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Transparenz: Die vielen Jobs der Bürgermeister und das Einkommen des OBM

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    Für die "Bild" waren es ein paar schöne fette Schlagzeilen in der vergangenen Woche: Am 26. November hatte die Stadtverwaltung eine Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 26. Oktober veröffentlicht. Es ging um die Nebentätigkeiten der Bürgermeister der Stadt Leipzig. Es sind 100 an der Zahl, auf sieben Dezernenten gerechnet also etwa 14 pro Nase.

    Das klingt viel. Aber etliche diese Ämter sind Entsendungen der Stadt Leipzig. Die Bürgermeister sitzen in den Aufsichtsräten der stadteigenen und der kommunalen Betriebe, sind in die Gremien von Stiftungen oder von Gesellschaften entsandt, an denen die Stadt Leipzig Anteile hält. Ob es klug ist, sollten sich vielleicht auch die Stadträte der CDU-Fraktion überlegen. Nicht überall kann ja der Oberbürgermeister sitzen.

    Wer aber sonst sollte die Kontrolle im Namen der Stadt wahrnehmen? Zuweilen ist diese Kontrolle direkt mit dem Amt verbunden. Mancher Bürgermeister ist auch beim Deutschen Städte- und Gemeindetag unterwegs, um dort die Interessen Leipzigs zu stärken.

    Kaum einer nimmt sich und hat wohl auch die Zeit, nebenbei noch Vorträge zu halten. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) und Baubürgermeister Martin zur Nedden (SPD) haben solche Vortragstätigkeiten angemeldet. Was natürlich auch für ihre Kompetenz spricht und die Erwartung der Einladenden.Es passte dann wie ein gut abgestimmter Auftritt auf der Theaterbühne, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am 29. November seine Einkünfte veröffentlichte. Das tut er übrigens seit 2010, seit er erstmals seine Einkünfte für 2009 offen legte. So kann jeder Bürger der Stadt auch am herausragenden Beispiel sehen, wie der gewählte Erste Bürger der Stadt honoriert wird.

    Burkhard Jung wurde auch 2009 schon mit der Besoldungsgruppe B10 mit einem Jahresbruttoeinkommen von 125.253 Euro honoriert. Normalerweise gilt in Sachsen für Städte über 500.000 Einwohner die Besoldungsgruppe B 9. Aber nach § 3 der „Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Besoldung der kommunalen Wahlbeamten“ kann ein kommunaler Wahlbeamter „nach Ablauf einer Amtszeit als kommunaler Wahlbeamter auch in unterschiedlichen Gebietskörperschaften des Freistaates Sachsen von insgesamt sieben Jahren der nächsthöheren Besoldungsgruppe“ zugeordnet werden.

    2011 bekam Burkhard Jung nach dieser Besoldungsgruppe dann 135.686,89 Euro.

    Dazu bekam er in 24 verschiedenen Ämtern und Ehrenämtern über 40.000 Euro an Vergütungen, die er versteuerte. 14.964,24 Euro führte er an den Stadthaushalt ab. So wurde er als Aufsichtsratsmitglied der EEX mit 11.900 Euro bedacht, als Aufsichtsratsvorsitzender der LVV bekam er 1.850 Euro, der Vorsitz in verschiedenen Gremien der Sparkasse Leipzig brachte 14.100 Euro.

    Zusätzlich zu den zumeist vergüteten Plätzen in Aufsichts- und Kontrollgremien hatte Burkhard Jung auch noch 21 nebenberufliche Mitgliedschaften, die wirklich reines Ehrenamt waren – ohne Vergütung. Das reicht vom Vorsitz im Beirat der Leipziger Agenda 21 bis zur Mitgliedschaft im Präsidium des Deutschen Städtetages.

    Ein viel gefragter Mann.

    Wenn jetzt auch noch alle Leipziger Manager in Kommunalunternehmen mit einer solchen Veröffentlichung nachziehen würden, hätte Leipzig ein weiteres Stück Transparenz gewonnen.

    Zu den Nebentätigkeiten der Bürgermeister: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/C74CAC3A5B1CD258C1257AC200234F2A/$FILE/V-f-712-antwort-anlage.pdf

    Die Übersicht über die Einkünfte des OBM: www.leipzig.de/de/buerger/politik/obm/index.shtml

    www.leipzig.de/imperia/md/content/01-2_medien_kommunikation_stadtbuero/burkhard_jung_einkuenfte_und_nebentaetigkeiten_2011.pdf

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