Jetzt kommt die Rolle rückwärts: FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch zur neuen Wendung bei den Herrenlosen Häusern

Die Leipziger Stadtverwaltung stellt dem Landtags-Untersuchungsausschuss zum sogenannten "Sachsen-Sumpf" nun doch die Akten zu den vermeintlich Herrenlosen Häusern zur Verfügung. Es bedurfte erst der Nachfrage von FDP-Fraktionsvize Rene Hobusch, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) den Stadtrat darüber informierte. Rene Hobusch im L-IZ-Interview.
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Herr Hobusch, der Skandal um die vermeintlich Herrenlosen Häuser kam im Sommer 2011 durch Medienberichte ans Licht. Nun erfahren Sie durch Medienanfragen davon, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) die Akten zu den Vorgängen doch dem Landtags-Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellen will. Was halten Sie davon?

Erst einmal ist es richtig, dass sich Burkhard Jung mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses an einen Tisch gesetzt hat. Das habe ich schon vor einigen Wochen vorgeschlagen. In einem persönlichen Gespräch lassen sich Dinge eher klären als durch einen langwierigen Briefwechsel. Was mich ärgert, ist der Umgang mit den Stadträten und auch mit der Öffentlichkeit. Ich würde mir wünschen, dass der Ankündigung von Transparenz auch endlich Taten folgen. Irgendwelche Geheimniskrämereien wirken da nicht wirklich vertrauensbildend.

Wie bewerten Sie die plötzliche Kooperationsbereitschaft der Stadtverwaltung gegenüber dem Untersuchungsausschuss in Dresden?
Das hätten wir alles auch schon vor Monaten haben können. Stattdessen wird erstmal ein teurer Gutachter beauftragt. Dann versteckt sich die Stadtspitze wochenlang hinter dem Gutachten und jetzt kommt die Rolle rückwärts. Ein Bürger hat mich heute morgen gefragt, was der Eiertanz soll. Ich habe ihn gebeten, die Frage Burkhard Jung zu stellen.

Die Stadtverwaltung vermeldet immer wieder Einigungen mit den rechtmäßigen Eigentümern der veräußerten Grundstücke. Sind sie mit dem Stand der Aufarbeitung durch Wiedergutmachung zufrieden?

Es soll Einigungen geben. Die Vorlagen dazu sind aber noch nicht im Stadtratsverfahren. Was die Einigungen wert sind, wird sich erst im Zuge der Aufarbeitung der Vorgänge zeigen.

Aktuell habe ich noch nicht in die Unterlagen sehen können, da ich dafür eine achtseitige Geheimhaltungserklärung unterzeichnen muss. Unklar ist, ob ich mit allen anderen Stadträten über Rechercheergebnisse sprechen darf – auch wenn sie die Erklärung nicht unterschrieben haben. Ebenfalls unklar ist, ob ich mit einem Rechtsbeistand oder mit Strafermittlungsbehörden sprechen darf. Hier habe ich Burkhard Jung um Beantwortung bis zum 14. Dezember gebeten. Wichtig ist übrigens nicht nur eine Wiedergutmachung gegenüber den Erben, sondern die Geschehnisse restlos aufzuarbeiten.

Die vormalige Rechtsamtesleiterin Gesa Dähnhardt ist aus der Stadtverwaltung ausgeschieden. Wird damit der Ruf nach personellen Konsequenzen im Rathaus verstummen?

Das glaube ich nicht. Es wird immer wieder Stadträte geben, die den Kopf von irgendjemandem fordern werden, wenn neue Fälle ans Licht kommen. Wer wofür wirklich verantwortlich war, werden wir erst wissen, wenn die Aufarbeitung abgeschlossen ist. Und dann stellt sich sicher auch die Frage nach personellen Konsequenzen. Es bringt aber auch nichts, jede Woche eine neue Rücktrittsforderung in den Welt zu setzen. Wir sollten die Vorgänge auch nicht nur an bestimmten Personen festzumachen. Deren Namen pfeifen herrenlose Spatzen längst von den Häuserdächern der Stadt. Mir geht es um eine Antwort auf die Frage, wie so etwas überhaupt passieren konnte. Und mir geht es darum, zu verhindern, dass sich Teile der Stadtverwaltung erneut verselbstständigen.

Themenwechsel: Sie haben am Mittwoch die Aufwertung des Tagsordnungspunktes „Bericht des Oberbürgermeisters“ angemahnt. Was versprechen Sie sich davon für die Debattenkultur und das Selbstverständnis des Stadtrates?

Burkhard Jung hat vor einigen Wochen im Stadtrat gesagt, er würde den Tagesordnungspunkt nur aufrufen, wenn er etwas zu berichten hat. Auf Pressekonferenzen der Stadt sind wir Stadträte nicht erwünscht, stattdessen verweist Burkhard Jung in einer Antwort auf eine entsprechende Anfrage unserer Fraktion auf die Ratsversammlung. Hier würde er seine Informationspflicht erfüllen. Ich finde, auch wenn er vielleicht mal nichts zu sagen hat, kann man einfach mal die Frage in die Runde stellen, ob die Stadträte zu bestimmten Punkten kurze Informationen wünschen. Das ist einfach eine Frage, wie wir miteinander umgehen. Dass es genug zu berichten gibt, zeigt die Zahl der Pressekonferenzen, zu die die Stadt in den letzten 12 Monaten eingeladen hat: 340 waren es.

Vielen Dank für das Gespräch.

http://fdp-fraktion-leipzig.de/anfragen/hinweis-auf-pressekonferenzen-und-gesprache-an-die-stadtratsfraktionen


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