Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2021:
„Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Gesellschaft. Es muss daher höchste Priorität haben, ihm mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegenzutreten Nicht zuletzt, weil durch die ‘Freien Sachsen’ mit ihren 1.000 Mitgliedern das rechtsextreme Potenzial deutlich gestiegen ist.“
Pallas bereitet hier insbesondere die Zunahme der Straftaten gegen politische Gegner Sorgen: „Hier müssen Engagierte und Verantwortungsträger:innen auf allen Ebenen wirksam geschützt werden!“
Auch der Phänomenbereich „Linksextremismus“ steht weiter im Fokus des Verfassungsschutzes. Pallas dazu: „Mehr Ermittlungsmaßnahmen und die Fokussierung auf bestimmte Städte Sachsens förderten mehr Erkenntnisse über die Szene zu Tage. Dabei ist jedoch bemerkenswert, dass die Zahl der Straftaten in diesem Bereich gesunken ist – trotz einer gering gestiegenen Anzahl gewaltorientierter Personen.“
Abschließend führt Pallas zur neu eingeführten Kategorie der „Delegitimierung des Staates” aus: „Die Einordnung v.a. von Coronaprotesten in diesem Phänomen-Bereich muss unbedingt inhaltlich nachgeschärft werden. Diese Gefährdung als ‘grundsätzlich’ ohne ideologischen Hintergrund zu bezeichnen, ist irreführend und gefährlich. Denn so werden verfassungsfeindliche Ansichten und Aktionen als quasi unpolitisch gewertet.
Dass sie das nicht sind, sieht jede und jeder, der die Aktivitäten im Zusammenhang mit den Coronaprotesten beobachtet hat. Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie im Bereich ‘Delegitimierung des Staates’ eine korrekte Einordnung vornehmen und mehr Erkenntnisse sammeln!“
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