Zustimmung für Petition

Petitionsausschuss gibt der Verwaltung einen kleinen Arbeitskatalog zur Radstation im Hauptbahnhof mit

Für alle LeserWahrscheinlich geht es gar nicht anders, als auf verschiedenen Wegen Druck zu machen auf die Verwaltung, damit sie einige Themen tatsächlich endlich ernst nimmt oder wenigstens zur Kenntnis nimmt, dass nicht die Bremser in der Stadtpolitik die Mehrheit der Leipziger vertreten. So hatte jüngst das Jugendparlament sich der ewig verschobenen Radstation im Hauptbahnhof angenommen. Außerdem gab es eine Petition, mit der sich jetzt der Petitionsausschuss des Stadtrats beschäftigte.

Über 2.000 Leipziger hatten die Petition „Ja zur Radstation am Leipziger Hauptbahnhof!“ unterschrieben, die das Dilemma der Pendler kurz und knapp auf den Punkt bringt. Denn tausende Leipziger pendeln jeden Tag mit dem Fahrrad zum Bahnhof, um dort mit der S-Bahn weiterzufahren. Die Fahrräder stehen dann im Hauptbahnhofumfeld unbeaufsichtigt den ganzen Tag. Oft genug wird eins geklaut. Aber in die S-Bahn mitnehmen kann man sie meist auch nicht, weil die Bahnen gerade im Hauptberufsverkehr schlicht zu voll sind. Helfen kann da natürlich eine (bewachte) Fahrradstation auf dem Hauptbahnhof.

Die Stadtverwaltung befürwortet so eine Radstation schon seit Jahren, tut sich aber schwer damit, ein refinanzierbares Betreibermodell dafür zu finden. Und so zieht sich das Thema hin, droht bis 2023 in der Bearbeitungsschleife hängenzubleiben.

„Die Radstation am Hauptbahnhof kann zur Stärkung des Radverkehrs in Leipzig einen wichtigen Beitrag leisten. Das Verwaltungshandeln ist darauf ausgerichtet, eine Radstation am Hauptbahnhof einzurichten. Dem Antrag kann daher von Seiten der Verwaltung in weiten Teilen zugestimmt werden. Die Inhalte werden in mehreren Punkten übernommen“, heißt es in der Positionierung des Petitionsausschusses, der den Verwaltungsstandpunkt in Teilen übernommen hat.

Aber so ganz gefällt den Stadträt/-innen im Petitionsausschuss die zögerliche Zustimmung der Verwaltung noch nicht. „Der Verwaltungsstandpunkt enthält jedoch in einigen Punkten Änderungen, da eine im ursprünglichen Antrag formulierte Verbindlichkeit erst mit einem Bau- und Finanzierungsbeschluss hergestellt werden kann, über den erst zu gegebener Zeit befunden werden kann.“

Natürlich geht es um Geld. Wer eine bewachte Radstation haben will, ist auch bereit, dafür Gebühren zu entrichten.

Warum zögert die Verwaltung also?

„Der Antrag enthält eine Vielzahl von Anforderungen an den Betrieb einer Radstation, die mit einmaligen und dauernden Kosten für die Stadt Leipzig verbunden sind“, stellt der Petitionsausschuss fest. „So kann die Besetzung einer Radstation mit Personal eine geeignete Maßnahme zur Reduzierung des Diebstahlrisikos und zur Steigerung der Akzeptanz durch die Verknüpfung von ÖPNV und Radverkehr sein, die Erfahrungen in anderen Städten zeigen jedoch, dass mit Personal besetzte Radstationen, auch durch das Anbieten von Servicedienstleistungen, in der Regel nicht kostendeckend arbeiten können. Inwieweit eine Radstation kostendeckend zu betreiben ist, ist daher noch zu klären und im Ergebnis einer Gesamtbetrachtung dazu eine Entscheidung zu treffen.“

Was im Grunde eine Aufforderung zum Arbeiten an die Verwaltung ist: Kriegt jetzt bitte raus, wie man eine solche Radstation im Betrieb finanzieren kann.

Und so sind dann die Einzelpunkte, die der Petitionsausschuss formuliert, regelrechte Zielsetzungen für eine Verwaltung, die gern auf Zeit spielt, wenn es etwas schwieriger zu werden droht.

Hier sind sie:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zum Thema Radstationen einen Bürgerbeteiligungsprozess durchzuführen und bis zum Ende des 4. Quartals 2020 dem Stadtrat einen Ergebnisbericht vorzulegen, der die Bedarfe sowie Ansprüche der Leipziger an Radstationen zusammenfasst.

2. Die Eröffnung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Radabstellplätzen am oder im Hauptbahnhof Leipzig bis Ende 2023 ist anzustreben.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich um einen Betreiber für eine Radstation mit Serviceeinrichtungen Werkstatt, Verleih etc. zu bemühen.

4. Die Gespräche mit DB Station & Service und anderen Anbietern von Flächen im Umfeld des Hauptbahnhofs werden vonseiten der Verwaltung mit dem Ziel der Einrichtung einer Radstation mit bis zu ca. 2.000 Stellplätzen weiter verfolgt. Ebenso, die möglichst zeitnahe Einrichtung einer zunächst unbewirtschafteten Abstellanlage mit mehreren hundert Stellplätzen.

5. Sollte bis Ende 2021 kein Betreiber für eine Radstation gefunden worden sein, ist die Errichtung einer Radstation ohne Personalbewirtschaftung anzustreben. Bei der Finanzierung sind alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.

6. Der Ratsversammlung wird zu gegebener Zeit vonseiten der Verwaltung eine Vorlage für einen Bau- und Finanzierungsbeschluss vorgelegt.

Die Petition zur Radstation.

Verwaltung stimmt Antrag des Jugendparlaments zur Radstation im Hauptbahnhof weitgehend zu

Fahrradstation
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