Soziallasten in Sachsens Großstädten: Der Freistaat spart sich auf Kosten der Kommunen reich

20 Prozent in Dresden, 22 Prozent in Chemnitz, 27 Prozent in Leipzig - das ist schon happig. Das ist der Anteil der Sozialausgaben am städtischen Haushalt, den die sächsischen Großstädte zu stemmen haben. Wer eh schon arm ist, ächzt unter den Kosten für die soziale Grundversorgung noch mehr. In Leipzig waren das im Jahr 2012 satte 324 Millionen Euro.

Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken, hatte die sächsische Staatsregierung nach den “Sozialausgaben der kreisfreien Städte Sachsens 2012” gefragt. Markus Ulbig hat ihm geantwortet. Eine Kleine Anfrage mit großen Zahlen.

Aber was tun, würde sich eine Landesregierung fragen, die ihre Großstädte so in der Klemme sieht.

Dietmar Pellmann sieht die Sache nur noch mit einem traurigen Lächeln. “Erst unlängst klopfte sich die Staatsregierung im Landtag mal wieder auf die Schulter und pries die Solidität ihrer Haushaltsführung. Nach Lesart der Koalition ist der Freistaat im Vergleich zu anderen Bundesländern geradezu ein finanztechnischer Musterknabe”, stellt er fest. “Dabei bleibt freilich unerwähnt, dass dieser scheinbare Erfolg auf dem Rücken der Kommunen teuer erkauft wurde. Während die Sozialausgaben im Landeshaushalt 2012 gegenüber 2010 um zwölf Prozent gekürzt wurden, stiegen sie allein in den drei kreisfreien Städten trotz zwischenzeitlicher wirtschaftlicher Erholung rapide an: in Chemnitz um 6 Prozent auf 116,5 Millionen Euro, in Dresden um 11 auf 208,7 Millionen Euro und in Leipzig um 38 auf 324,0 Millionen Euro!”Und es geht munter so weiter. Pellmann: “Auch 2013 wird sich das Ausgaben-Missverhältnis zwischen dem Freistaat und seinen kreisfreien Städten fortsetzen, denn bekanntlich wurden die Sozialkürzungen im Doppelhaushalt 2013/2014 nicht zurückgenommen. Damit bleibt Sachsen das ostdeutsche Bundesland mit dem niedrigsten Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt.”

Dabei sieht er gerade in Leipzig, das schon 2005 beim Start von “Hartz IV” die schlechtesten Ausgangsbedingungen hatte, eine fatale Entwicklung. “Darüber hinaus bestätigen die nunmehr vorliegenden Daten auch ein erhebliches Missverhältnis zwischen den kreisfreien Städten. Während der Anteil der Sozialausgaben am städtischen Kernhaushalt in Chemnitz bei 22,6 Prozent und in Dresden bei 20 Prozent liegt, muss Leipzig schon 27,3 Prozent aufbringen. Gegenüber 2005 stiegen die Sozialausgaben der Messestadt im Jahr 2012 um fast 100 Millionen Euro”, bemerkt er keineswegs emotionslos an.

Wissend, dass die Stadt selbst an diesem anschwellenden Kostenblock wenig ändern kann. “Bei den Sozialausgaben handelt es sich fast ausschließlich um bundesgesetzlich verankerte Leistungen, denen sich eine Kommune überhaupt nicht entziehen kann. Deshalb muss es auf der Basis finanzieller Mittel des Freistaates endlich einen gerechten Soziallastenausgleich zwischen den sächsischen Kommunen geben.”

Die Linke fordere dies seit Langem. “Es wird Zeit, dass die Landesregierung ihre Kommunen stützt, statt sie ständig weiter zu belasten.”

Denn die andere Seite der Rechnung ist: Das Geld wird wichtigen Investitionsvorhaben entzogen und fehlt damit auch der Wirtschaftsentwicklung der Stadt. Über 100 Millionen Euro mehr jedes Jahr fürs Investitionsprogramm, das wäre praktisch eine Verdoppelung dessen, was Leipzig sich derzeit abringt. Die Kürzungspolitik des Freistaates entzieht einer Stadt wie Leipzig einen Großteil ihrer Investitionskraft.

Die Kleine Anfrage zum Thema: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12155&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=-1