Verfassungsschutzbericht für 2017: Zunehmende Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten

Leichte Entwarnung bei „Rechtsextremisten“ und „Linksextremisten“, mehr Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten – so lautet das Fazit im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Während die NPD offenbar weiter Mitglieder verliert, gewinnt die Neonazipartei „Der III. Weg“ an Einfluss in Sachsen. Im „linksextremen“ Spektrum liegt der Schwerpunkt laut Verfassungsschutz unverändert in Leipzig.

Das sächsische Innenministerium hat am Dienstag, den 29. Mai 2018, den Verfassungsschutzbericht für das vergangene Jahr vorgestellt. „Wir können für Sachsen in keinem Bereich Entwarnung geben“, sagte Innenstaatssekretär Günther Schneider.

„Zwar gibt es rückläufige Entwicklungen beim links- beziehungsweise rechtsextremistischen Personenpotenzial. Jedoch wachsen gleichzeitig die Erkenntnisse zu islamistischen Bestrebungen sowie zu ‚Reichsbürgern und Selbstverwaltern‘.“ Schneider kündigte an, dass der Rechtsstaat „weiterhin konsequent durchgreifen“ werde.

Das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ hat sich laut Verfassungsschutz im Vergleich zum Jahr 2016 von 2.700 auf 2.600 leicht reduziert. Während sich der „Niedergang“ der NPD fortgesetzt habe, sei bei der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ ein Zulauf zu beobachten: von 60 auf 90 Mitglieder. Bei der völkischen „Identitären Bewegung“ seien es in Sachsen weiterhin etwa 40 Personen. Etwa die Hälfte der „Rechtsextremisten“ ist laut Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ einzuschätzen.

Einen deutlichen Anstieg gab es offenbar bei rechten Szenekonzerten. Für das Jahr 2017 zählt der Verfassungsschutz 24 Veranstaltungen, zehn mehr als im Vorjahr und so viele wie seit 2012 nicht mehr. Dem „Reichsbürger“-Spektrum ordnet der Verfassungsschutz genau 1.327 Personen zu – davon seien jedoch nur 79 „rechtsextrem“.

Weniger „Linksextreme“ in Sachsen

Ein Rückgang sei auch beim „linksextremistischen Personenpotenzial“ zu beobachten: von 845 im Jahr 2016 auf 775 im Jahr 2017. Besonders im Fokus steht die „Leipziger Szene“. So heißt es in dem Bericht: „Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschlägen hohe Sachschäden.“ Die Strategie, „zunehmend Bündnisse mit nicht extremistischen Gruppen einzugehen“, habe sich fortgesetzt.

Die Zahl der Islamisten sei von 350 auf 390 gestiegen – darunter befänden sich 200 Salafisten. „Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen wird auch künftig die Al-Rahman-Moschee in Leipzig sein“, heißt es in dem Bericht. „Der Imam dieser Einrichtung, Hassan Dabbagh, ist ein überregional bekannter Vertreter des politischen Salafismus in Deutschland.“

Erste Stimmen aus der Politik

Die Parteien im sächsischen Landtag reagierten unterschiedlich auf die Veröffentlichung des Berichts. So schlug Christian Hartmann, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, vor, ein Waffenverbot für „Reichsbürger“ zu prüfen.

Sein Kollege aus der SPD-Fraktion, Albrecht Pallas, forderte hingegen mehr Transparenz: „Es greift zu kurz, nur einmal pro Jahr über Beobachtungsobjekte zu berichten und sich ansonsten nur geheim in der parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags über aktuelle Probleme auszutauschen.“ Der Innenausschuss solle künftig für den Verfassungsschutz zuständig sein und regelmäßig über aktuelle Entwicklungen informiert werden.

Kritik aus der Opposition

Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik in der Linksfraktion, bezeichnete den Verfassungsschutzbericht als „so dürftig wie eh und je“. Sie beklagte, dass die „Reichsbürger“ unterschätzt würden und neurechte Organisationen wie die „Ein Prozent“-Kampagne außen vor blieben.

Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, sprach sich gegen eine Verschärfung des Paragraphen 90a aus: „Wenn das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik künftig strafbar sein soll, sind wir endgültig im Bereich des Gesinnungsstrafrechts angekommen. Kennzeichen unseres demokratischen Rechtsstaates ist es doch gerade, dass er die Meinungsfreiheit schützt. Und wenn jemand an die Existenz des fliegenden Spaghettimonsters glaubt, soll er das tun, solange er sich nicht anderweitig strafbar macht oder gewalttätig wird.“

Die AfD-Fraktion hat am Dienstag keine Pressemitteilung zu diesem Thema veröffentlicht.