Das Referat für Hochschulpolitik des Student_innenRates der Universität Leipzig (StuRa) zeigt sich empört über den aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht. In diesem wird das Rufen der Parolen „Nazis raus!“ und „Alerta, Alerta, Antifascista!“ während des „Wir sind mehr“-Konzerts im September 2018 in Chemnitz als linksextremistische Agitation verunglimpft.
Lukas Gliem, Referent für Hochschulpolitik, erklärt dazu: „Antifaschistisches Engagement ist heute nötiger den je. Sachsen ist nicht erst seit einigen Jahren Schwerpunkt rechtsradikaler Mobilisierungen. Veranstaltungen wie das ‚Wir sind mehr‘-Konzert in Chemnitz setzen hier wichtige Gegenakzente. Wir rufen alle unsere Studierenden dazu auf, sich an solchen Aktionen zu beteiligen und das Erstarken der radikalen Rechten nicht gleichgültig hinzunehmen.“
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen ist in den letzten Jahren regelmäßig durch die Diffamierung von Engagement gegen Rechts aufgefallen. Dies betraf in der Vergangenheit auch maßgeblich von Studierenden der Universität Leipzig getragene Initiativen, wie das Protestbündnis Legida? Läuft nicht! und die Veranstaltungsreihe Kritische Einführungswochen.
„Wir sind als Studierendenvertretung stolz auf das vielfältige antifaschistische Engagement in Leipzig, an dem unsere Studierenden einen wichtigen Anteil haben. Wenn der Verfassungsschutz und insbesondere sein Präsident Gordian Meyer-Plath da anderer Meinung sind, ist das nicht akzeptabel. Meyer-Plath sollte eine berufliche Neuorientierung erwägen“, äußert sich Carl Bauer, ebenfalls Referent für Hochschulpolitik beim StuRa.
In den letzten zwei Wochen zeigte das Referat für Hochschulpolitik in Kooperation mit den Kritischen Einführungswochen, dem Forum für kritische Rechtsextremismusforschung des Engagierte Wissenschaft e.V. und Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen im Hörsaalgebäude der Universität Leipzig die Ausstellung „Versagen mit System“, die sich kritisch mit der Geschichte und dem Wirken der Verfassungsschutzämter auseinandersetzt. Im Moment wird in Erwägung gezogen, die Ausstellung aus gegebenen Anlass zu verlängern.
Verfassungsschutz stuft „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz nicht als „linksextremistisch“ ein
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Das Rechts-Links-Klippklapp macht Sachsens Regierung blind für den Rechtsextremismus
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