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CDU-Fraktion zum Verfassungsschutzbericht

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    Heute wurde der Sächsische Verfassungsschutzbericht 2019 von Innenminister Roland Wöller vorgestellt. Daraus geht hervor, dass der Rechtsextremismus im Freistaat weiterhin die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist. Er befindet sich auf dem erschreckend hohen Niveau von 1993.

    Für den Bereich des Linksextremismus ist festzustellen, dass er deutlich gewalttätiger geworden ist und auch Personenschäden bewusst in Kauf genommen werden. Gleichzeitig bleibt der islamistische Extremismus eine nicht zu unterschätzende Gefahr, wie erst letztlich der Mordanschlag auf zwei Touristen in Dresden gezeigt hat.

    Der Innenpolitiker Rico Anton sagt dazu: „Jeder Extremist ist einer zu viel – ganz gleich ob rechts, links oder islamistisch. Wir müssen wachsam bleiben und alle Formen von Extremismus konsequent bekämpfen.“

    „Gegen Extremismus jeder Art hilft nur ein starker Staat mit kräftigen Instrumenten. Damit dieser keinen Platz in Sachsen hat, müssen Soko LinX, Soko Rex und der Verfassungsschutz weiter gestärkt werden“, so Anton

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