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Donnerstag, 21. Januar 2021

Grüne und Linke vermissen in den Plänen zum Bahnbogen Leutzsch fast alles, was eine Stadt zum Leben braucht

Von Ralf Julke

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    Bisher machte dieses Eckchen Land zwischen Leutzsch und Böhlitz-Ehrenberg nur Schlagzeilen mit den heiß umstrittenen Plänen für die Georg-Schwarz-Brücken, die die Stadt in den nächsten Jahren komplett erneuern muss. Da ging glattweg unter, dass links und rechts dieser Brücken ein ganzes Stadtgebiet all die Jahre wild vor sich hingewuchert ist. Jetzt hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau einen Bebauungsplan „Bahnbogen Leutzsch“ vorgelegt, der bei zwei Ratsfraktionen auf allerhöchstes Interesse stößt.

    Denn was hier mit Blick von der Brücke so wild herumsteht und herumliegt, könnte eigentlich ein attraktiver Stadtraum sein – mit S-Bahn-Anschluss direkt vor der Nase, Straßenbahn und Nähe zum Auenwald. Und Platz für Schulen und Kitas versteckt sich hier auch noch im Gestrüpp. Von ganz allein ist die Stadtverwaltung freilich nicht darauf gekommen, dass hier Chancen und Handlungsbedarf dicht beieinanderliegen. Denn Investoren haben schon längst gemerkt, dass es hier noch echte Schnäppchengrundstücke gibt.

    Und so stellt das Dezernat fest: „Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die Absicht der Stadt Leipzig im Rahmen ihrer Wirtschaftsflächenentwicklung und dem Ausbau der sozialen Infrastruktur in den nächsten Jahren im Bahnbogen West, auch bekannt als Bahnbogen Leutzsch, Brachflächen zu revitalisieren und nicht betriebsnotwendige, freistellungsfähige Flächen der Bahn einer neuen baulichen Nutzung zuzuführen.

    Der zunehmende, private Investitionswunsch auf den Flächen im Plangebiet bei gleichzeitigem Erfordernis einer Flächensicherung für einen weiteren Schulstandort führt gegenwärtig in diesem Teilbereich zu einem erhöhten Entwicklungs- und Investitionsdruck und zu konkurrierenden Nutzungskonzepten. Daraus resultiert ein Planerfordernis, welchem durch die Aufstellung dieses Bebauungsplanes entsprochen wird.“

    In gewisser Weise verärgert reagierten die Grünen, denn sie hatten das Thema schon 2018 angesprochen, als die Verwaltung den Beschluss zum Ersatzneubau der Georg-Schwarz-Brücken (2023 bis 2030) mit Karacho durch den Stadtrat trieb, ohne auf die Gestaltung des umliegenden Stadtraumes überhaupt einzugehen.

    „Wir sind der Auffassung und sehen die Notwendigkeit, dass neue Stadtquartiere im Sinne der nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege zu gestalten sind“, stellt die Grünen-Fraktion in ihrem Änderungsantag fest.“

    Unter Berücksichtigung vorhandener gewerblicher Angebote sind Standorte für soziale Einrichtungen bzw. Gemeinbedarfseinrichtungen (z. B. Kita, Schule) zu sichern. Stadträumliche Strukturen sind zu entwickeln. Wohnen ist anzusiedeln. Direkte Wegebeziehungen für Fußgänger/-innen und Radfahrer/-innen sind mitzuplanen, um die Stärkung des ÖPNV-Knotenpunktes vor Ort auch zielführend umzusetzen. Öffentliche städtische Grünflächen, größere wie kleinere (,Pocket-Parks‘), sowie öffentlich zugängliche Sportfreiflächen sind abzusichern.“

    Was die Verwaltung in ihrer Vorlage angedacht hat, ist also mal wieder viel zu wenig. Wieder scheinen die Interessen einiger schwergewichtiger Investoren wichtiger zu sein als die vielen Bedürfnisse eines lebendigen Stadtquartiers. Macht die Stadt hier also dieselben Fehler wie schon am Bayerischen Bahnhof, auf der Hauptbahnhof Westseite und am Eutritzscher Freiladebahnhof?

    Das Plangebiet zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße (unten) und dem ehemaligen Straßenbahndepot der LVB (oben). Grafik: Stadt Leipzig
    Das Plangebiet zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße (unten) und dem ehemaligen Straßenbahndepot der LVB (oben). Grafik: Stadt Leipzig

    Aus Grünen-Sicht auf jeden Fall, denn einige grundsätzlich beschlossene Ziele aus dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) haben sie in der Vorlage nicht wiedergefunden. Kann man fragen: Warum wird dann ein INSEK beschlossen, wenn es trotzdem nicht zur Grundlage von Verwaltungshandeln wird?

    Die Grünen jedenfalls fordern jetzt nachzutragen:

    – Schaffung eines bezahlbaren und vielfältigen Wohnungsangebotes, u.a. durch die Bereitstellung von 30 % sozial gefördertem Wohnungsbau entsprechend der jeweils gültigen Förderrichtlinie des Freistaates (Ziel Bezahlbares Wohnen),

    – Bessere Ausnutzung von vorhanden Flächenreserven und vorhandenen Infrastrukturen um das Wachstum flächensparend zu gestalten (Ziel Balance zwischen Verdichtung und Freiraum)

    – Flächen für Wohnfolgeeinrichtungen der sozialen Infrastruktur sind zu sichern und angemessene wohn- und siedlungsnahe öffentliche und private Grünflächen je Einwohner sind anzustreben.

    „Ebenso sind die Belange des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel entsprechend des Stadtratsbeschlusses (Vorlage Nr. VII-A-07961 Ausrufung Klimanotstand) in der weiteren Qualifizierung der Planungsziele zu berücksichtigen“, betonen sie in ihrem Antrag. „Ferner ist im Rahmen der integrierten Betrachtung des Stadtraumes eine angemessene Form der zu errichtenden Verkehrsanlagen im Sinne des beschlossenen Nachhaltigkeitsszenarios zu entwickeln.“

    Und auch die Linksfraktion fragte sich, ob die verschiedenen Abteilungen im Rathaus bei einem solchen Bebauungsplan nicht miteinander reden und die existierenden Bedarfe abstimmen. Vielleicht kommen sie auch wirklich nicht auf die Idee und stellen immer erst hinterher fest, dass sie – achduschreck – die Hälfte vergessen haben.

    Aus Sicht der Linksfraktion fehlen hier eindeutig noch „Gemeinbedarfsflächen für den Vereins- und Freizeitsport“.

    „Mit einer wachsenden Stadt ergeben sich auch immer mehr Bedarfe an Vereins- und Freizeitsportflächen. So finden z. B. Fußballvereine kaum noch Möglichkeiten, sich im Stadtgebiet zu entwickeln“, heißt es in ihrem Änderungsantrag.

    „Hier an dieser Stelle soll daher explizit die Schaffung von Flächen, welche auch für den Vereinssport (z. B. Fußball) geeignet sind, als Planungsziel ergänzt werden, damit die Möglichkeit besteht, diese Fläche im B-Plan-Gebiet zu schaffen. Des Weiteren sind Flächen für den Freizeitsport zu schaffen.“

    Es wird keine Bürgerbeteiligung zum Neubau der Georg-Schwarz-Brücken geben

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