Zur Freigabe der Novelle des Blaulichtgesetzes zur Anhörung bei der gestrigen Kabinettssitzung erklärt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas: „Die Novelle des Blaulichtgesetzes, gemeinsam mit einer umfassenden Risiko- und Gefahrenanalyse, sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, die endlich und zügig umgesetzt werden müssen. Es war höchste Zeit, dass die Novelle des Blaulichtgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wurde.”
„Bereits eine Anhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags im Mai hat ergeben: Wir brauchen nicht nur regionale Einzelpläne, sondern einen Gesamtblick auf Risiken und Gefahren für die sächsische Bevölkerung und eine gesamtsächsische Konzeption für den Bevölkerungsschutz. Das zeigt auch die aktuelle Waldbrandsituation in Sachsen und angrenzenden Bundesländern. Die Kommunen brauchen dringend die nötige, auch finanzielle und organisatorische, Unterstützung bei deren Bewältigung.”
„Dieser Überblick wird uns helfen, die neuen Krisen besser gemeinsam zu bewältigen. Wir müssen die Helfer:innen stärken – an Finanziellem wie Lohnausgleich darf es nicht scheitern, wenn es um Einsätze unterhalb der Katastrophenschwelle geht. Dabei sollte es auch um Einbindung und Motivation der Bevölkerung gehen: Die regelmäßige Beschäftigung mit Selbstschutzmaßnahmen oder auch die Bildungsfreistellung zur Absolvierung einer Ehrenamtsausbildung im Bevölkerungsschutz sollten dabei mitgedacht werden.
„Die Blaulichtorganisationen wissen am besten, was für einen modernen Bevölkerungsschutz gebraucht wird. Daher ist es nur folgerichtig, dass ihre Perspektive nicht nur schnellstmöglich Gehör findet, sondern auch in konkreter Umsetzung mündet.”
Mehr Informationen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/sachsen-gut-geschuetzt/
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Albrecht Pallas (SPD): Risiko-Gefahren-Analyse und Blaulichtgesetz müssen jetzt umgesetzt werden
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