Umstrukturierung von Leipzigs Polizei: Abbau hunderter Stellen, zwei City-Reviere futsch, Fahrradstaffel und Bürgerpolizisten

Großer Kahlschlag bei der Polizei. Im Zuge der Verschmelzung der Direktionen Leipzig und Westsachsen werden rund 200 Stellen abgebaut. Dies teilte Polizeipräsident Bernd Merbitz am Mittwoch in Leipzig mit. Seine Behörde ist ab 1. Januar für die Sicherheit von rund 1 Millionen Bürgern verantwortlich und somit die größte Polizeidirektion Sachsens.

Ab 1. Januar wachen nur noch sechs Polizeidirektionen über den Freistaat. Grund sind die Verschmelzungen der PD Leipzig mit der PD Westsachsen sowie der PD Dresden mit der PD Oberes Elbtal-Osterzgebirge. Die Zusammenlegungen sind Teil der Polizeireform, an deren Konzeption der neue Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz mitgearbeitet hat. Ein Ziel ist die Umsetzung von Sparmaßnahmen und der damit einhergehenden sukzessiven Reduzierung des Personals. Kritiker befürchten, dass hierunter vor allem der ländliche Raum leiden werde. Landesweit sollen 31 Reviere zu Polizeiposten umgewandelt werden.

Doch Merbitz gibt Entwarnung. Zumindest was den Zuständigkeitsbereich der neuen PD Leipzig betrifft. Waren 2012 in den Polizeirevieren und -posten beider Direktionen noch 1.598 Beamte eingesetzt, werden es nach dem Jahreswechsel 1.621 sein. „Dort wo Polizei war, wird Polizei bleiben“, betonte Merbitz. „Wenn auch in unterschiedlicher Stärke.“ Und längst nicht rund um die Uhr. 24 Stunden sind nur die Reviere besetzt. Nicht aber die Polizeiposten, zu denen ab 1. Januar auch die Dienststellen in Schkeuditz und Geithain zählen werden. In der Messestadt verschwinden die Reviere West und Nordost von der Landkarte. Ihre Aufgaben werden von den vier übrigen Polizeirevieren übernommen.
Das Personal wird vorerst hauptsächlich an anderer Stelle eingespart. Rund 200 Stellen fallen dem Rotstift zum Opfer. Betroffen sind vor allem der Führungsstab und die Verkehrspolizei. „Wir werden Stellen haben, an denen wir einsparen müssen“, erklärte Merbitz. „Aber nicht so, dass wir die Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können.“ In den kommenden Jahren soll die Behörde weiter zusammenschrumpfen. Im Jahr 2025 – so der Plan – werden nur noch 2.440 Mitarbeiter für die PD Leipzig tätig sein.

Neu in Leipzig ist das Operative Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das dem neuen Polizeipräsidenten federführend unterstellt ist. „Es verbindet mich mit alten Zeiten“, schwärmte Merbitz. „Ich habe in der Soko Rex angefangen. Jetzt habe ich sie wieder.“ Den sächsischen Neonazis möchte der Polizeichef „nachhaltig auf den Füßen herumtreten.“ Einen ersten Vorgeschmack bekamen die Kameraden vergangenen Sonnabend, als die Beamten in Leipzig ein Konzert und eine Party auflösten.

Um die Sicherheit in der Messestadt zu erhöhen, strebt Merbitz die Partnerschaft mit der Kommune und Unternehmen an. „Unsere Stadt soll nicht mehr durch Kriminalität mit Rauschgift in Verruf geraten.“ Um die Raub- und Drogenkriminalität in Leipzigs Parks einzudämmen, soll ihre Bestreifung verstärkt werden. Allerdings zu Fuß und auf zwei Rädern. Merbitz‘ Wunsch an Innenminister Markus Ulbig (CDU): „Leipzig braucht wieder eine Fahrradstaffel.“ Die Kostenzusage durch das Innenministerium vorausgesetzt, soll das Projekt im Frühjahr starten. Außerdem setzt der Polizeipräsident verstärkt Bürgerpolizisten ein. Dies sind Beamte, die ihr Revier wie ihre Westentasche kennen, die bei Veranstaltungen Präsenz zeigen und Anwohnern als Ansprechpartner zur Seite stehen.