Manchmal merken die Leipziger verdammt spät, wann Sparen richtig teuer wird

Selbst Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller war bei der Vorstellung der "Bürgerumfrage 2014" skeptisch, ob eine Verwaltung gut beraten wäre, die Umfragen zum Sparen und Nicht-Sparen aus der Leipziger Bürgerumfrage in Politik umzusetzen. Seit 2005 gibt es diese seltsame Frage. Sie war damals eher ein Versuch, die Spardebatte in Leipzig irgendwie in geordnete Bahnen zu lenken.

2004 hatte die Stadt mit 911 Millionen Euro den höchsten Schuldenstand seit 1990 erreicht. Schon unter OBM Wolfgang Tiefensee waren drakonische Konsolidierungsprogramme beschlossen worden. Unter seinem Nachfolger Burkhard Jung gingen sie weiter und einige Leipziger Medien überschlugen sich geradezu in Vorschlägen, wo die Stadt auf einen Schlag richtig viel Geld einsparen könnte. Damals begann auch die bis heute anhaltende Kürzungsdebatte über die Eigenbetriebe der Hochkultur, ein Kapitel, das auch Burkhard Jung damals noch mit Samthandschuhen anfasste, auch wenn er mittlerweile nicht mehr darüber diskutiert, dass Gewandhaus, Oper & Co. ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der Stadt sind.

Im Grunde hat sich der Sinn dieser Abfrage erübrigt. Vor allem auch deshalb, weil sich die Debatten nicht wirklich entschärft haben. War 2005 schon eine Mehrheit von 12 Prozent der Leipziger dafür, Oper, Gewandhaus und Schauspiel die Gelder zu kürzen, ist der Wert 2014 sogar auf 15 Prozent gestiegen. Genauso sieht eine Mehrheit in der Soziokultur einen Kürzungsposten. Beinah formulierte es Andreas mit den Worten: Sie wissen bestimmt nicht, was sie tun. Er formulierte lieber: Sie wissen vielleicht nicht, was es ist.

Das ist die Tragik bei solchen Umfragen: die meisten Befragten haben gar nicht die Kenntnisse, um die Dinge einordnen zu können.

Was auch zu tragischen Entscheidungen führt. 2005 gab es tatsächlich eine Mehrheit von 8 Prozent, die Kürzungen im ÖPNV für zielführend hielten. Das Ergebnis gab’s 2008: Da wurde der Zuschuss für die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) deutlich gekürzt, obwohl die Akteure selbst wussten, dass man schon davor zu wenig Geld für Investitionen hatte. Mittlerweile scheinen dann doch einige Leipziger mitbekommen zu haben, dass Kürzungen in der ÖPNV-Förderung direkt saftige Preiserhöhungen für die Fahrgäste bedeuten. War man 2010 noch unentschieden, spricht sich heute eine Mehrheit von 15 Prozent gegen Kürzungen beim ÖPNV aus.

Dasselbe war 2005 – dem berühmten „Hartz IV“-Jahr beim Thema „Unterstützung sozial Benachteiligter“ der Fall. Immerhin eine kleine Mehrheit von 1 Prozent sprach sich hier fürs Sparen aus. Die Legende von der „sozialen Hängematte“ hatte deutschlandweit ihre Wirkung entfaltet.

Aber in diesem Fall dauerte es nicht so lange, bis die Leipziger merkten, welchem Märchen sie da aufgesessen waren. Denn die sozial Gekürzten landeten allesamt als Bedürftige im steigenden Sozialetat der Stadt. Seitdem steht eine satte Mehrheit von 23 Prozent gegen Kürzungen im Sozialetat – wahrscheinlich auch gut wissend, wie schnell aus einem gut beschäftigten Arbeiter in Leipzig ein Wohnungsnotfall werden kann. Vielleicht auch, wie sehr gerade die soziale Unterstützung durch die Stadt hilft, die Zuspitzung sozialer Konflikte im öffentlichen Raum zu vermindern.

Dass man die Komplexität des Themas trotzdem nicht sah, zeigt die Einstellung zu „Gewährung von Ermäßigungen“ – was ja ermäßigten Eintritt in Oper und Schauspiel genauso betrifft wie ermäßigte Eintrittspreise fürs Schwimmbad oder das Sozialticket für die Straßenbahn. Hier stand 2005 mit 25 Prozent eine satte Mehrheit fürs Sparen, also fürs Streichen dieser Ermäßigungen, die ja nun einmal nur für sozial Benachteiligte vorgesehen sind. Der Wert ist jetzt auf einen Saldo von 8 Prozent gesunken. Aber noch immer heißt das: kürzen.

Möglicherweise hängt das dann wieder mit dem zusammen, was Andreas Müller benannt hat: wissen die Bürger eigentlich, wo sie da ihr Kreuzchen machen?

Während der Kürzungswunsch bei Oper, Gewandhaus und Schauspiel leicht gesunken ist, ist er bei Museen und Ausstellungen noch immer extrem hoch, auch wenn die 33 Prozent Zustimmung für „Sparen“ auf 23 Prozent gesunken sind…

Die Malaise an diesem Teil der Bürgerumfrage ist: Die Befragten durften nur jeweils drei Posten zum Sparen und drei zum Nicht-Sparen benennen. Dass die Meisten da sinnvollerweise ihr Kreuz beim Nicht-Sparen für Schulen und Kindertagessstätten (+ 73 Prozent), Straßenbau und -sanierung (+37 Prozent) und Angeboten für Kinder und Jugendliche (+32 Prozent) machten, ist verständlich.

Eher zeugen die Aussagen zum Sparen von Ratlosigkeit, so ein bisschen auch von der Überlegung: Was würde eigentlich am wenigsten weh tun? Falls Leipzig noch einmal in so eine Situation wie 2005 gerät und unbedingt kürzen muss?

Man könnte zwar durchaus die 80 Millionen Euro für die Hochkultur einsparen. Aber selbst phantasielose Leipziger können sich vorstellen, was das heißt, wenn die Aushängeschilder am Augustusplatz dicht machen würden. Natürlich hat Image mit Wirtschaftsansiedlung zu tun. Kein Unternehmer geht in eine Stadt, in der die Lichter ausgeschaltet werden. Der gute Ruf einer Stadt ist auch der gute Ruf des hier ansässigen Unternehmens.

Aber die Befragung von 2014 zeigt auch, dass die Leipziger die Sache mit den fehlenden Unternehmensansiedlungen nicht mehr so prekär sehen wie 2005. Damals war eine deutliche Mehrheit (Saldo: +44 Prozent) gegen jegliche Kürzung in der Wirtschaftsförderung. 2014 ist dieser Wert auf 15 Prozent abgesackt, scheint den Leipzigern also irgendwie nicht mehr so wichtig wie 2005. Leipzigs Statistiker vermuten zwar, hier sähe man die Auswirkung „der gezielten Förderung des Wirtschaftsstandorts Leipzig“. Aber ist in dieser Zeit tatsächlich so viel passiert? Oder spiegelt sich da nur das eigene Erfahrungsbild, dass es nämlich deutlich mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze gibt?

Womit wir bei der Zufriedenheit der Leipziger wären. Eigentlich ein Unding: zufriedene Leipziger?

Vielleicht finden wir morgen welche.

SparpolitikBürgerumfrage
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