Gegen das Schweigen und im Gedenken an die Opfer: Bundesweiter Aktionstag am 4. November 2012

"Pannenserie", "Kommunikationsprobleme", "eine Reihe von unglücklichen Zufällen": Auch zwölf Monate nach bekanntwerden der Taten des NSU-Trios und seiner Unterstützerinnen und Unterstützer werden die Strukturen, die diese Terror- und Mordserie ermöglichten und seine Aufklärung verhinder(te)n verharmlost und heruntergespielt, kritisiert das "Bündnis gegen das Schweigen". Und lädt am Sonntag, 4. November, bundesweit zum Aktionstag ein.

Das “Bündnis gegen das Schweigen” will den Jahrestag des Bekanntwerdens der Terrorzelle “NSU”, den 4. November, zum bundesweiten Aktionstag machen und damit gegen den gesellschaftlichen sowie institutionellen Rassismus protestieren.

In fast 30 Städten sind am 4. November Demonstrationen, Kundgebungen und Aktionen geplant. In Berlin soll auf die Fassade des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Botschaft projiziert werden. In Rostock ist Kernbotschaft der Kundgebung die Forderung nach der Umbenennung einer Straße nach dem Opfer Mehmet Turgut. In Hamburg und Köln, sind große Demonstrationen geplant.
In Leipzig ist am 4. November um 18 Uhr eine Veranstaltung in der Alten Börse auf dem Naschmarkt geplant. Der Friedenszentrums Leipzig e.V. und der Friedensweg e.V. laden an diesem Tag zu einer Informationsveranstaltung über den “NSU” und sein rechtsextremistisches Unterstützernetzwerk ein.

“Die Verwicklung der Nachrichtendienste, der katastrophale Umgang der Verfassungsschutz- und Kriminalämter mit der extremen Rechten als bundesdeutsches Problem, die fortdauernde Behinderung der Aufklärungsarbeit aber auch die fehlende Sensibilität der Gesellschaft gegenüber dem Rassismus – auf all das wollen wir mit diesem Tag aufmerksam machen”, sagt Bündnissprecher Michael Gräfe.

Und weiter: “Die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) waren keine drei Einzeltäter_innen. Sie sind nur die Spitze einer gewaltbereiten rechten Szene, die seit Jahren und Jahrzehnten tagtäglich aktiv ist. Das NSU-Trio und seine Unterstützerinnen und Unterstützer fühlten sich sicher, fuhren in den Urlaub, sie sind nicht abgetaucht, wie man sich das allgemeinhin vorstellt. Sie sind nicht einfach von der Bildoberfläche verschwunden. Die Frage ist, woher sie diese Sicherheit nahmen.”

Die Antwort liege in der sogenannten Pannenserie: “Denn die Behörden und der ihnen eigene strukturelle Rassismus sind Teil des Problems. Bisher hat sich niemand dieser Verantwortung gestellt. Vorschläge, aus den Behörden selbst, aktive Maßnahmen gegen falsche Vorannahmen in Ermittlungen oder der Analyse von Lagebildern zu treffen, sind bisher ausgeblieben. Stattdessen wird versucht die Ereignisse als eine unglückliche Verknüpfung von Pannen darzustellen.”

Dutzende Initiativen und Einzelpersonen gründeten Anfang dieses Jahres das “Bündnis gegen das Schweigen”, um aus zivilgesellschaftlicher Perspektive einen kritischen Blick auf die rassistische Ermittlungspraxis zu richten und dabei auch die Perspektive der Hinterbliebenen einzubeziehen. Im Juni lud das Bündnis zu einem großen Hearing nach Berlin ein.

Den Wortlaut der beim Hearing verabschiedeten Resolution und eine Übersicht der Aktionen am 4. November 2012 findet man unter:
www.buendnis-gegen-das-schweigen.de.