Da Friedrich Merz einen Namen für die neue Koalition (GroKo kann man ja nicht mehr sagen) sucht, werfe ich meinen Hut in den Ring und nenne diese „Kleinst Mögliche Koalition“, kurz KleiMöKo. Das hat mehrere Gründe, die über die Anzahl der Sitze im neuen Bundestag hinausgehen. Zum Ersten meinten CDU und CSU wohl, dass sie […]
Wenn man den einleitenden Satz im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ bei den Koalitionsverhandlungen liest, könnte man meinen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wäre ein Kernanliegen der neuen Regierung, auch der CDU. Vertrauen in den Staat bedeutet aber auch Transparenz des staatlichen Handelns. Diese Transparenz gehört aber nicht zu den Kernforderungen […]
Bei den Demonstrationen zum Internationalen Frauentag, auch feministischer Kampftag genannt, beteiligten sich in Leipzig rund 5.000 Menschen. Außerdem: Nach den Sondierungen gehen die Union und SPD nun in Koalitionsverhandlungen. Die LZ fasst zusammen, was am Wochenende, 8./9. März 2025, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war. Demonstrationen am Internationalen Frauentag Am 8. März war […]
In den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Fluggesellschaft Lufthansa konnte am heutigen Montag eine Einigung erzielt werden. Künftig gibt es 240 Euro mehr im Monat und 3.000 Euro Inflationsausgleich für die Mitarbeitenden der Lufthansa-Töchter ASL und ASD. Außerdem: In Sachsen gehen die Verhandlungen zwischen SPD und CDU für eine mögliche […]
Nach den geplatzten „Brombeer“-Gesprächen könnte es in Sachsen bald zu einer Minderheitsregierung von CDU und SPD kommen. Beide Parteien wollen in den kommenden Wochen miteinander verhandeln. Auf einer Pressekonferenz am Freitag präsentierten sie schon vorab ein neues Verfahren, mit dem die anderen Landtagsfraktionen künftig in die Gesetzgebung einbezogen werden sollen. Als „sächsischen Konsultationsmechanismus“ bezeichnete der […]
Am Leipziger Landgericht begann heute der Prozess gegen drei Niederländer und eine Deutsche: Die jungen Personen zwischen 20 und 31 Jahren sollen sich mit betrügerischen SMS als Verwandte in Not oder Bankangestellte ausgegeben haben, um fremdes Geld zu erbeuten. Und: Nach dem Platzen der Koalitionsgespräche mit dem BSW haben sich CDU und SPD in Sachsen […]
Es war höchste Zeit, dass die SPD in Sachsen und in Thüringen die Reißleine gezogen hat. Sie haben zunächst die Sondierungsgespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für beendet erklärt. Das war überfällig. Denn mit einer Partei, die keine Probleme hat, mit der AfD in Sachsen und Thüringen gemeinsame Sache zu machen, sind vertrauensvolle Gespräche […]
In Leipzig-Engelsdorf kam es Donnerstagmittag zu einem Verkehrsunfall, entgegen der ersten Meldung gab es keine Verletzten. Nach Abschluss von Kennenlerngesprächen könnten CDU, SPD und BSW in Sachsen demnächst in Koalitionsverhandlungen eintreten. Und: Beim EU-Gipfel in Brüssel drückt Kanzler Scholz bei der geplanten EU-Asylreform auf die Tube. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 17. […]
Nicht nur einige CDU-Politiker tun sich schwer mit einer künftigen Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen. Auch die SPD-Fraktion, die sich am Mittwoch, dem 4. September, in Dresden konstituierte, hat ihre Bedenken gegen die Vorbedingungen, die dessen Parteichefin Sahra Wagenknecht schon im Vorfeld gestellt hatte. „Wir wollen eine stabile Regierung für Sachsen. […]
Vorsichtiger Optimismus: Am Dienstag wurden in Berlin die Sondierungen zu einer möglichen Dreierkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP für den Bund fortgesetzt. Ob es zu konkreten Verhandlungen für ein Regierungsbündnis kommt, könnte sich Ende der Woche entscheiden. In Sachsen weitet sich der im Frühjahr aufgeflogene Skandal um gestohlene Munition beim LKA aus und in Leipzig wurde acht Jahre nach Publikwerden der Planungen der Bau einer Moschee in Gohlis genehmigt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 12. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.
Für FreikäuferLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, seit 25. Oktober im Handel„Gemeinsam wollen wir die ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft im Freistaat Sachsen angehen.“ Liest man nur diesen Satz – er stammt aus der Präambel des Sondierungsergebnisses –, weiß man eigentlich schon, welche drei Parteien beteiligt sind. Ökologie für die Grünen, Ökonomie für die CDU und Soziales für die SPD – von allen ist der Markenkern dabei, jeder beansprucht dennoch alles als eigenes Feld mit jeweiliger Ausprägung und nun werden die Schnittpunkte gesucht.
Die Vertreter/-innen von CDU, Grünen und SPD wirkten gut gelaunt auf der Pressekonferenz am Montag, den 21. Oktober. Soeben hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien begonnen. Nachdem die Sondierungsgespräche offenbar recht harmonisch verlaufen waren, hat nun die wirklich ernste Phase der Verhandlungen begonnen. Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag entstehen.
Die sächsischen Grünen treffen sich am Samstag, den 12. Oktober, ab 11 Uhr in Leipzig zu ihrer 52. Landesdelegiertenkonferenz. Die Tagesordnung ist übersichtlich: Neben einem Rückblick auf die Landtagswahl geht es hauptsächlich um die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD. Die Delegierten wollen die Gespräche auswerten und darüber abstimmen, ob die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit den beiden Parteien gehen sollen. Die L-IZ berichtet im Liveticker von der Veranstaltung.
SPD Sachsen lässt Mitglieder über mögliche Koalition mit CDU und BSW abstimmen
Nico Brünler: Koalitionsstreit blockiert die Freigabe wichtiger Corona-Hilfsgelder
Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zeigt: Respekt ist für die SPD nicht nur eine Worthülse
Torsten Herbst MdB (FDP): Sondierungspapier ist belastbare Grundlage für Koalitionsverhandlungen
„Dresdner Positionen“ – Forderungen an die Bundesregierung
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