4.1 C
Leipzig
0,00 EUR

Es befinden sich keine Produkte im Warenkorb.

Im „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de.

Ministerium sieht keine Befangenheit bei Beschluss über Wahltermin

Anzeige

Mehr zum Thema

Mehr
    Anzeige
    Anzeige

    Bei der Beratung und Entscheidung über den Wahltag für eine Landrats- oder Bürgermeisterwahl ist der amtierende Landrat oder Bürgermeister grundsätzlich nicht als befangen anzusehen. Das hat das Sächsische Staatsministerium des Innern heute (19.10.21) klargestellt.

    Kurz vor den Kreistagssitzungen in den Landkreisen Nordsachsen und Leipzig am vergangenen Mittwoch (13.10.21) hatte das Ministerium den beiden Landräten Kai Emanuel (Nordsachsen) und Henry Graichen (Leipzig) empfohlen, sich an der Abstimmung über den Termin für die Landratswahl 2022 vorsorglich nicht zu beteiligen und stattdessen für befangen zu erklären. Vorausgegangen war eine Anfrage des Rechtsamtes des Landkreises Leipzig bei der Landesdirektion Sachsen zum Kommentar der sächsischen Gemeindeordnung, der diese Schlussfolgerung nahelegt.

    Auch wenn nach abschließender Klärung grundsätzlich keine Befangenheit bei der Festlegung des Wahltermins gesehen wird, macht das Innenministerium dennoch auf eine Ausnahme aufmerksam: In besonders gelagerten Fällen könne die Unmittelbarkeit zwischen der Entscheidung über den Wahltag und dem damit verbundenen möglichen Vor- oder Nachteil für den Landrat oder Bürgermeister gegeben sein.

    Das sei etwa der Fall, wenn nur bei einem frühen, nicht aber bei einem späten Wahltermin die Wählbarkeit des wiederkandidierenden Amtsinhabers aufgrund der Altersgrenze gegeben wäre oder wenn nur ein später, nicht aber ein früher Wahltermin dem Amtsinhaber zu einer Dienstzeit verhelfen würde, mir der versorgungsrechtliche Ansprüche verbunden sind. „In diesen Ausnahmefällen liegt dann eine Befangenheit vor“, so das Referat für kommunale Grundsatzangelegenheit des Ministeriums. Auf die Landräte Kai Emanuel (53 Jahre) und Henry Graichen (45) trifft das allerdings nicht zu.

    Beide Kreistage haben vergangenen Mittwoch (13.10.21) entschieden, dass die Landratswahl jeweils am 12. Juni 2022 stattfinden soll, ein eventueller zweiter Wahlgang am 3. Juli 2022.

    Anzeige
    Werbung

    Mehr zum Thema

    Mehr
      Anzeige
      Werbung

      Topthemen

      - Werbung -

      Aktuell auf LZ

      Anzeige
      Anzeige
      Anzeige