Auf ihrer 92. Konferenz (EMK) am 21. Juni in Berlin haben die Europaministerinnen und die Europaminister der Länder nachdrücklich einen konsequenten Ausbau des grenzüberschreitendes Schienenverkehrs in Europa gefordert.
Der Ausbau des Schienenverkehrs ist für das weitere Zusammenwachsen Europas sowie für die Verwirklichung der Klimaziele des Europäischen Grünen Deals unverzichtbar. Besonders in den Grenzregionen spielt der grenzüberschreitende Schienenverkehr eine entscheidende Rolle für das Zusammenleben der Menschen und die lokale Wirtschaft.
Trotz europaweiter Bestrebungen und rechtlicher Verpflichtungen zur Weiterentwicklung des Kernnetzes der transeuropäischen Netze im Bereich Schienenverkehr hat Deutschland bisher keine angemessenen Maßnahmen ergriffen. Die EMK bedauert diese Untätigkeit und appelliert an das Bundesverkehrsministerium, den Ausbau des Schienenverkehrs über die deutschen Grenzen hinweg zu ermöglichen und voranzutreiben.
Europaministerin Katja Meier: „Die Europaministerinnen und Europaminister fordern zu recht gemeinsam das Bundesverkehrsministerium auf, eine Erweiterung des transeuropäischen Schienennetzes innerhalb Deutschlands zu ermöglichen und voranzubringen. Ich bedauere sehr, dass Deutschland beim Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs noch nicht substantiell vorangekommen ist.
Die klimaschonende Mobilität innerhalb Europas ist eine Grundvoraussetzung, um möglichst vielen Menschen in Europa eine wirkliche Teilhabe an unseren europäischen Errungenschaften wie Freizügigkeit oder europäischen Austauschprogrammen zu ermöglichen. Dass sich das Bundesverkehrsministeriums bislang grundsätzlich gegen Erweiterungen des transeuropäischen Schienenverkehrs mit der Ausnahme der Neubaustrecke Dresden-Prag ausgesprochen hat, ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel.“
Die EMK setzt sich insbesondere dafür ein, vorhandene Infrastrukturlücken im grenzüberschreitenden Schienennetz zu schließen und die Modernisierung sowie den Ausbau der bestehenden grenzüberschreitenden Schieneninfrastruktur voranzutreiben. Aus sächsischer Perspektive ist eine reibungslose Mobilität in Richtung Polen und Tschechien ist dabei von besonderer Bedeutung.
Europaministerin Katja Meier: „Wir in Sachsen wissen, wie wichtig es ist, dass die Mobilität nach Polen und Tschechien reibungslos gewährleistet wird. Aufgrund schlechter oder fehlender Verbindungen mit der Bahn wird es sowohl Pendlerinnen und Pendlern als auch Reisenden unnötig erschwert, so dass ihnen oft nur das Auto als Alternative bleibt oder die Inkaufnahme langer Wartezeiten.“
Ein weiteres Anliegen der EMK ist die Vereinfachung des Ticketerwerbs für grenzüberschreitende oder transeuropäische Bahnfahrten. Es fehlt derzeit an einer einheitlichen Lösung, um durchgehende Tickets europaweit zu erwerben. Die EMK fordert daher die Einführung grenzüberschreitender E-Ticketingsysteme und einfacher Tarife. Dabei könnte das EgroNet-Projekt zwischen Bayern, Sachsen und der Tschechischen Republik als Vorbild dienen.
Die EMK weist zudem auf die Bedeutung von Fahrgastrechten hin, die auch bei mehreren, betreiberübergreifenden Tickets Anwendung finden sollten. Es sei von großer Relevanz, dass Menschen im gemeinsamen Binnenmarkt ohne Grenzen problemlos mit der Bahn reisen können.
„Der Ticketerwerb für grenzüberschreitende oder transeuropäische Bahnfahrten ist in weiten Teilen Europas noch zu kompliziert. Der Kauf einer durchgängigen Fahrkarte zum Beispiel von Dresden in die Hohe Tatra ist eine Herausforderung, die einem geeinten Europa unwürdig ist.
Die enormen Bewerbungszahlen im Zusammenhang mit der Verlosung von Interrail-Tickets für junge Sächsinnen und Sachsen – #saxorail – machen deutlich, dass den Bürgerinnen und Bürger guter und unkomplizierter Bahnverkehr in Europa wichtig ist. Es bedarf gemeinsamer großer Anstrengungen, damit es nicht bei einigen Einzelprojekten und den Interrail-Tickets in Europa bleibt, sondern künftig das Reisen problemlos über die Grenzen möglich ist“, so Katja Meier.
Der Vorsitz der EMK wechselt jährlich zum 1. Juli in alphabetischer Reihenfolge. Von 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 hat Sachsen-Anhalt den Vorsitz inne. Die aktuellen Beschlüsse sind unter https://europa.sachsen-anhalt.de/emk-vorsitz-20222023/beschluesse-der-emk abrufbar.
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