Kein Spielraum für Steuersenkungen: Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew zum Stadthaushalt 2013

Für den städtischen Haushalt 2013 sieht Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) eine breite Stadtratsmehrheit in Sicht. Nach den Beschlüssen des erweiterten Finanzausschusses vom letzten Wochenende müsse auch die Linksfraktion zustimmen, so der Kämmerer im L-IZ-Interview. Einen Schwerpunkt setzt das Zahlenwerk bei der Schulsanierung.
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Herr Bürgermeister, der erweiterte Finanzausschuss tagte am Wochenende zum Stadthaushalt 2013. War das so kurz vor Weihnachten noch Wünsch-dir-was oder hartes Ringen um einen belastbaren Haushalt?

Auch wenn die Sitzung des Erweiterten Finanzausschusses am Vortag des ersten Advents stattfand, haben die Änderungsanträge der Fraktionen und die Bürgereinwände zum Haushaltsplanentwurf 2013 nichts mit einer „Wünsch-Dir-Was-Mentalität“ gemein. Mit ihnen werden inhaltliche Positionen vertreten, für die es gilt, eine politische Mehrheit in der Ratssitzung am 17.12.2012 zu finden.

Welche Entscheidungen des Wochenendes sind Ihnen besonders wichtig?

Hier geht es mir nicht um Einzelentscheidungen. Für mich ist wichtig, dass es im Finanzausschuss eine breite Mehrheit für eine Vielzahl von Verwaltungsmeinungen gab, die belegen, dass die Verwaltung ihre Hausaufgaben mehr als ordentlich gemacht hat.

Wie haben Sie die Atmosphäre beim Feinjustieren des 1,3-Milliarden-Etats, so mitten im Oberbürgermeisterwahlkampf, empfunden?
Es war eine konstruktive und angenehme Atmosphäre. Die Begründungen für die Änderungsanträge sind sachlich vorgetragen worden. Von Wahlkampf ist erfreulicherweise nichts zu spüren gewesen.

Hier ging es um den Haushalt der Stadt Leipzig 2013, der nicht für den Oberbürgermeister oder die Kandidaten für dieses Amt aufgestellt wurde, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Zur verbindlichen Satzung wird das Zahlenwerk erst durch einen positiven Ratsbeschluss am 17. Dezember. Für wie mehrheitsfähig halten Sie den überarbeiteten Entwurf?

Im vergangenen Jahr hatten wir eine breite Mehrheit für den Haushaltsplan 2012, der erstmals nach den Regeln des Neuen Kommunalen Rechnungswesens aufgestellt wurde. Nur die Linken enthielten sich damals bei der Beschlussfassung. Da zahlreiche Änderungsanträge der Linksfraktion vom Erweiterten Finanzausschuss positiv votiert wurden gehe ich davon aus, dass in diesem Jahr auch die Linken dem Haushaltsplan zustimmen. Alles andere wäre nicht verständlich.

Wie wird dem oft beschriebenen Investitionsstau an Leipzigs Infrastruktur im nächsten Jahr mit den Mitteln des Haushaltes zu Leibe gerückt?

Der Schwerpunkt der investiven Maßnahmen liegt im kommenden Jahr bei den Schulen. Für Investitionen im Schulbereich sind 58,8 Millionen Euro geplant. Weiterhin werden 13,9 Millionen Euro für Instandhaltungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt bereitgestellt. Für Investitionen an Kitas und Offene Freizeittreffs (OFT) sind 16,15 Millionen Euro, für die bauliche Unterhaltung sind 4,3 Millionen Euro geplant. Für Maßnahmen in Bereich Straßen- und Brückenbau beziehungsweise Brückensanierung sind 36,42 Millionen Euro an Investitionsauszahlungen veranschlagt.

Auf welche Einschränkungen und Belastungen müssen sich die Leipziger einstellen?

Eine Anhebung der Grund- oder Gewerbesteuer ist für das Haushaltsjahr 2013 nicht geplant. Allerdings gibt es leider keinen Spielraum für die vereinzelt erhobene Forderung nach einer Senkung der Grundsteuer. Auch wenn die aktuellen Wirtschaftszahlen für Leipzig erfreulich sind, sei daran erinnert, dass nur die Erhebung der Grundsteuer im Jahr 2011 dafür sorgte, dass Leipzig mit seinen Steuereinnahmen insgesamt das Aufkommen des Jahres 2008 erreichte.

Der Haushalt 2013 stellt sich insbesondere den Themen Schulhausbau und Kitas. Vor diesen Herausforderungen ist es aber, wie ich finde, gelungen, trotz schwieriger Rahmenbedingungen einen Etat zu präsentieren, der Leipzig auch im kommenden Jahr zu einer liebens- und lebenswerten Stadt macht.

Vielen Dank für das Gespräch.


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