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Bündnisgrüne: Bekämpfung des Rechtsextremismus muss oberste Priorität haben

Von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag
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    Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Der massive Anstieg des Personenpotentials im Bereich Rechtsextremismus um 600 Personen im Vergleich zum Vorjahr, die hohe Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten von 2000 Personen und die gleichbleibend hohe Zahl von Straftaten in diesem Phänomenbereich ist alarmierend.“

    „Es wird deutlich, dass der Rechtsextremismus immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringt und sein menschenfeindliches und antidemokratisches Gesellschaftsbild immer stärker verbreitet. Dies wird auch durch die Scharnierfunktion der AfD begünstigt, die jeden Tag aufs Neue versucht, rechtsextreme Positionen salonfähig zu machen.“

    „Ich befürchte, dass sich die Verbreitung rechtsextremistischer Einstellungen vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der zunehmenden antidemokratischen Agitation durch Teile der Bevölkerung weiter verschärfen wird. Dass die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile von so vielen Menschen in Sachsen abgelehnt, der Umsturz herbeigesehnt oder von Preppern und Anhängern von Verschwörungstheorien auf den Tag X hingearbeitet wird, bringt unsere Verfassung in Gefahr.“

    „Umso wichtiger ist es, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit all seinen Einflüssen oberste Priorität für alle politischen Verantwortungsträger hat. Wir Bündnisgrünen haben uns daher für das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus stark gemacht, welches auf Beschluss des Landtages gerade erarbeitet wird.

    Dazu gehört auch die Stärkung der Zivilgesellschaft. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr, dass das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus zwingend notwendig ist. Ebenso braucht es gerade jetzt eine verlässliche Finanzierung von Demokratieprojekten, die tagtäglich einen wichtigen Beitrag für eine freie und offene Gesellschaft leisten.“

    „Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Gesellschaft. Dies belegt der Verfassungsschutzbericht mehr als deutlich. Dies gilt es gerade mit Blick darauf festzustellen, dass die erneute Behauptung, die Phänomenbereiche seien in ihrer Gesamtheit gleichwertig bzw. –gefährlich, fälschlicherweise auch durch die veröffentlichte Pressemitteilung des Innenministeriums suggeriert wird. Gerade wir Verantwortungsträger in der Politik müssen uns klar gegen Demokratie- und Verfassungsfeinde positionieren und dabei Ross und Reiter benennen. Unsere Demokratie wird durch Rechtsextremisten massiv bedroht und wir müssen uns mit aller Kraft dagegen stellen.“

    „Die Radikalisierung im Bereich des Islamismus sehen wir Bündnisgrünen mit Sorge. Auch der religiöse Fanatismus bedroht unser Zusammenleben. Wir dürfen bei der Prävention nicht nachlassen, müssen Radikalisierungsprozesse besser verstehen und die bisherigen Präventionsmaßnahmen weiter verstärken. Ebenso müssen die Sicherheitsbehörden erhöhte Wachsamkeit im Umgang mit Personen an den Tag legen, bei denen befürchtet wird, dass sie Angriffe planen könnten.“

    „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht spiegelt schon jetzt nicht mehr die Realitäten wieder, weil er verhältnismäßig spät veröffentlicht wurde. Dies gilt auch und gerade mit Blick auf die rechtsextremen Bestrebungen der AfD. Dass nun bereits zum vierten Mal in Folge unter dem Titel ‚Umwelt und Klima‘ die sächsische Umwelt- und Anti-Kohle-Bewegung diskreditiert wird, ist weiterhin nicht akzeptabel. Gerade in dem Bereich wird nochmal deutlich, warum wir Grünen den Verfassungsschutz grundlegend neu aufstellen wollen: Derartige Ausforschung der politischen Meinungskundgabe sollte nicht zu seinen Aufgaben gehören.“

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