Zur Freigabe der Novelle des
Blaulichtgesetzes zur Anhörung bei der gestrigen Kabinettssitzung
erklärt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas: „Die Novelle des
Blaulichtgesetzes, gemeinsam mit einer umfassenden Risiko- und
Gefahrenanalyse, sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, die
endlich und zügig umgesetzt werden müssen. Es war höchste Zeit,
dass die Novelle des Blaulichtgesetzes zur Verbändeanhörung
freigegeben wurde.”
„Bereits eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags
im Mai hat ergeben: Wir brauchen nicht nur regionale Einzelpläne,
sondern einen Gesamtblick auf Risiken und Gefahren für die
sächsische Bevölkerung und eine gesamtsächsische Konzeption für den
Bevölkerungsschutz. Das zeigt auch die aktuelle Waldbrandsituation
in Sachsen und angrenzenden Bundesländern. Die Kommunen brauchen
dringend die nötige, auch finanzielle und organisatorische,
Unterstützung bei deren Bewältigung.”
„Dieser Überblick wird uns helfen, die neuen Krisen besser
gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen die Helfer:innen stärken – an
Finanziellem wie Lohnausgleich darf es nicht scheitern, wenn es um
Einsätze unterhalb der Katastrophenschwelle geht. Dabei sollte es
auch um Einbindung und Motivation der Bevölkerung gehen: Die
regelmäßige Beschäftigung mit Selbstschutzmaßnahmen oder auch die
Bildungsfreistellung zur Absolvierung einer Ehrenamtsausbildung im
Bevölkerungsschutz sollten dabei mitgedacht werden.
„Die Blaulichtorganisationen wissen am besten, was für einen
modernen Bevölkerungsschutz gebraucht wird. Daher ist es nur
folgerichtig, dass ihre Perspektive nicht nur schnellstmöglich
Gehör findet, sondern auch in konkreter Umsetzung mündet.”
Mehr Informationen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/sachsen-gut-geschuetzt/
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Albrecht Pallas (SPD): Risiko-Gefahren-Analyse und Blaulichtgesetz müssen jetzt umgesetzt werden
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