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Montag, 18. Januar 2021

Der Stadtrat tagt zum Haushaltsplan: Koczian, Konfuzius und Konturen im OB-Wahlkampf

Von Gernot Borriss

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    Gut 1,3 Milliarden Euro sollen mit dem städtischen Haushaltsplan 2013 bewegt werden. Bevor sich der erweiterte Finanzausschuss am ersten Dezemberwochenende dem Zahlenwerk widmet, tauschten am Donnerstag im Stadtrat die Fraktionen ihre Meinungen aus. Zum Stadtetat, den Prioritäten der Stadtpolitik und dem anlaufenden OB-Wahlkampf.

    Politische Kommunikation ist manchmal ein Ping-Pong-Spiel. Sind Sie bereit, bis 2020 die Steuereinnahmen der Stadt Leipzig jährlich um 200 Millionen Euro gegenüber dem Ist-Zustand zu steigern, fragte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) seine Mitbewerber um das höchste politische Amt der Stadt beim Kandidatenhearing der Leipziger Wirtschaft am Montag dieser Woche.

    Die Frage ließen die Herausforderer unbeantwortet, wie manch andere Frage an diesem Abend auch. Für Jung hingegen ist diese Frage die conditio sine qua non der künftigen Stadtpolitik. Wenn Leipzig nach dem Auslaufen des Solidarpaktes zum Jahresende 2019 finanziell auf eigenen Füßen stehen will, muss die benannte Zahl selbst erwirtschaftet werden.

    „Wie wollen wir bis 2020 auf eigenen Füssen stehen?“ FDP-Fraktionschef Reik Hesselbarth nahm den Ball in der Haushaltsdebatte des Stadtrates am Donnerstag dann doch auf. Und kam zu keiner vorteilhaften Momentaufnahme. Der Haushaltsentwurf für 2013 ist aus Sicht des Liberalen „von einem geradezu Kohl’schen Beharrungsvermögen gekennzeichnet, der nicht im Ansatz erkennen lässt, wie wir uns den notwendigen Spielraum für die Zukunft erarbeiten wollen“.
    FDP für Steuervermehrung durch Steuersenkung

    Der Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen soll nach den Vorstellungen der Liberalen eine Senkung des Hebesatzes derselben vorausgehen. Das würde im wirtschaftlichen Wettbewerb der Kommunen und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen Wunder wirken. „Durch eine minimale Absenkung der Gewerbesteuer um 5 Punkte fließen dem Mittelstand – und zwar nahezu ausschließlich dem Leipziger Unternehmer – 2,5 Millionen Euro zu“, so Hesselbarth, „das ist das beste und wirkungsvollste Mittelstandsprogramm.

    Ginge es nach Hesselbarth, müsse Schluss sein mit kostenwirksamem Draufsatteln auf den Haushalt nach der Methode Gießkanne. „Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf“, bemühte Hesselbarth den chinesischen Großphilosophen Konfuzius, der an der Pleiße auch durch ein Institut gleichen Namens zur Verbreitung chinesischer Sprache und Kultur zu Ehren kommt.

    Darüber hinaus setzen Leipzigs Liberale gemeinsam mit der CDU erneut zum Streichen des Sozialtickets bei der LVB an. Überfällig ist aus Hesselbarths Sicht schließlich eine Verwaltungsstrukturreform. Für ein Weiter-so stünde seine Fraktion nicht zur Verfügung. Wohl auch in Sachen Etat 2013 nicht, so die Botschaft.

    Etwas Licht kam dann auch noch in eine andere bislang tabuisierte Frage des Oberbürgermeisterwahlkampfes. Nämlich derjenigen, welche der bislang sechs Bewerber das Amt wirklich anstreben und welche als treuen Parteisoldaten lediglich an Geländegewinnen für ihre politischen Farben an anderer Stelle arbeiten.
    Leuze gegen grüne Wahlempfehlung für Jung

    „In Anbetracht der Vorgeschichte sollte man auch nicht auf eine Wahlempfehlung unserer Partei für den zweiten Wahlgang bei der OB-Wahl hoffen“, schleuderte Grünen-Fraktionschef Wolfram Leuze in Richtung Stadtoberhaupt. Wenn man der politischen Gerüchteküche glauben dürfe, so Leuze weiter, soll es zwischen OB Burkhard Jung und Leipzigs Linken-Chef Volker Külow schon Absprachen für den zweiten Wahlgang gegeben haben. „Bewährt haben sich ja solche Abreden zwischen Ihnen beiden schon in der Vergangenheit“, erinnerte Leuze beispielsweise an die Wahl von Kulturbürgermeister Michael Faber in 2009.

    Aktuell erzürnt die Bündnisgrünen das „Kita- und Schulversagen“ in der Stadt. Insbesondere die aktuelle Ablehnung des grünen Vorstoßes für eine Organisations- und Strukturanalyse des schlagzeilenträchtigen Mega-Amtes für Jugend, Familie und Bildung durch das Stadtoberhaupt nannte Leuze ein „dreistes Stück“. „Außerordentlich ungewiss“ sei nach Leuze eine Zustimmung seiner Fraktion zum Etatentwurf auch wegen des mangelnden Einsatzes für Klimaschutz und die Leipziger Verkehrsbetriebe.

