linksextreme Bands in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfV

Linksextreme Bands in Sachsen. Karte: Freistaat Sachsen, LfV

Auch er wundert sich über die Untätigkeit der Regierung in Bezug auf die Immobilien der Rechtsextremen.

„Was ebenfalls fehlt, ist eine Einschätzung der von extremen Rechten genutzten Immobilien in Sachsen. Wenn das Landesamt für Verfassungsschutz eine Funktion hätte, die ich als sinnvoll bezeichnen würde, dann wäre es die der präventiven Beratung von Kommunen, Kleingartenvereinen oder Gaststättenbetreiberinnen und -betreibern über die Möglichkeit, Veranstaltungen von Neonazis zu verhindern. Dazu gehört auch, über die konkreten Immobilien zu berichten. Bei der Verortung von angeblich linksextremen Bands scheint das ja auch zu funktionieren, wie die veröffentlichte Karte zeigt“, so Lippmann.

„Dass der Verfassungsschutz in Anbetracht der Entwicklung, dass Neonazis versuchen, ihre tatsächliche Herkunft bei der Kommunalwahl unter dem Deckmantel vermeintlicher Bürgerlisten zu tarnen, kein Wort verliert, offenbart mal wieder, wie wenig diese Behörde ihre Aufgabe gegenüber der Bevölkerung ernst nimmt. Wer so arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren.“

Neonazi-Immobilien in Sachsen. Karte: Grüne Fraktion Sachsen

Neonazi-Immobilien in Sachsen. Karte: Grüne Fraktion Sachsen

Die wenigsten Deutschen sind rechtsextrem aber die Marktradikalität der Politik hat unübersehbare Folgen

Verfassungsschutzbericht
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