„Knapp 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir als Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam mit SPD und FDP in den nächsten vier Jahren Ostdeutschland die Priorität geben, die es verdient hat. Auch in der jetzt entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen machen wir uns deswegen dafür stark, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West weiter verbessert wird.“
Weil die Kenia-Koalition anhaltenden Klärungsbedarf hat, konnte der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages dringend benötigte Hilfsgelder zur Bewältigung der Pandemiefolgen noch immer nicht freigeben.
Die beiden Landesvorsitzenden der SPD Sachsen, Kathrin Michel und Henning Homann, begrüßen die Empfehlung der Parteispitze, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP aufzunehmen. „Es ist folgerichtig, dass die drei Wahlgewinner unter Führung der SPD als stärkste Kraft eine Koalition für die Zukunft bilden“, sagt Kathrin Michel.
Zur gestrigen Vorstellung des gemeinsamen Sondierungspapiers von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Nach intensiven Sondierungsverhandlungen ist das gestern vorgestellte gemeinsame Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ein erster Schritt für mögliche Koalitionsverhandlungen.“
Zum Abschluss des 62. Treffens der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder am 14. und 15. Oktober 2021 in Dresden haben die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen heute in Form von „Dresdner Positionen“ Forderungen für einen Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verabschiedet.
Vorsichtiger Optimismus: Am Dienstag wurden in Berlin die Sondierungen zu einer möglichen Dreierkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP für den Bund fortgesetzt. Ob es zu konkreten Verhandlungen für ein Regierungsbündnis kommt, könnte sich Ende der Woche entscheiden. In Sachsen weitet sich der im Frühjahr aufgeflogene Skandal um gestohlene Munition beim LKA aus und in Leipzig wurde acht Jahre nach Publikwerden der Planungen der Bau einer Moschee in Gohlis genehmigt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 12. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober im Handel„Gemeinsam wollen wir die ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft im Freistaat Sachsen angehen.“ Liest man nur diesen Satz – er stammt aus der Präambel des Sondierungsergebnisses –, weiß man eigentlich schon, welche drei Parteien beteiligt sind. Ökologie für die Grünen, Ökonomie für die CDU und Soziales für die SPD – von allen ist der Markenkern dabei, jeder beansprucht dennoch alles als eigenes Feld mit jeweiliger Ausprägung und nun werden die Schnittpunkte gesucht.
Die Vertreter/-innen von CDU, Grünen und SPD wirkten gut gelaunt auf der Pressekonferenz am Montag, den 21. Oktober. Soeben hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien begonnen. Nachdem die Sondierungsgespräche offenbar recht harmonisch verlaufen waren, hat nun die wirklich ernste Phase der Verhandlungen begonnen. Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag entstehen.
Die sächsischen Grünen treffen sich am Samstag, den 12. Oktober, ab 11 Uhr in Leipzig zu ihrer 52. Landesdelegiertenkonferenz. Die Tagesordnung ist übersichtlich: Neben einem Rückblick auf die Landtagswahl geht es hauptsächlich um die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD. Die Delegierten wollen die Gespräche auswerten und darüber abstimmen, ob die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien gehen sollen. Die L-IZ berichtet im Liveticker von der Veranstaltung.
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