Feuerwehrleute als Politessen: Kameraden machen Probelauf für neue Stellen im Ordnungsamt – Stadtverwaltung verteidigt Vorgehen

Seit vergangener Woche könnte man Leipzigs Kameraden der Berufsfeuerwehr auch mit "Politesse" ansprechen. Zumindest zwischen 21 und 0 Uhr, wenn jene Männer und Frauen, welche sich gegen die 52-Stunden-Wochen gewehrt haben, Feuerwehrzufahrten kontrollieren müssen. Die Stadtverwaltung Leipzigs verteidigt nun ihr Vorgehen: Die Kontrolle der Feuerwehrzufahrten diene dem Brandschutz, heißt es aus dem Rathaus. "Außerdem sollen nicht ausreichend gekennzeichnete Feuerwehrzufahrten ausfindig gemacht werden", so die Stellungnahme.

Weiter heißt es seitens der Stadtverwaltung „Auf Basis des höheren Kernarbeitszeitvolumens in der 48-Stunden-Woche können die notwendigen Überprüfungsfahrten gerade in den relevanten Nachtstunden durchgeführt werden“. Etwas tiefer aus dem Nähkästchen plauderte da der Personalrat der Verwaltung. Dieser stattete am vergangenen Donnerstag, 21. Februar 2014, der Hauptwache einen Besuch ab, welche auch von der Politessen-Regelung betroffen ist.

„Aus ihrer Sicht sollen wir uns nicht so haben“, erzählt ein Kamerad, der dabei war. Die Maßnahme sei schließlich begrenzt auf wenige Wochen. Interessanter jedoch ist die Begründung für die Kontrollfahrten, welche bei dem Besuch abgegeben wurde. „Offenbar plant man im Ordnungsamt 24 neue Stellen zu schaffen, unter anderem für die regelmäßige Kontrolle der Feuerwehrzufahrten. Und die Berufsfeuerwehr soll den Probelauf machen“, so der Kamerad. Es heißt, mit jenen Parkverstößen, welche die Kameraden ahnden, soll nachgewiesen werden, dass neue Stellen im Ordnungsamt nötig sind.
Bei den Feuerwehrleuten sorgt das für Kopfschütteln. „Geht das dann auch anders herum? Schicken wir dann bald Mitarbeiter des Ordnungsamtes in den Feuerwehreinsatz, um nachzuweisen, dass wir mehr Kräfte in der Berufswehr brauchen?“, fragt sich der dabei gewesene Kamerad.

Die Verwaltung bemüht sich unterdessen, den Protest gegen die 52-Stunden-Woche herunter zu spielen. „Sowohl 48 als auch 52 Arbeitsstunden (maximal sogar 56) pro Woche sind bei der Berufsfeuerwehr zulässig. Beide Arbeitszeitmodelle entsprechen sowohl dem europäischen als auch dem sächsischen Recht“, heißt es aus dem Rathaus. Nicht erwähnt wird, dass es bereits in einer Vielzahl deutscher Städte Klagen gegen ähnliche Arbeitszeitmodelle bei Berufswehren gab. Bekanntester Fall ist jener aus Halle, wo ein Kamerad im Jahr 2010 auf die Einhaltung der 48-Stunden-Woche klagte. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gab ihm Recht und nun arbeiten alle Hallenser Kameraden wieder maximal 48 Stunden.