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Artikel aus der Rubrik Wortmelder

Miro Jennerjahn (Grüne): NSU-Prozess – Für Opfer-Angehörige und die demokratische Gesellschaft ist die gerichtliche Aufarbeitung wichtig

Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig. Weiterlesen

AHA fordert naturnahe Entwicklung von Fließgewässern und Gewässerschonstreifen

Immer wieder sorgen Niederschläge, Tauwetter und teilweise gefrorene Böden für ein Ansteigen der Pegel von großen, größeren und kleineren Fließgewässern. Häufig vernachlässigt man nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) ganz wichtige Faktoren, welche dazu führen, dass der Anstieg der Wasserstände so rasant und umfassend vonstatten geht. Weiterlesen

Holger Zastrow: FDP bleibt einzige Steuersenkungspartei

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen. Dafür hatte sich unter anderem der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte sächsische Landesverband stark gemacht. "Ziel der Liberalen bleibt die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und Unternehmen", heißt es jetzt im heute von den Delegierten verabschiedeten FDP-Wahlprogramm. Weiterlesen

Kosel/Ernst (Linke): Qualifikation statt Lohndumping – Arbeitnehmer-Freizügigkeit bringt Sachsen bisher zu wenige Fachkräfte

Im Ergebnis eines Fachgesprächs zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, welches gestern in Bautzen stattfand, erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, und die Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst: Bei diesem Fachgespräch mit deutschen und tschechischen Arbeitsmarktpraktikern aus Arbeitsämtern und -agenturen, Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Kommunalpolitikern bestand Einigkeit darüber: Die Hetze der NPD gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für unsere tschechischen und polnischen Nachbarn hat sich ganz klar als völlig unbegründete Panikmache erwiesen. Weiterlesen

Horst Wehner (Linke): Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderung – Barrieren in der Gesellschaft beseitigen

Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, unterstützt die Forderungen der Behindertenbewegung und wird selbst bei Veranstaltungen am 5. Mai 2013 in Kamenz und Dresden dabei sein. Mit Blick auf diesen Tag erklärt er heute in Dresden: Am Sonntag, dem 5. Mai 2013 werden vielerorts in Sachsen wieder Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen auf sich aufmerksam machen: Schön, dass ihr für eine barrierefreie Umwelt sorgt, da kann ich auch teilhaben. Weiterlesen

Arbeiterwohlfahrt unterstützt sachsenweit Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der seit 1992 jährlich am 5. Mai begangen wird, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Ich bin entscheidend". Er soll Anlass sein, mehr gesellschaftliche Anstrengungen für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung zu unternehmen: für die eigene Lebensgestaltung, für eine Auswahl zwischen echten Alternativen in jeder Lebensphase und ohne Abhängigkeit von Anderen. Weiterlesen

Rico Gebhardt (Linke): Zastrow-FDP kämpft für Armut trotz Arbeit – gesetzlicher Mindestlohn ist Gebot der Stunde

Zum heftigen Streit innerhalb der FDP zum Thema Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Zastrow gegen den Rest der Welt - das allein wäre kein Grund zur Kommentierung. Der gesetzliche Mindestlohn aber ist das Gebot der Stunde. Und Sachsens FDP ist kein Vorreiter, sondern steht auf der sozialen Bremse. Weiterlesen

Besser essen in Schulen und Kitas: Leipzigs OBM unterstützt FDP-Initiative

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Unterstützung ihrer Initiative zu besserem Essen in Schulen und Kitas der Stadt. Die Liberalen hatten vorgeschlagen, neue Kriterien, wie Lieferzeiten und Nutzung saisonaler sowie regionaler Produkte zu berücksichtigen und verstärkt auf dezentrale Versorgung zu setzen. Im heute veröffentlichten Verwaltungsstandpunkt des Oberbürgermeisters schlägt die Stadt die Erarbeitung eines Kriterienkataloges unter Berücksichtigung der FDP-Ideen vor. Weiterlesen

Landesverband von FDP-Bundesvize Holger Zastrow beantragt Änderungen am FDP-Wahlprogramm auf Bundesparteitag in Nürnberg

Die sächsische FDP beantragt auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg zahlreiche Änderungen am Entwurf des FDP-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte Landesverband will in das Programm demnach ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung und eine Ablehnung des Mindestlohns aufnehmen. Weiterlesen

Alrun Tauché (Grüne): „Baum ab Gesetz“ wird jetzt Realität – Mieterbeschwerden im Seeburgviertel sind exemplarisches Beispiel

"Die im Jahr 2010 von der CDU-FDP-Landesregierung beschlossene Abschaffung der Baumschutzsatzungen zeigt, wie in der Seeburgstraße, enorme negative Auswirkungen. Wir Grünen haben schon damals davor gewarnt, dass die Abschaffung der Baumschutzsatzung von den Vermietern ausgenutzt wird und in den Hinterhöfen reihenweise Bäume gefällt werden, um Parkplätze zu schaffen", stellt Alrun Tauché, grüne Stadtbezirksbeirätin in Mitte, fest. Weiterlesen