Linksfraktionschef Rico Gebhardt kritisiert die Verständigung von CDU, Grünen und SPD zum Landeshaushalt 2023/2024: „Grüne und SPD ließen in den letzten Wochen viele bunte Seifenblasen steigen, die CDU ließ sie nun alle zerplatzen. Es wird kein Sondervermögen geben, um den Freistaat für die Krisenbewältigung handlungsfähig zu machen.
Stattdessen verkauft die Koalition die sowieso fällige Landesbeteiligung an den Bundesmaßnahmen als Erfolg und legt ein paar Peanuts obendrauf, die absehbar nicht ausreichen werden. Die Solidaritätsbremse in der Verfassung bleibt unangetastet, derweil sollen junge Familien mit einer höheren Grunderwerbsteuer geschröpft werden.
Ich würde diese Einigung als Enttäuschung bezeichnen, aber wir hatten sowieso keine großen Erwartungen. Der CDU ist die finanzpolitische schwarze Null wichtiger als der soziale Frieden im Land. Inzwischen glaube ich beinahe, dass eine Minderheitsregierung besser wäre als diese zerstrittene Koalition – dann müsste sich die CDU wenigstens Mehrheiten suchen und sich inhaltlich bewegen. Für die kleineren Koalitionspartner wird dieses Zwangsbündnis immer stärker zum Trauerspiel. Sie können nur die Backen aufblasen, aber kaum etwas durchsetzen.
Wir müssen eine Pleite- und Verarmungswelle unbedingt verhindern! Deshalb dringen wir weiter auf gerechte Entlastung. In der kommenden Woche debattiert der Landtag über unsere Forderung, ein Sondervermögen von bis zu drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Energiekrise aufzulegen. Außerdem streiten wir für geringere Kita-Elternbeiträge, kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen, ein Gutscheinprogramm für Familien und bezahlbaren Zugang zu Bus und Bahn für alle.“
Keine Kommentare bisher