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Torsten Herbst MdB (FDP): Sondierungspapier ist belastbare Grundlage für Koalitionsverhandlungen

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    Zur gestrigen Vorstellung des gemeinsamen Sondierungspapiers von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Nach intensiven Sondierungsverhandlungen ist das gestern vorgestellte gemeinsame Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein erster Schritt für mögliche Koalitionsverhandlungen.“

    „Das Papier schafft dafür eine belastbare Grundlage. Es trägt zudem die unverkennbare Handschrift aller Verhandlungspartner. Für die Freien Demokraten bedeutet das ein klares Bekenntnis zu soliden Staatsfinanzen sowie zur sozialen Marktwirtschaft.

    Zweifelsohne bestehen bei vielen einzelnen Themen noch große inhaltliche Differenzen zwischen den drei Parteien. Alle diese Themen müssen nach dem grünen Licht der Parteigremien in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelt werden.

    Die Sondierungsgespräche haben gezeigt, dass durch den gemeinsamen Gestaltungswillen auch schwierige Punkte nicht einfach vertagt, sondern angepackt werden. Aus sächsischer Sicht ist insbesondere zu begrüßen, dass sich die Parteien auf eine deutliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren verständigt haben. Dies würde eine deutlich schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten auch im Freistaat ermöglichen.“

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