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Artikel aus der Rubrik Wortmelder

Wolfgang Tiefensee (SPD): Keine Schließung des Schaltanlagenbaus von Siemens in Leipzig!

Der Bundestagsabgeordnete und Bundesminister a.D. Wolfgang Tiefensee erklärt: "Der Siemens-Konzern hat am Dienstag die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind die 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt. Weiterlesen

Siemens will Schaltanlagenbau in Leipzig schließen: IG Metall kündigt Widerstand der Region an – Mensch vor Marge!

Der Siemens-Konzern hat am Dienstag im Rahmen einer Belegschaftsinformation die Schließung seines Schaltanlagenbau-Unternehmens in Böhlitz-Ehrenberg bis Mai 2014 verkündet. Betroffen sind alle 325 Beschäftigten in der Fertigung, rund 40 Leiharbeiter, weitere 500 Mitarbeiter des Zulieferers M & V Siegmar in Leipzig und Chemnitz sowie 24 Menschen einer Behindertenwerkstatt. Weiterlesen

Grüne Jugend ruft zur Protestaktion gegen russische „Anti-Homosexuellen-Gesetze“ auf

Weltweit werden Menschen, die nicht der heterosexuellen, zweigeschlechtlichen oder monogamen Norm entsprechen diskriminiert, ausgegrenzt, müssen Hass und Gewalt erleben. Dies oft nicht nur von Seiten der Gesellschaft, sondern genauso durch die jeweiligen Gesetzgeber/innen, die gleichen Rechte verwehren oder gewisse Handlungen sogar unter Strafe stellen und damit beispielsweise Homo- und Transphobie staatlich legitimieren. Weiterlesen

Freya-Maria Klinger (Linke): Unabhängige Beschwerdestelle verhilft Polizei zu mehr Bürgernähe – Zustimmung zu Linkem Gesetzentwurf

Zur heutigen Öffentlichen Anhörung des Landtags-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Linksfraktion "zur Gewährleistung einer effektiven Untersuchung von Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen im Freistaat Sachsen (Drucksache 5/10200) erklärt die Abgeordnete der Fraktion Die Linke, Freya-Maria Klinger: Es gibt ein Kontrolldefizit bei der Polizei bzw. mangelnde Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens. Weiterlesen

Antje Hermenau (Grüne): Es geht nicht um eine ‚antifaschistische Mutprobe‘ – Verbotsantrag muss Ergebnis einer juristischen Prüfung sein

Den Beschluss der Bundesregierung, keinen eigenen NPD-Verbotsantrag zu stellen, kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Es besteht Konsens darüber, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Die anstehende Entscheidung über die Einleitung eines Verbotsverfahren ist aber keine politische Willensbekundung oder 'antifaschistische Mutprobe'. Weiterlesen

Junge Piraten: In Sachsen gründet sich der Landesverband der Jungen Piraten (JuPis)

An diesem Samstag, den 23. März 2013, findet die Gründung der Landesorganisation der Jungen Piraten in Sachsen auf der Landesmitgliederversammlung der JuPis in Sachsen statt. Die Jungen Piraten sind die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei. Sie sollen dazu beitragen, mehr Jugendliche für Politik zu begeistern und jungen Menschen eine Platform geben, sich politisch zu engagieren. Weiterlesen

Marko Schiemann (CDU): „Vertrauen in die Arbeit von Polizei und Justiz stärken“

Zur heutigen Anhörung im Verfassungs-, Rechts- und Europa-Ausschuss des Sächsischen Landtages zu den Gesetzesentwürfen der Fraktionen Die Linke und Bündnis ?90/Die Grünen, durch die im Landtag eine Beschwerdestelle gegen Maßnahmen der Polizei eingerichtet werden soll, sagt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: "Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass es ausreichend Möglichkeiten zur Kontrolle der sächsischen Polizei gibt. Weiterlesen

Alexander Krauß (CDU): „Dank an Landesbischof für klare Position zu Ehe und Familie“

Zur heutigen Erklärung von Landesbischof Jochen Bohl, am kirchlichen Leitbild von Ehe und Familie festzuhalten, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Alexander Krauß: "Als evangelischer Christ und Familienpolitiker bin ich dem Landesbischof sehr dankbar, dass er sich heute zum Leitbild von Ehe und Familie klar positioniert hat. Weiterlesen

Claudia Maicher (Grüne): Mitbestimmungsrechte von Ausländern in Sachsen beschämend rückständig

Bis einschließlich Donnerstag tagt die Integrationsministerkonferenz in Dresden. Die zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder diskutieren Maßnahmen zur Integration von zugewanderten Menschen. Claudia Maicher, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, empfiehlt der sächsischen Staatsregierung mit gutem Beispiel voranzugehen. Für Ausländer im Freistaat müssten Bedingungen geschaffen werden, die Teilhabe in allen Lebensbereichen selbstverständlich machen. Weiterlesen

Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport informiert: Aufruf zum Frühjahrsputz 2013

Auch in diesem Jahr ruft Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich am traditionellen Leipziger Frühjahrsputz zu beteiligen. "Nach dem Ende des Winters wollen wir wieder für ein sauberes Stadtgebiet sorgen - für uns selbst und für die Besucher, die wir vor allem aus Anlass der Höhepunkt dieses Jahres erwarten, etwa 200. Geburtstag Richard Wagners oder zum 200. Jahrestag der Völkerschlacht und zum 100. der Einweihung des Völkerschlachtdenkmals" betont er in seinem Aufruf. Weiterlesen

Thomanerchor Leipzig singt im Vatikan

Der Thomanerchor, eines von Leipzigs kulturellen, internationalen Aushängeschildern, begibt sich Ende Juni zu einer außergewöhnlichen Konzertreise in den Vatikan. Mit einem Privatkonzert am 28. Juni 2013 in der Sixtinischen Kapelle und mit der musikalischen Begleitung der Papstmesse am Folgetag im Petersdom, zum katholischen Hochfest der Apostel "Hl. Peter und Paul", wird dem Chor eine besondere Ehre zu Teil. Weiterlesen

Heiko Kosel (Linke): Militarisierung der Internet-Sicherheit durch die EU? Linke will sächsische Initiative für Nein des Bundesrates

Zu Beginn jedes Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene haben die Parlamentskammern der Staaten Gelegenheit, in Form einer Subsidiaritätsrüge Einspruch einzulegen. Dies sollte nach Meinung der Linksfraktion im Sächsischen Landtags nun auf Initiative des Freistaats durch den Bundesrat im Fall des Vorschlags einer Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union geschehen. Weiterlesen

Ronald Pohle (CDU): „Sachsen hat seit einer Woche ein modernes und anwenderfreundliches Vergabegesetz“

Zu dem heute im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr von der Opposition eingebrachten Gesetzentwurf zum Vergabegesetz erklärt der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ronald Pohle: "Der heute von der Opposition eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig überflüssig. Sachsen hat seit einer Woche ein modernes und anwenderfreundliches Vergabegesetz, welches der Sächsische Landtag bereits am 30. Januar dieses Jahres mehrheitlich beschlossen hat. Weiterlesen

Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz: Grüne, Linke und SPD wollen Entwürfe in einem gemeinsamen Gesetz zusammenführen

Sachsen braucht ein modernes Vergabegesetz. Da das Gesetz der CDU/FDP-Koalition diesen Anspruch in keinster Weise Rechnung trägt, wollen die Oppositionsfraktionen Grüne, Linke und SPD den Handlungsdruck mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf erhöhen. Die Grüne-Fraktion will über einen Änderungsantrag dem Gesetzentwurf von Linken und SPD sowie der DGB-Kampagne "Billig kommt teuer" beitreten. Weiterlesen

Klaus Bartl (Linke): Anklage bestätigt Sachsen-LB-U-Ausschuss – Vorwurf gegen Vorstände trifft an sich auch Aufsichtsgremien

Zu der von Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt bekannt gegebenen weiteren Anklageerhebung gegen ehemalige Vorstände der Sachsen LB erklärt Klaus Bartl, rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Die bisher erfolgte Anklageerhebung bestätigt die Richtigkeit der durch uns und weitere Vertreter der demokratischen Opposition im seinerzeitigen Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB, der bis zum Ende der 4. Wahlperiode 2009 arbeitete, vertretene Auffassung, dass maßgebliche Verantwortungsträger der Bank offensichtlich mit erheblicher krimineller Energie entgegen dem eigentlichen gesetzlichen Auftrag Spekulationsgeschäfte betrieben haben. Weiterlesen

Antje Hermenau: Sachsen-LB-Anklagen – Grüne begrüßen weitere Anklageerhebung

Zu der heute bekannt gewordenen Anklage wegen des Tatvorwurfs der Untreue und der unrichtigen Darstellung gegen vier ehemalige Vorstände der früheren Sachsen LB erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Ich begrüße diese Anklage gegen die ehemaligen Vorstände allein schon aus Gründen der politischen Hygiene. Weiterlesen

Gerhard Besier (Linke): Ministerium baut auf halbe Wahrheit – Studierenden-Befragung zeigt auch Handlungsbedarf an den Hochschulen

Zur 2. Sächsischen Studierendenbefragung erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Die Jubelbotschaft, knapp 60 % der sächsischen Studierenden seien mit ihrem Studium insgesamt zufrieden, erweist sich als inhaltsarme Pauschalisierung - sind es doch beispielsweise in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (Universitäten) und in den Sprach- und Kulturwissenschaften (beide Hochschultypen) jeweils weniger als die Hälfte. Weiterlesen