Heibo Bleibt! Grüne Jugend Sachsen verurteilt aktuelle Räumung des besetzten Waldstücks

Schon länger steht die Räumung der Waldbesetzung im Heibo an, doch heute scheint Tag X gekommen zu sein. Die Versammlung wurde aufgelöst und Polizist/-innen versuchen nun alle Besetzer/-innen zu entfernen. Das Vorgehen der KWO (Kieswerk Ottendorf-Okrilla GmbH & Co. KG) wird stark kritisiert, da die Vernichtung von Bäumen, das Senken des Grundwasserspiegels und das Endprodukt des Kieses – Beton – die Umwelt mit CO2 belasten und das Pariser 1,5°C-Ziel gefährden.

Ella Hanewald, Landessprecherin der Grünen Jugend Sachsen, äußert sich: „Die heutige Situation beweist erneut, dass Kapitalinteressen, geschützt durch veraltetes Bergrecht und andere nicht mehr zeitgemäße juristische Rahmenbedingungen, das Ziel eines bewohnbaren Planeten für Alle unmöglich macht! Es ist frustrierend zu wissen, dass mittlerweile jedes verhinderte Gramm CO2 relevant ist, um das Risiko für Naturkatastrophen epischen Ausmaßes, Überschwemmungen und Hungersnöte zu minimieren.

Jeder IPCC-Bericht seit Jahren sagt genau das, aber trotzdem lässt es unser Rechtssystem nicht zu das einzig Vernünftige zu tun und diesen Ausbau des Kiesabbaufeldes zu stoppen. Es ist am heutigen Tage besonders relevant zu betonen, dass nur weil etwas legal ist, es nicht heißt, dass es richtig ist.“

„In Anbetracht dieses symbolischen Kampfes um globale Gerechtigkeit und das Recht auf ein gutes Leben für wirklich alle, ist es uns ein moralischer Imperativ, solidarisch mit den Besetzer*innen und ihrem noblen Anliegen zu sein. Wir sollten uns alle fragen, warum wir nicht in diesem Waldstück stehen, um es unräumbar zu machen. Das sind wir eigentlich den kommenden Generationen schuldig.

Und wieder einmal wird die Absurdität der Polizei sichtbar, wenn sie nicht für Gerechtigkeit sorgt, sondern im Namen eines ungerechten Gesetzes für Unrecht eintritt. ‘Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht’. Auch Widerstand gegen Polizeimaßnahmen. Die Erinnerung an Tage wie den heutigen wird uns in den kommenden Jahrzehnten noch schamvoll peinigen.“

„Natürlich hat die heutige Räumung auch eine realpolitische Seite. Die Eigentumsverhältnisse sind klar und die Abbaugenehmigungen stehen. Vieles wurde leider versäumt: Das Bergrecht wurde noch nicht auf Bundesebene an die Bedingungen der Klimakrise angepasst, das zu DDR-Zeiten geschaffene Bergwerkseigentum wurde zu lange nicht hinterfragt.

Auch ist zu betonen, dass es ja einen CO2-reduzierenden Kompromiss durch das SMWA und SMKEKUL gibt. Leider haben wir es hier mit einer Sachlage zu tun, die die Rahmenbedingungen der Realpolitik ad absurdum führt. Mit Koalitionspartnern, anderen Ministerien oder Firmen kann man Kompromisse schließen, mit dem Klima leider nicht.

So wurde hier realpolitisch etwas geleistet, was aber bei Weitem nie gut genug sein wird. Der unverzügliche Abbaustopp wäre hier das einzig Ausreichende, wenn man die existenzgefährdende Bedrohung der Klimakrise wirklich ernst nimmt. Die Grüne Jugend Sachsen will und kann das nicht verteidigen.

Dass das Notwendige niemals im Kapitalismus geschehen wird, haben leider noch nicht alle verstanden. Der Kampf außerhalb der Parlamente bleibt notwendig! Deswegen fordern wir: Soli mit den Besetzern und stoppt den Ausbau! Heutzutage ist die einzig realistische Forderung die Utopie!“