Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben begonnen

Für alle LeserDie Vertreter/-innen von CDU, Grünen und SPD wirkten gut gelaunt auf der Pressekonferenz am Montag, den 21. Oktober. Soeben hatten die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei Parteien begonnen. Nachdem die Sondierungsgespräche offenbar recht harmonisch verlaufen waren, hat nun die wirklich ernste Phase der Verhandlungen begonnen. Noch in diesem Jahr soll ein Entwurf für einen Koalitionsvertrag entstehen.

In Dresden haben am Montag, den 21. Oktober, die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und SPD begonnen. Daran beteiligt waren die aus jeweils zehn Personen bestehenden Verhandlungsgruppen aus den Sondierungsgesprächen.

„Wir haben gemerkt, dass ein persönliches Vertrauen vorhanden ist“, sagte CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf einer anschließenden Pressekonferenz. Aus seiner Sicht ist es wichtig, möglichst viele Details bereits während der Koalitionsverhandlungen zu klären, um späteren Streit zu vermeiden.

Grüne setzen auf Klima und sozialen Zusammenhalt

Katja Meier, die Verhandlungsführerin der Grünen, verwies auf die intensiven Diskussionen innerhalb der Partei, die den Koalitionsverhandlungen vorausgegangen seien. Auf einer Landesdelegiertenkonferenz am 12. Oktober hatten sich die Grünen mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Landesvorstände von CDU und SPD hatten bereits einen Tag vorher dafür gestimmt.

Spitzenkandidaten und Verhandlungsführer der sächsischen Grünen: Katja Meier und Wolfram Günther. Foto: Michael Freitag

Spitzenkandidaten und Verhandlungsführer der sächsischen Grünen: Katja Meier und Wolfram Günther. Foto: Michael Freitag

Laut Meier gehören Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit sowie der Zusammenhalt der Gesellschaft zu den wichtigsten Themen. Wolfram Günther, ebenfalls Verhandlungsführer der Grünen, ergänzte Themen wie Klimaschutz, Mobilität, Stadtentwicklung und Energieversorgung. Klimaschutz solle „nicht als Bedrohung, sondern als Aufgabe und Herausforderung“ gesehen werden.

Auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig nannte den Klimaschutz als wichtiges Thema. Dieser müsse mit sozialer Gerechtigkeit zusammengebracht werden. Dulig erklärte zudem, sowohl den Staat als auch die Eigenverantwortung der Menschen stärken zu wollen.

„Klären, ob uns genügend verbindet“

„Es sind drei Parteien, die einen unterschiedlichen Zugang zu vielen Themen haben, sich aber schon auf verschiedene Ziele einigen konnten“, ergänzte Kretschmer. Der schwierigste Teil stehe jedoch noch bevor. „Wir müssen klären, ob uns genügend verbindet.“

Ab Mittwoch sollen neun Arbeitsgruppen die Gespräche fortsetzen. Eine Deadline für konkrete Ergebnisse gebe es nicht; allerdings sollen die Verhandlungen bis Ende November beendet sein. Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag soll noch in diesem Jahr vorliegen. Am Ende der Gespräche sollen sich die großen Verhandlungsgruppen noch einmal mit den besonders umstrittenen Themen beschäftigen. SPD und Grüne wollen abschließend ihre Mitglieder befragen.

Die drei Parteien hatten nach der Landtagswahl am 1. September mit den Sondierungen begonnen. Ergebnis war ein 13 Seiten umfassendes Papier mit Zielen für die gemeinsame Regierungsarbeit. Nun sollen konkrete Maßnahmen besprochen werden.

Bislang regierte in Sachsen eine Koalition aus CDU und SPD. Diese hatte bei der Wahl jedoch ihre Mehrheit verloren.

Der Liveticker: Sachsens Grüne wollen Kenia-Koalition verhandeln + Videos

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