    „Wir befinden uns aktuell im OBM-Wahlkampf“, konzedierte SPD-Finanzexperte Christian Schulze freimütig in seiner Haushaltsrede. Da werde laut Schulze eben „erfahrungsgemäß gemäkelt und gemeckert, ohne dass die Mäkler und Meckerer dabei eine Gesamtschau aufzeigen, die die eigentliche Entwicklung einer Stadt zeigen“.

    Eigentlich könne niemand zerreden, dass unsere Stadt wächst – und zwar nachhaltig“, so Schulze apodiktisch. An dieser Arbeit sei der Stadtrat intensiv beteiligt, unterstrich der Sozialdemokrat, „aber eben auch die von drei sozialdemokratischen Oberbürgermeistern seit 1990 geführte Verwaltung“. So eine Entwicklung habe nun einmal ihren Preis: „Wer glaubt, die Leistung eines Fünf-Sterne-Hotels zum Preis eines Zwei-Sterne-Hotels erhalten zu können, wird schnell feststellen, dass auch der Standard sinkt“, bemühte Schulze den Ökonomen Peter Bofinger.

    CDU-Frontfrau Ursula Grimm entlieh die Leitidee ihrer Haushaltsrede einem populären Schlager. „das bisschen Haushalt ist doch kein Problem“, trällerte Johanna von Koczian – vor 35 Jahren. „Sagt mein Mann“, echote es in dem Gassenhauer von damals übrigens immerzu auf die Titelzeile.
    CDU will Produktionsschulen und mehr Autofreundlichkeit

    Nicht haushalterisch, sondern ehrlich solle man die Lage der Stadt beschreiben, forderte die Chefin der größten Ratsfraktion. Dazu gehört aus ihrer Sicht, wir lasen es schon, das Aus für das Sozialticket. „Besser als ein Sozialticket ist zum Beispiel die Förderung von Produktionsschulen“, argumentierte Grimm, „in gemeinschaftsfördernder Umgebung schaffen die Menschen hier mit gezielter Hilfe Mehrwerte und erhalten Anerkennung und Verantwortung.“ Beteiligungsgerechtigkeit gehe vor Verteilungsgerechtigkeit, schon wegen der Würde der Betroffenen, so Grimm.

    Zudem produziere die Stadtverwaltung in den Dezernaten ohne CDU-Bürgermeister gefährliche Visionen, warnte Grimm. „Die Autostadt Leipzig auf der einen Seite, ein möglicherweise latent autofeindliches neues Verkehrskonzept für Leipzig auf der anderen Seite: wie soll das zusammenpassen?“, fürchtet sie sich vor den Ergebnissen der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplanes Verkehrs und mahnte mehr Autofreundlichkeit an.

    Ähnlich grundsätzlich urteilte Grimm über die bildungspolitischen Leitlinien der Stadt. Diese nannte die CDU-Vorfrau den „Höhepunkt der bisherigen Arbeit – ein philosophisch-visionäres Werk, das mit wohlgesetzten Worten die Schöne Neue Welt des lebenslangen Lernens, des freudvollen Lernens, des inklusiven Lernens, des sozial gerechten Lernens und so weiter beschreibt“. Hingegen gingen in dieser bunten visionären Vielfalt die elementaren Pflichtaufgaben des Schulträgers Stadt Leipzig unter, so Grimm mit Blick auf die bauliche Situation bei Kitas, Schulen und Sporthallen.

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    Linke befürchtet Schulschließungen

    Für die Linken besteht nach den Worten ihres Fraktionschefs Sören Pellmann zur Euphorie kein Anlass. Die Zustimmung der Linken zum Haushalt werde von der Berücksichtigung der linken Haushaltsanträge abhängen. Etwa dem zur Einrichtung eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Sowie mehr Baumittel für Kita und Schule. „Hoffentlich müssen nicht Gebäude geschlossen werden“, sorgte sich Pellmann. Das Sozialticket müsse bleiben und das Jugendamt extern geprüft werden.

    Dr. Michael Burgkhardt, Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion, artikulierte die Sorge um den Erhalt der kommunalen Sperrminorität bei Leipzig größtem Gewerbesteuerzahler Verbundnetz Gas. Diese ist durch Absichten der Landeshauptstadt Dresden gefährdet, ihre Anteile zu veräußern. Burgkhardt sieht so Leipzig als Sitz der Unternehmenszentrale in Gefahr.

    Darüber hinaus erinnerte der Stadtrats-Nestor das Stadtoberhaupt an eine Wettschuld. Der City Tunnel werde 2012 nicht mehr in Betrieb gehen. Deshalb müsse Burkhard Jung nun Michael Burgkhardt eine edle Flasche Rotwein übereignen.

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