Der Sächsische Landtag hat in seiner heutigen 49. Sitzung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter dem Titel „‚Sachsen barrierefrei 2030‘ – Tempo machen für Inklusion“ über die Umsetzung der Barrierefreiheit in Sachsen diskutiert. Anlass ist der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai, der dieses Jahr unter dem Motto „Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!“ stattfindet.
Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Inklusion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag:
„Wir Bündnisgrünen wollen dabei helfen, Barrieren im öffentlichen Raum in Sachsen bis 2030 weitestgehend abzubauen. Dabei haben wir nicht nur bauliche, sondern auch digitale und kommunikative Barrieren im Blick. Die Corona-Krise hat die Digitalisierung beschleunigt, hierbei müssen die sächsischen Behörden die digitale Barrierefreiheit immer mit denken, beispielsweise bei der digitalen Vergabe von Terminen oder digitalen Antragsformularen. Bei der barrierefreien Gestaltung von Gebäuden, wie zum Beispiel Schulen, muss es zukünftig darum gehen, nicht einfach nur notgedrungen über Umwege ans Ziel zu kommen, sondern genauso einfach wie andere Menschen auch.“
Seit 2021 gibt es das Investitionsprogramm „Sachsen Barrierefrei 2030“ im Landeshaushalt. Damit stehen den Kommunen insgesamt 3,25 Millionen Euro zur Verfügung. „Auch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen braucht es das klare Signal: Wir investieren in ein barrierefreies Sachsen 2030 und machen Tempo bei der Umsetzung“, so Petra Čagalj Sejdi.
„Weniger Barrieren ermöglichen mehr Teilhabe für alle – für Kinder, Eltern, Ältere, Menschen mit und ohne Behinderungen. Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben wir bereits ein gutes Fundament. Aktuell läuft die Auswertung in den Ministerien. Im Jahr 2023 wird im Landtag über die Fortschreibung und weitere konkrete Maßnahmen entschieden. Dabei sollte ‚Sachsen Barrierefrei 2030‘ weiterhin unser gemeinsames Ziel sein.“
Weitere Informationen:
Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD: „‚Nichts über uns ohne uns‘ – Inklusion in Sachsen weiter voranbringen“ (Drs 7/5300)
Redebeitrag der Bündnisgrünen-Abgeordneten Petra Čagalj Sejdi: „Weniger Barrieren bedeuten mehr Teilhabe für alle“
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