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Dienstag, der 12. Oktober 2021: Ampel-Verhandlungen gehen weiter, Munitionsskandal des LKA Sachsen wieder Thema, Moscheebau in Gohlis genehmigt

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    Vorsichtiger Optimismus: Am Dienstag wurden in Berlin die Sondierungen zu einer möglichen Dreierkoalition zwischen SPD, Grünen und FDP für den Bund fortgesetzt. Ob es zu konkreten Verhandlungen für ein Regierungsbündnis kommt, könnte sich Ende der Woche entscheiden. In Sachsen weitet sich der im Frühjahr aufgeflogene Skandal um gestohlene Munition beim LKA aus und in Leipzig wurde acht Jahre nach Publikwerden der Planungen der Bau einer Moschee in Gohlis genehmigt. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 12. Oktober 2021, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus wichtig war.

    Ampel-Sondierungen: „Das kann etwas Gutes werden“

    Die Sondierungsgespräche zu einem Dreiergespann SPD-Grüne-FDP im Bund wurden am Dienstag auf der Berliner Messe fortgesetzt. Im Anschluss äußerte sich der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner (44) verhalten optimistisch, die Menge der Probleme sei kleiner und die Zahl der Lösungsansätze größer geworden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (43) wird mit den Worten zitiert, die anstehenden Aufgaben seien nicht zu klein, aber: „Es kann etwas Gutes werden.“ Sein FDP-Amtskollege Volker Wissing (51) sprach davon, dass die „Stunde der Wahrheit“ anstünde.

    Denn Ende dieser Woche könnte feststehen, ob die Beteiligten ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Über den konkreten Inhalt der Gespräche zwischen Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen herrscht gegenüber der Presse bisher eisernes Schweigen. Das könnte man als positives Zeichen von Ernsthaftigkeit interpretieren, was angesichts dringender Zukunftsaufgaben nichts Schlechtes sein muss.

    Alle wissen, was für sie auf dem Spiel steht – und gerade FDP-Chef Christian Lindner (42) dürfte daran gelegen sein, das Szenario von 2017 nicht zu wiederholen. Im November 2017 hatte er die Koalitionsgespräche mit Union und Grünen platzen lassen. Begründet wurde das damals unter anderem mit programmatischen Differenzen.

    Die sind aber keineswegs verschwunden, sondern noch immer da – und alle Beteiligten werden über ihren Schatten springen müssen, um gemeinsam zusammenzufinden, bemerkt RND-Kommentatorin Eva Quadbeck. Es bleibt alles offen und spannend.

    Munitionsskandal des LKA Sachsen zieht neue Kreise

    Im März 2021 war der Diebstahl von tausenden Schuss Munition durch Angehörige des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) aufgeflogen. Die polizeiliche Spezialeinheit, die beim Landeskriminalamt (LKA) angesiedelt ist, wurde als Konsequenz aufgelöst und Ermittlungen gegen 17 Beamte eingeleitet. Zudem mussten LKA-Präsident Petric Kleine und der für Spezialeinheiten zuständige Abteilungsleiter Sven Mewes gehen.

    Beteiligte Mitglieder hatten die Munition offenbar zur Teilnahme an einem privaten Schießtraining in Mecklenburg-Vorpommern genutzt. Über Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe „Nordkreuz“ war immer wieder spekuliert worden. Beweise gibt es dafür bislang offenbar nicht.

    Wie der MDR nun berichtet, könnte das Ausmaß des Diebstahls größer sein als bekannt, denn bei einer internen Inventur sei eine Differenz von weiteren 2.500 Schuss unterschiedlicher Munitionsarten festgestellt worden. Das geht demnach aus einem Schreiben des Landespolizeipräsidenten an den Innenausschuss des Sächsischen Landtags hervor. Dieses räumt auch ein, eine lückenlose Prüfung der Bestände sei nicht möglich.

    Vor acht Jahren gingen im beschaulichen Gohlis die Wogen hoch

    Kocht nun ein „heißes Eisen“ wieder hoch? Als die Leipziger Ahmadyyia-Gemeinde vor acht Jahren ihre Pläne kundtat, auf einem kleinen Privatgrundstück an der Georg-Schumann-Straße, Ecke Bleichertstraße in Gohlis eine Moschee errichten zu wollen, ging es wochenlang hoch her. Neben Zuspruch und Sympathie für die in Leipzig rund 100 Mitglieder zählende Gruppierung schlug ihr seinerzeit auch viel Abneigung, Hass und Feindseligkeit entgegen.

    So machte eine „Bürgerinitiative“ gegen die Planungen mobil, bei einer Diskussionsveranstaltung in der Michaeliskirche fanden sich im November 2013 auch Neonazis ein. Ein trauriger Höhepunkt waren aufgespießte Schweineköpfe, die unbekannte Täter auf dem Grundstück ablegten.

    Doch die folgenden Jahre wurde es weitgehend ruhig, die Umsetzung der Pläne ging nicht voran und der Baubeginn, eigentlich mal für 2014 angesetzt, verschob sich immer wieder. Anfang 2016 gab es allerdings einen neuen Anschlag auf das Moscheeprojekt.

    Wann es zum Bau kommt, bleibt unklar

    Doch nun, acht Jahre später, hat die Stadt Leipzig, laut Medienberichten unter anderem des MDR, grünes Licht zum Bau des Gotteshauses erteilt. Ob die Woge der Emotionen nun wieder hochkocht, bleibt abzuwarten – ebenso, ob es in absehbarer Zukunft tatsächlich zum Bau der Moschee kommen wird. Eine Anfrage der LZ dazu liegt der Leipziger Gemeinde seit heute vor.

    Die im 19. Jahrhundert in Indien entstandene Religionsgemeinschaft der Ahmadyyia ist eine Sonderströmung innerhalb des Islams, die allerdings von einem Teil der islamischen Welt selbst als „ungläubig“ abgelehnt wird. Sie gilt laut Verfassungsschutz als unbedenklich, wird aber zuweilen auch wegen Abschottungstendenzen und streng konservativer Wertvorstellungen kritisiert.

    Geist und Ungeist, Freiheit und Pandemie, Blick auf Weihnachtsmärkte im zweiten Corona-Jahr

    Worüber die LZ heute berichtet hat: Über „Geist und Ungeist im Landeskirchenamt“ sinniert kritisch unser Gastkommentator, der Thomaskirchenfparrer i.R. Christian Wolff. Ähnliches tut Redakteur Ralf Julke zum Verhältnis von 3G, Freiheit und Gemeinwohl in Zeiten der Pandemie. Julke setzt sich zudem mit der Kritik an einer sächsischen Studie zum Mindestlohn  auseinander und berichtet über die Studie selbst, für die Krimi-Liebhaber hat er auch noch ein lokales Schmankerl im Gepäck.

    Die Antisemitismus-Vorwürfe des Musikers Gil Ofarim gegen das Westin-Hotel in Leipzig sind Gegenstand eines neuen Artikels von Michael Freitag.

    Was heute sonst noch wichtig war: Das sächsische Kabinett entscheidet kommende Woche über Eckpunkte einer neuen Corona-Schutzverordnung in Sachsen ab 21. Oktober. In den Beratungen dürfte es außerdem auch um Erleichterungen für das Weihnachtsmarkt-Geschäft gegangen sein.

    Was morgen wichtig wird: In Berlin ist ein großer Zapfenstreich zur Ehrung der Bundeswehr-Soldaten und -soldatinnen geplant, die während der vergangenen gut zwanzig Jahre in Afghanistan stationiert waren. Eine kritische Bilanzierung dürfte hier aber kaum zu erwarten sein.

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