Grünen-Stadtrat zum Schleußiger Parkchaos: Städtische Verantwortungsträger handeln sich Mitverantwortung durch Duldung ein

Der Beinahe-Unfall auf einem Fußweg in Schleußig, der in einem am 20. Juli veröffentlichten Offenen Brief an den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen und die Medien geschildert wird, macht einen seit Jahren bestehenden Missstand deutlich: In der Brockhausstraße sind mit behördlicher Duldung die Regeln der Straßenverkehrsordnung außer Kraft gesetzt.

„Die Brockhausstraße ist, von Hauswand zu Hauswand, reine Autoverkehrsfläche geworden“, stellt dazu Roland Quester, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Ratsfraktion, fest, der dazu gleich auch noch selbst aufgenommene Bilder aus den letzten Monaten mitliefert.
„Auf der Fahrbahn der Brockhausstraße rollt der Autoverkehr, die Fahrbahnränder werden von parkenden Fahrzeugen belegt. Danach folgt auf beiden Seiten eigentlich ein Gehweg – tatsächlich teilt dieser sich jedoch in einen Streifen auf dem quer geparkt wird und einen Streifen, direkt vor den Haustüren entlang, der als Fahrbahn zum ein- und ausparken dient. Ein unhaltbarer Zustand, der es nur eine Frage der Zeit scheinen lässt, bis der erste Passant auf dem Gehweg zu Schaden kommt. Die Schuldfrage wird sich dann nicht nur an den oder die Autofahrerin richten, sondern auch an die zuständigen Behörden im Rathaus, die den jeglicher Rechtslage Hohn sprechenden Zustand seit langem wissentlich dulden und die Kontrollen in diesem Bereich seit mehreren Jahren auf Anordnung des Oberbürgermeisters ausgesetzt haben. Wenn Herr Jung jetzt nicht handelt, wird die bündnisgrüne Ratsfraktion die Landesdirektion als Rechtsaufsichtsbehörde einschalten“, so Roland Quester.

Klar sei auch, dass der in und um die Brockhausstraße verfügbare öffentliche Raum nicht ausreicht, um alle privaten Kfz aufzunehmen. Für deren Unterbringung sind nach sächsischem Baurecht auch die Grundstückseigentümer zuständig, die im Stadtteil gemeinsam nach einer Lösung für die Kfz ihrer Mieter suchen müssen. Die Stadt kann und muss die Neuorientierung in Schleußig mit einem Maßnahmepaket unterstützen, das von der Verbesserung des Straßenzustandes über die Anlage von Radfahrstreifen und Fahrradbügeln bis zu Car-Sharing-Stationen reiche und in einer gemeinsamen Marketingaktion mit den LVB, Teilauto, Fahrradclub und Fahrradhändlern den Anwohnern auch die Möglichkeiten einer stressfreien Mobilität ohne eigenes Kfz verstärkt präsentiere.

„Wenn die, die es können, auf den eigenen Pkw verzichten und stattdessen bei Bedarf z.B. Car-Sharing nutzen, ist auch eher Platz für die Autos der Anwohner, die auf ein eigenes Fahrzeug nicht verzichten können. Wer in die Brockhausstraße gezogen ist wusste um die begrenzt verfügbaren Parkplätze dort, und sollte akzeptieren, dass ein Gehweg ein Gehweg und keine Fahrbahn mit Parkplatz ist. Es könnte auch das eigene Kind sein, dass sich eines Tages beim Verlassen der Haustür unter einem Kühlergrill wiederfindet“, so Roland Quester abschließend.